Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 15:00 Uhr

Guttenberg & Seehofer – wie lange hält die Liebe?

Horst Seehofer barst wochenlang vor Stolz, wenn über seine Entdeckung sprach, den politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sah den neuen Wirtschaftsminister wechselweise schon als bayerischen Ministerpräsidenten (natürlich nach ihm) und als CDU/CSU-Kanzlerkandidaten in zehn Jahren. Inzwischen ist Seehofer merklich ruhiger geworden. Denn die große politische Liebe der beiden ist harten Belastungsproben ausgesetzt und das politische Berlin beobachtet mit Spannung, wie lange sie noch hält. Denn zu Guttenberg ist nicht länger der “Kleine” von Seehofer, sondern hat begonnen, sich von seinem Entdecker und Förderer zu emanzipieren.

Es begann mit Arcandor: Seehofer für die staatliche Rettung, zu Guttenberg dagegen. Dann ging es um die Bürgschaft für Quelle (die von Anfang an verloren gewesen wäre): Seehofer öffnete die Staatskasse, zu Guttenberg war mehr als skeptisch, dasselbe auch in Berlin zu tun. Die ablehnende Entscheidung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung bestätigt seine Position.

Bei Arcandor und Quelle konnte man – wenn man böse will – noch vermuten, die beiden trieben ein abgekartetes Spiel. Beim dritten Konflikt aber geht es um Parteipolitik, also um das für die meisten Politiker eigentlich Wichtige, nämlich um die Frage, ob die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm einen Termin für die versprochenen Steuersenkungen festschreiben soll oder nicht. Seehofer will wider alle finanzielle Vernunft einen solchen Termin festlegen, zu Guttenberg ist dagegen und lobte die Schwesterpartei CDU: “Es war ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben”. Das ist für CSU-Verhältnisse fast schon eine Revolte.

Da nabelt sich einer vom Vater ab – und zwar deutlich. Jetzt wird es spannend, wer sich in dem Konflikt durchsetzt. Denn Väter haben gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, Kinder nur so lange toll zu finden, solange sie tun, was man ihnen sagt (“Solange du deine Füße unter meinen Tisch steckst…”). Mal sehen, ob zu Guttenberg die Abnabelung vom politischen Ziehvater schafft. Das wird seine eigentliche Bewährungsprobe. Schafft er es, sich von Seehofer zu emanzipieren, dann hat er das Zeug zu einem wirklich ganz Großen.

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 13:39 Uhr

Wahlkampfblase geplatzt

Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.

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Sonntag, 26. April 2009, 22:58 Uhr

Lafontaine, Rechtsbruch und Inflation

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat wahrscheinlich nur vor sich hin geplappert, als sie soziale Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise prophezeite. DGB-Chef Michael Sommer will mit derselben Prophezeiung offenbar eine Drohkulisse aufbauen, um heute seine Forderungen leichter durchzusetzen. Beides ist nicht erfreulich, aber erklärlich. Wenn sich aber Oskar Lafontaine äußert, wird`s brandgefährlich. Er rief offen zum Rechtsbruch auf: “Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie ihre Manager mal ein. Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal merken, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten”.  Freiheitsberaubung als Ratschlag der Politik. Derselbe Mann, der jetzt die Menschen gegen die Regeln des Rechtsstaates aufhetzen will, bewirbt sich  in diesem Jahr wieder um staatliche Verantwortung – als Ministerpräsidenten-Kandidat im Saarland. Verlogenener geht`s nicht.

Lafontaine hofft offenbar, dass die Verschärfung der Krise, die er am liebsten auch noch mit politischen Generalstreiks anheizen würde, Wasser auf die Mühlen der Linkspartei ist. Wenn er sich da mal nicht täuscht: die vernünftigen und gesetzestreuen Opfer der Krise werden diejenigen Politiker wählen, denen sie die größte Wirtschaftskompetenz zutrauen, und dazu gehört mit Sicherheit nicht Lafontaine. Die völlig Frustrierten und Wütenden werden sich eher den Rechtsradikalen zuwenden. Les Exetrêmes se touche – Lafontaines Scharfmacherei ist der beste Beweis dafür, wie sich in einer Krise Links und Rechts hochschaukeln können. Es fehlt nur noch seine berüchtigte Warnung vor ”Fremdarbeitern”, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Begründet werden Schwans und Sommers düstere Prophezeiungen mit dem drohenden Anstieg der Arbeitslosgkeit auf bis zu fünf Millionen im Jahr 2010. Diese magische Zahl wurde aber schon einmal überschritten, und zwar im Frühjahr 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – und damals gab es keine Weltwirtschaftskrise. Und es gab auch keine sozialen Unruhen. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist in Deutschland das soziale Netz immer noch so dicht geknüpft ist, dass zumindest das Existenzminimum vom Staat garantiert wird. 2005 war die einzige Folge, dass die SPD die Landtagswahl in NRW verlor und Schröder Neuwahlen ankündigte. Und auch deswegen gab es keine Unruhen.

Viel gefährlicher könnte für Deutschland ein anderes Szenario werden, über das in der Politik, mit Ausnahme von Finanzminister Peer Steinbrück, nur hinter vorgehaltener Hand geredet wird - die Inflation. Führende Banker schließen in drei Jahren eine Inflationsrate von acht, im schlimmsten Fall bis zu zehn Prozent nicht aus – als Folge der riesigen Neuverschuldung (400 Milliarden bis 2013), der gigantischen weltweiten Ausgabenprogramme und der Aufblähung der Geldmenge vor allem in den USA. Wenn dies so käme, dann entstände tatsächlich eine explosive Mischung aus hoher Arbeitslosigkeit, weiterer Verarmung (auch der Mittelschicht) und Enteignung der Sparer. Inflation ist das absolute Angstwort der Deutschen. Die Hyperinflation von 1923 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben.

Deshalb muss, wenn es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt, dass sich Deutschland von der Krise erholt, die Inflationsbekämpfung das oberste Ziel der deutschen Politik sein: massiver Schuldenabbau, drastisches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Für neue Wohltaten kann es dann kein Geld mehr geben. Dann sind alle Wahlprogramme des Jahres 2009 Makulatur. Und Steuergeschenke, die jetzt von allen Parteien wohlfeil versprochen werden, sind dann ohnehin passé.

P.S. Zu Lafontaine empfehle ich auch meine Anekdote der Woche: “Blutiges Täubchen mit Lafontaine“.

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Dienstag, 17. Februar 2009, 15:15 Uhr

CDU in der Steuerfalle

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.


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