Den Rüttgers machen

Im August 2005, ich war gerade auf Mallorca, klingelte bei mir das Telefon. Am Apparat Angela Merkel. Sie wollte mit mir über ein Interview sprechen, das ich am Vorabend den “Tagesthemen” gegeben hatte. Thema: Edmund Stoiber und seine Ausfälle gegen die Ossis, die Merkels Wahlkampfkonzept empfindlich störten. Merkel erhoffte sich von mir Aufschluss, was Stoiber umtreibe. Ich konnte ihr auch nicht helfen, erzählte ihr etwas von CSU-Mentalität und “Mir san mir”-Gefühl.

Bei dieser Gelegenheit fragte ich Merkel, wie sie denn das Wirtschafts- und Finanzressort in ihrem Kompetenzteam besetzen wolle. Zu diesem Zeitpunkt schwächelte ihr Wahlkampf und ein überzeugender Personalcoup hätte der Kampagne Auftrieb geben können. Ich dachte dabei an Friedrich Merz. Merkel sagte, sie habe eigentlich vor, “den Rüttgers zu machen”. Gemeint war damit, wie es Rüttgers im Frühjahr 2005  im NRW-Wahlkampf gemacht hatte, zwei Parteisoldaten zu berufen, die nicht schaden, aber auch wenig nützen (Christa Thoben und Helmut Linssen).

Ich antwortete, das würde ihrer Kampagne nicht den nötigen Auftrieb verleihen. Merkel sagte, sie wolle noch einmal darüber nachdenken. Nur wenige Tage später stellte sie den Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister vor, der am Ende zu Gerhard Schröders schärfster Wahlkampfwaffe wurde. Es gab wahrscheinlich keinen Zusammenhang mit unserem Gespräch, aber ich hatte am Wahltag doch ein schlechtes Gewissen.

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Kein Ausländerwahlkampf

Bevor CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mich im Januar 2002 zu seinem Wahlkampfmanager berief, sprachen wir zwei Stunden lang in seinem Büro über Themen, Strategie und Personal der Kampagne. Dabei stellte ich eine einzige politische Bedingung: Kein Ausländerwahlkampf. Keine Zuspitzung der Themen Zuwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft. Falls er dies vorhabe, wolle und könne ich den Job nicht übernehmen. Das widerspreche meinen Prinzipien.

Stoiber reagierte etwas verblüfft, versprach mir dann aber, die Ausländerpolitik nicht zum polarisierenden Wahlkampfthema zu machen. Unserer Handschlag-Vereinbarung stand daraufhin nichts mehr im Wege. Und Stoiber hielt sich bis zum Ende des Wahlkampfes an seine Zusage – auch als es eng in den Umfragen wurde.

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Teure Reise

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Spendenbereitschaft, schlechte Zahlungsmoral der Mitglieder – die Parteien müssen sparen, das Geld sitzt nicht mehr so locker. Nur in Wahlkämpfen wird noch geklotzt. Da wird das Geld auch schon mal sinnlos ausgegeben.

So einen Fall erlebte ich 2002. Weil die Werbeagentur zu spät mit dem TV-Spot fertig wurde (siehe auch meine Anekdote “Sieben Sekunden zu wenig“), blieben nur noch wenige Stunden, um ihn dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zu zeigen, der auf Juist Urlaub machte. So flogen CDU-General Laurenz Meyer und ich mit einer Chartermaschine nach Bremen und anschließend mit dem Hubschrauber weiter nach Juist. Eigentlich eine sinnlose teure Reise, denn Stoiber blieb wegen Zeitdrucks ohnehin nichts anderes übrig, als den Spot zu genehmigen.

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Stoibers Sprecher-Schule

Jahrelang traf ich mich als Chefredakteur von “Bild am Sonntag” mit Edmund Stoiber alle paar Monate zum vertraulichen Abendessen im Separee des  Münchner Restaurants  ”Bogenhauser Hof”. An diesen Treffen, bei denen mehrere Stunden lang heftig und kontrovers diskutiert wurde, nahmen mein Kollege Friedemann Weckbach-Mara und der jeweilige Sprecher Stoibers teil.

