Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat „liefern“ versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.

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Sonntag, 28. August 2011, 12:38 Uhr

Die lange Dämmerung

Je nach Breitengrad dauert die Dämmerung länger oder die Nacht bricht ganz schnell herein. In der Politik dauert die Dämmerung am längsten, meist bis zu den nächsten Wahlen  – auch die Kanzlerinnendämmerung, die Jürgen Trittin jetzt wieder ausgemacht hat.

Angela Merkels Regierung trat schon kurz nach dem Sonnenaufgang für die schwarz-gelbe Koalition in den Zustand der Dämmerung ein, beginnend mit der Hotelsteuer und verstärkt durch die koalitionsinterne Debatte über Steuersenkungen. Und seitdem wird das Licht immer matter, aber es wird noch lange dauern, bis Angela Merkel und ihre Regierung in der Dunkelheit der Nacht verschwinden. Genauer gesagt, es dauert bis zum September 2013.

Alle Spekulationen, es könne schon in diesem Herbst, beim Streit um den europäischen Rettungsschirm zu Ende gehen, sind sinnlos. Eine Regierung kann nur gestürzt werden durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners. Das erste ist aussichtslos und das zweite wird nicht passieren. Und es wird auch nicht zufällig eine Mehrheit gegen den europäischen Rettungsschirm geben. Das verhindert im Notfall die Vertrauensfrage der Kanzlerin, mit der sie die Abstimmung verbinden kann.

Die CDU/CSU wird, bis auf vier/fünf Abweichler wie Wolfgang Bosbach, am Ende zu ihrer Kanzlerin stehen. Und die FDP wird, bis auf eine Handvoll Abweichler, ganz schnell wieder die Luft aus den aufgeblasenen Backen nehmen. Die FDP, die gerade wieder von internen Kämpfen um den trostlosen Guido Westerwelle erschüttert wird, würde bei Neuwahlen entweder ganz aus dem Parlament verschwinden oder um fast zwei Drittel ihrer Abgeordneten dezimiert.

So viele freie Lobbyistenstellen gibt es in Berlin gar nicht, um sie alle aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Verbände und großen Unternehmen langsam schon wieder nach Vertretern aus den Reihen der SPD und der Grünen Ausschau halten.

Die meisten der heutigen Abgeordneten, auch der anderen Parteien, haben mangels ausreichender Berufsausbildung und/oder Berufserfahrung keine nur annähernd vergleichbare Chance auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie sind auf ihr Mandat existenziell angewiesen. Im Europa-Parlament kann man das gerade gut bei den Ex-Doktoren Chatzimarkakis und Koch-Mehrin beobachten. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust. Kein Beruf, außer dem des Showstars, garantiert so viel Wichtigkeit und Aufmerksamkeit wie der des Politikers. Darauf verzichten nur Selbstmörder.

Es gibt, bis auf wenige Ausnahmen, zu denen möglicherweise Bosbach gehört, in der Politik keine Männer und Frauen mehr, die sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Heute heißt es: hier stehe ich und kann auch anders. Protest und vorübergehendes Abweichlertum dienen in der Regel nur der Steigerung des Aufmerksamkeitsstatus.

Und die FDP als Partei hat sich noch nicht so weit stabilisiert, dass sie bei Neuwahlen auf die Anti-Europa-Karte setzen könnte. Dafür ist der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, den sie erlitten hat, zu groß, um aus dem Stand eine neue, glaubwürdige europakritische Partei werden zu können.

Das heißt: Viel Lärm um nichts. Die schwarz-gelbe Koalition wird ihren Weg in die Nacht weitergehen, über die Wahlniederlagen dieses Jahres, den Machtverlust in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 bis zur Bundestagswahl 2013.  Und die Wähler müssen bis dahin mit dem Zwielicht leben.

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Sonntag, 31. Juli 2011, 14:34 Uhr

Politischer Sommerfriedhof

In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als „Der Spiegel“ enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum „arabischen Frühling“.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die „nächste Sau durchs Dorf getrieben wird“  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.

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Sonntag, 24. Juli 2011, 12:39 Uhr

Spaß und Arbeit

Angela Merkel hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß. Das ist ihr zu gönnen, wenn es auch wenig glaubhaft ist, denn der Kanzlerjob ist mörderisch und das europäische Krisenmanagement ohne jeden Spaßfaktor. Und selbst der Adrenalinkick des Erfolges stellt sich selten ein. Dennoch ist der Kanzlerin Spaß zu gönnen, besonders jetzt in ihrem  Urlaub.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob die Kanzlerin Spaß an der Arbeit hat, sondern ob die Wähler Spaß an ihrer Arbeit haben. Und das scheint, wenn nicht alle Umfragen lügen, nicht der Fall zu sein. Sie ist nur noch die  fünfbeliebteste Politikerin, zwei potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten rangieren vor ihr,  ihre Partei dümpelt bei 32/33 Prozent und ihr Koalitionspartner befindet sich noch immer in der Todesszone unter fünf Prozent.

Es wäre also angebracht, nach der desaströses ersten Halbzeit von Schwarz-Gelb nach Projekten Ausschau zu halten, die den Wählern Spaß machen. Die Steuersenkungen werden es nicht sein: zu gering werden und müssen sie ausfallen und die meisten Wähler beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn ihnen Wohltaten auf Pump versprochen werden.

Ein bisschen Spaß würden Steuersenkungen den Wählern vielleicht doch machen, wenn zur Gegenfinanzierung der unsinnigste Beschluss dieser bisher verkorksten Legislaturperiode rückgangig gemacht würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Damit wäre immerhin schon eine Milliarde der Steuersenkungen mit Einsparungen finanziert.

