Montag, 07. November 2011, 20:02 Uhr

Signal der Arroganz

Steuersenkungen auf Pump – das ist ein fatales Signal, das die schwarz-gelbe Koalition an die europäischen Krisenländer sendet.

Deutschland, der strenge Schulmeister der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, beschließt mitten in der Schuldenkrise kreditfinanzierte Steuersenkungen und verteilt mit dem Betreuungsgeld neue soziale Wohltaten. Wohltaten, die zudem noch einen falschen Lenkungseffekt haben und eigentlich von der FDP und weiten Teilen der CDU abgelehnt werden.

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf. Damit diskreditiert die Bundesregierung ihre Sparappelle an die Krisenländer, die Sozialleistungen einkassieren, Steuern erhöhen und Löhne kürzen müssen.

Die Menschen in den Krisenländern müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn Deutschland ihnen (zurecht) Vorschriften macht,  gleichzeitig aber trotz 25 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2012  Mindereinnahmen und Mehrausgaben beschließt, statt zu sparen – oder zumindest Sparvorschläge dafür vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass ihr diese Politik bei künftigen Europagipfeln nicht auf die Füße fällt. Sie  kann als Signal der Arroganz verstanden werden: Wir Deutsche haben das Sparen nicht nötig. Wir haben’s ja. Das vergiftet die Atmospäre.

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Samstag, 05. November 2011, 12:57 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die groteske und ermüdende Debatte der schwarz-gelben Koalition über Steuersenkungen hat einen neuen Gipfel der Absurdität erreicht: weil sich CDU, CSU und FDP wechselseitig blockieren, überlegen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und andere CDU-Politiker, statt der Einkommensteuer die Stromsteuer zu senken.

Das ist die absurde Idee von Politikern einer Koalition, die angetreten war, im Einkommensteuertarif aus Gründen der Steuergerechtigkeit die sogenannte kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen – und dann eingeholt wurde von der europäischen und deutschen Schuldenrealität.

Längst hat eine Mehrheit der Bürger eingesehen, dass Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich wären und der weitere Abbau der Neuverschuldung wichtiger ist. Nur die schwarz-gelbe Koalition nicht. Sie fährt weiter mit Vollgas gegen Einbahnstraße, statt umzukehren und auf Steuersenkungen zu verzichten.

Eine inkonsequente Koalition, die schon Atomkraft und die Wehrpflicht verabschiedete, beharrt ausgerechnet beim Steuerthema darauf, Konsequenz und Stärke zu demonstrieren – koste es, was es wolle. Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Gefangene ihre selbstgeschaffenen irrealen Welt. Die Steuerdebatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik nur noch noch um sich selbst kreist – völlig losgelöst von der Realität und den Wählern. 
 
Dabei ist das Lage recht einfach:

1. Steuersenkungen durch eine Tarifkorrektur scheitern an der Bundesratsmehrheit. Ein solcher Beschluss der Koalition wäre nur Spielmaterial für den Wahlkampf. Wobei selbst das eine irreale Annahme ist, denn für Steuersenkungen wie für deren Ankündigung gibt es keine Wählerstimmen mehr.

2. Eine Senkung des Solidaritätszuschlages begünstigt die Besserverdiener und verschärft die Gerechtigkeitsdebatte. Die SPD würde sich freuen.

3. Eine Senkung der Stromsteuer begünstigt die Vielverbraucher (70 Prozent des Stromes verzehrt die Industrie), und hat mit dem angeblichen Abbau von Steuerungerechtigkeit nichst mehr zu tun. 

Steuersenkungen sind, gleichgültig, was die Koalitionsrunde am Sonntagabend beschließt, ein reines Verliererthema. Schwarz-Gelb sollte einsehen, dass jede Art von Steuersenkungen falsch ist und darauf verzichten. Das wäre wahre Stärke.

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Samstag, 29. Oktober 2011, 14:47 Uhr

Merkels Momentum

Momentum bedeutet, den Schwung einer Bewegung auszunutzen. Ein solches politisches Momentum steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel zur Verfügung. Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu. 

Bisher zahlt Brüssel nur auf  Merkels Konto ein. Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. Sie müsste jetzt den Schwung nutzen, bevor er wieder verloren geht.  

Nach der verlorenen ersten Halbzeit der Legislaturperiode hätte die Kanzlerin jetzt die Chance, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit zu starten. Das hieße, in einer Klausur mit den Koalitionsspitzen und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine verbindliche innenpolitische Agenda bis 2013 zu verabreden. Die Themen liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Betreuungsgeld, Pflegereform, PKW-Maut, vielleicht auch Mindestlohn.