Im Lauf der Jahre machte Stroiber daraus auch eine Schule für seine Sprecher.  An dem Anschauungsunterricht, wie Journalisten so sind und was sie fragen, nahm am Anfang Stoibers Sprecher Friedrich Rodenpieler teil, der nach einiger Zeit seinen Stellvertreter  Ulrich Wilhelm mitbrachte. Als Rodenpieler Chef der Grundsatzabteilung wurde, brachte Wilhelm seinen neuen Stellvertreter Martin Neumeyer mit, später dann auch noch den dritten und vierten Mann der Pressestelle. Anschließend wurden die Treffen intern diskutiert.

Ein Essen dürfte allen Teilnehmern nachhaltig in Erinnerung sein. Dabei ging um die von Helmut Kohl gewollte Einführung des Euro, gegen den sich Stoiber stellen wollte. Nachdem ich ihm in einer heftigen Diskussion nachdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er sich damit politisch isoliere und doch nichts erreiche, schwenkte Stoiber wenig später auf Helmuts Kohls Linie ein. Möglicherweise ein Ergebnis des Gesprächs und der internen Nachbereitung.

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Dienstag, 25. Mai 2010, 15:02 Uhr

Merkels Ponyhof

Von der einst stolzen Männerriege der CDU/CSU ist nicht mehr viel übriggeblieben: Friedrich Merz weg, Edmund Stoiber weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Wolfgang Schäuble nur noch Minister von Merkels Gnaden. Und jetzt ist auch noch Roland Koch weg. Angela Merkel  (fast) allein zu Haus. Merkel ist künftig – bis auf Christian Wulff – rivalenfrei, aber dieser Sieg ist ein Pyrrhussieg.  Sie sollte sich nicht zu sehr darüber freuen, denn fast alle dieser Politiker standen auch für Wählergruppen, die notwendig sind, um die CDU/CSU als Volkspartei zu erhalten.

Nur Merkel, das ist eine Union, die kaum über 30 Prozent kommt. Die CDU/CSU ist nämlich nicht so wie Merkel bei Anne Will sagte (“Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ”), sie ist liberal und christlich-sozial und konservativ. Und sie kann nur Wahlen gewinnen, wenn sie das gleichzeitig ist. CDU-Politik wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie prinzipielle Positionen vertritt und sie nicht – wie Merkel – täglich neu definiert, je nachdem, was anliegt, was gerade opportun ist. Mal für Steuersenkungen, mal dagegen, mal gegen Griechenland-Hilfe, mal dafür, mal gegen Finanztransaktionssteuer, mal dafür.

Roland Kochs Abgang ist für die CDU ein schwerer Verlust – unabhängig davon, was der einzelne von ihm hält. Seine Positionen waren immer zurecht umstritten, aber er hatte wenigstens welche. Er machte furchtbare Wahlkämpfe, aber er machte wenigstens welche. Seine Politik unterschied sich so sehr von der anderer Parteien, dass es schmerzte, aber sie unterschied sich wenigstens. Auch die politischen Gegner werden ihn vermissen, denn Koch war wenigstens ein Gegner. Auch die Journalisten sind künftig ärmer dran: Sollen sie jetzt Ronald Pofalla interviewen?

An Roland Koch schieden sich immer die Geister. Er war (und will es noch drei Monate sein) der letzte, von denen es heißt: Nur die Harten kommen in den Garten. Jetzt kommen nur noch die konservativen Koch-Kopien (Volker Bouffier in Hessen, Stefan Mappus in Baden-Württemberg) und die Politiker von Merkels Ponyhof: Pofalla, Gröhe, Kauder, de Maiziere, Mißfelder, Kristina Schröder, wie sie auch alle heißen. Aber mit Ponys ist kein Pferderennen zu gewinnen.


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