Angela Merkel hat auch erklärt, Deutschland gehe es „so gut wie lange nicht“. Sie verweist auf sinkende Arbeitslosigkeit und Rekordwachstum. Millionen Menschen hören die Botschaft, aber glauben sie nicht. Denn die Realeinkommen sanken in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 2,5 Prozent, die der Geringverdiener sogar zweistellig.

Das ist keine Überraschung, denn der Beschäftigungszuwachs beruht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu 75 Prozent auf der Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – also auf der Zunahme geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit. Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse nahm 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 32,5 Prozent zu – Jobs, von den viele nicht oder nur schlecht leben können.

Das heißt: entweder trauen die Unternehmer dem Aufschwung nicht oder sie nutzen Arbeitsformen aus, die nicht für Zeiten der Hochkonjunktur gedacht waren, statt neue feste und gutbezahlte Jobs zu schaffen. Das wäre ein Skandal, aber ein von der Politik geschaffener.

Genau hier könnte Angela Merkels Projekt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ansetzen. Sie könnte die Parole „Arbeit muss sich wieder lohnen“ tatsächlich mit Inhalt füllen. Zeitarbeiter müssen bei gleicher Arbeit vom ersten Tag an gleichen Lohn erhalten, denn der Unternehmervorteil der Zeitarbeit liegt in der Flexibiliät, nicht im Niedriglohn. Und eine restriktive Regelung der 400-Euro-Jobs ist überfällig. Und das dritte wäre endlich ein gesetzlicher Mindestlohn, dem Angela Merkel während der Zeit der großen Koalition beinahe schon einmal zugestimmt hätte.

Das bringt zusammen mehr als ihre Steuersenkungspläne. Und die Unternehmer würden ihre Aufschwungdividende ehrlicher mit den Arbeitnehmern teilen.

Dann würde nicht nur Millionen Menschen die Arbeit mehr Spaß machen, sondern sie würden vielleicht auch wieder mehr Spaß an der Arbeit der Kanzlerin finden.

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Dienstag, 05. Juli 2011, 14:28 Uhr

Goldene Zitrone

Wenn eine „Goldene Zitrone“ für die schlechteste politische Kommunikation verliehen würde, dann hätte sie die Bundesregierung redlich verdient. Die für schlechtes politisches Handwerk gebührt ihr ohnehin. Beide Auszeichnungen hätte sie mit einem einzigen Thema errungen: Steuersenkungen. Selten ist ein angeblich zentrales Vorhaben von einer Regierung so dilettantisch betrieben und noch dilettantischer kommuniziert worden.

Am Anfang schien alles klar: Schwarz-Gelb vereinbarte Steuersenkungen in einem Vertrag, dem Koalitionsvertrag. Leider übersahen einige Interpreten das Kleingedruckte – den „Finanzierungsvorbehalt“. Eine Klausel, mit der jedes poltische Vorhaben angesichte von mehr als 30 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgehebelt werden kann.

So kam es auch: während die einen, die FDP,  auf den Vertrag pochten, versteifte sich die andere Seite, die CDU/CSU, auf das Kleingedruckte. So blockierte sich die Koalition 20 Monate lang und machte ihren Steuersenkungsplan zum öffentlichen Gespött.

Dann trafen sich die Kanzlerin und der neue FDP-Chef Philipp Rösler (der vom politischen Lieferservice) zum FDP-Rettungsgipfel und vereinbarten, dass doch das Großgedruckte des Koalitionsvertrages gelten soll. Leider plauderte Rösler die Einigung aus, bevor die der CDU/CSU verbliebenen Ministerpräsidenten und der Finanzminister eingeweiht waren. So baute sich eine koalitionsinterne Widerstandsfront auf, bevor es überhaupt einen Kabinettsbeschluss gab.

Dieser soll diesen Mittwoch nachgeholt werden – allerdings ohne konkreten Inhalt, wie hoch und wie genau die Steuersenkungen ausfallen sollen. Nur der Termin steht fest: zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013. Keiner weiß, ob Philipp Rösler und Angela Merkel ein Steuerpaket mit spürbaren Entlastungen oder nur ein Briefchen mit heißer Luft ausliefern. Das soll erst im zweiten „Herbst der Entscheidungen“ beantwortet und nachgeholt werden. Nur zur Erinnerung: zum ersten „Herbst der Entscheidungen“ gehörte der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Mit diesem Vorgehen hat Schwarz-Gelb ein – auch für das Publikum – höchst verdrießliches Sommertheater eröffnet. Den ganzen Sommer lang kann jetzt über  Umfang und die konkrete Ausgestaltung gestritten werden – und natürlich auch über die Frage, ob Steuersenkungen grundsätzlich richtig und finanzierbar sind. Und dass es im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Die Opposition biegt sich vor Lachen.

Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.

Wenn diese Form politischen Handwerks und politischer Kommunikation weh tun würde, dann würden die Schreie Angela Merkels und ihres Dilettantenstadls bis Flensburg und Garmisch-Partenkirchen zu hören sein.

P.S. Richtig wäre es gewesen, die Steuerentlastungen in einer Klausur des Koalitionsausschusses  unter Beteiligung der Ministerpräsidenten mit konkreten Einzelheiten (auch der Finanzierung) verbindlich zu vereinbaren und dann mit einer Stimme öffentlich zu vertreten. Dann kämen die Steuersenkungen zwar wahrscheinlich immer noch nicht, aber Schwarz-Gelb hätte sich wenigstens nicht so abgrundtief blamiert.