Eine zweite, seriösere Koalitionsvereinbarung  – das müsste Merkels Ziel sein, wenn sie das Momentum nutzen will. Und diese Agenda müsste mit einer Stimme kommuniziert werden, Streit müsste die Kanzlerin mit ihrer gestärkten Autorität im Keim ersticken. Ein solches Vorgehen wäre der Versuch, für Schwarz-Gelb einen letzten Rettungsschirm aufzuspannen.

Doch es gilt, zuvor zwei Fragen zu beantworten: Hat die Koalition, haben insbesondere FDP und CSU noch die Kraft für eine solche Agenda? Und will Angela Merkel überhaupt noch eine längerfristige Konsolidierung der Koalition? Oder hat sie Schwarz-Gelb längst abgeschrieben?

Denn bei der Wahl 2013 geht es um die simple Frage, ob die Wähler nur von Schwarz-Gelb oder auch von Angela Merkel die Nase voll haben. 2013 geht es um Personen (und die dahinterstehenden Parteien), nicht um Koalitionen. Merkel wird entweder abgewählt so wie 1998 Helmut Kohl, dessen Anblick die Wähler nicht mehr ertrugen, oder es wird ihr noch eine weitere Chance gegeben, indem die Merkel-Parteien so stark abschneiden, dass gegen sie keine (rot-grüne) Regierung gebildet werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merkel Schwarz-Gelb schon abgeschrieben hat und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sieht. Wenn das so ist, dann wird es nur halbherzige Einigungsversuche geben, dann wird weiter gestritten, ausgeklammert und sich von Tag zu Tag gehangelt. Es spricht einiges für dieses Szenario und dafür, dass Merkel das Momentum nur für sich selbst nutzt, indem sie sich von Gipfel zu Gipfel schwingt, statt sich ernsthaft in die innenpolitischen Niederungen zu begeben. 

Dann wird 2013 nur noch darüber entschieden, ob die mächtigste Frau der Welt und bedeutendste politische Figur Europas zuhause abgewählt oder bestätigt wird. Ein spannende Entscheidung, bei der selbst ein Steinbrück nur noch eine Nebenfigur wäre.

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Dienstag, 18. Oktober 2011, 14:01 Uhr

Nachrichten aus einer anderen Welt

Es gibt Nachrichten, die sind wie aus einer anderen Welt. Einige davon bewegen derzeit wieder die politischen Gemüter – zumindest die der schwarz-gelben Koalition.

Die erste Nachricht: Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht ein Entlastungsvolumen von bis zu sechs Milliarden Euro.

Die zweite Nachricht: Die CSU beharrt auf einem Betreungsgeld für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken. Jährliche Kosten: 1,6 Milliarden Euro.

Die erste ist einfach irreal angesicht einer für 2012 geplanten Neuverschuldung von 28 Miliarden. Die zweite ist absurd, denn keine Bürger hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung dafür, dass er staatliche Angebote nicht annimmt. Weder dafür, dass er staatliche Bibliotheken nicht benutzt, Museen und Schwimmbäder nicht besucht, Autobahnen nicht befährt.

Das Betreungsgeld widerspricht, abgesehen von der möglichen Fehlentwicklung, dass bildungsferne Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht in die Kita schicken, der Logik, die hinter staatlichen Angeboten steckt. Sie müssen nicht angenommen werden, aber es gibt dafür auch keine Ausgleichszahlung. Das Betreuungsgeld entspringt lediglich familienpolitischer Ideologie.

Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – das wären schon 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man zwei Sparpositionen hinzurechnet, die unselige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde) und das Elterngeld (vier Milliarden), eine Luxuszahlung, die ihren eigentlichen Zweck verfehlt hat, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, dann sind das zusammen schon 12,6  Milliarden an unnötigen vorhandenen oder geplanten Ausgaben.

Denn auch das Elterngeld ist nur noch ideologisch motiviert, nämlich des zahlenmäßig sehr überschaubaren emanzipatorischen Fortschritts wegen, dass auch Väter eine berufliche Auszeit nehmen, um sich intensiver an der Kindererziehung zu beteiligen. Das ist in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, sicher zu begrüßen, in Zeiten aber, in denen die Staatsschulden die größte europäische Finanzkrise verursacht haben, unverantwortlich.

Das Erfreuliche ist: weder Steuersenkungen noch das Betreuungsgeld werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kommen. Sie sind lediglich wahlkampfpolitisches Spielmaterial für FDP und CSU.

An die Hotelsteuer und das Elterngeld aber traut sich keiner heran. Im ersten Fall, weil die schwarz-gelbe Koalition glaubt, einer Weitersubventionierung der Hotels sei weniger schlimm als das Eingeständnis einer Fehlentscheidung. Und im zweiten Fall, weil keine Partei sich dem Vorwurf der Unmodernität und Emanzipationsfeindlichkeit aussetzen will. Das ist feige und unerfreulich.

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Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.


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