Freitag, 18. Oktober 2013, 12:01 Uhr

Ein furchtbarer Job

CSU-Generalsekretär, das ist ein furchtbarer Job, den man nicht haben möchte und den man auch keinem wünschen kann. Immer im aggressiven Erregungszustand, rumpöbeln, anderen vors Schienbein treten, das politische Klima vergiften, Koalitionsgespräche fast platzen lassen.

Was für ein Berufsbild. In dieser Form gibt es dies nur bei der CSU. Bei den anderen Parteien sind die Generalsekretäre zivilisierter, diskussionsfähiger.

Der Beruf CSU-Generalsekretär verändert Menschen bis zur Unkenntlichkeit, manchmal bis zur Kenntlichkeit. Beliebt wird man nicht, selbst bei vielen Mitgliedern der eigenen Partei, denen die Aggressivität zuwider und die Pöbeleien peinlich sind.

Die anschließende Wiedereingliederung in eine fair diskutierende politische Gesellschaft ist schwierig und dauert lange. So hing zum Beispiel Ex-CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber noch jahrelang das “blonde Fallbeil” nach, als er schon längst ein geachteter und erfolgreicher Ministerpräsident war.

Oder Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihm haftet  immer noch der unangenehme politische Geruch des CSU-Generalssekretärs an.

Demnächst wird man wieder den Versuch der Resozialisierung eines solchen Generalsekretärs erleben: Alexander Dobrindt ist im Gespräch als Minister in einer großen Koalition. Dann wird sich zeigen, ob er durch das neue Amt entgiftet wird oder das Gift unversöhnlicher Polarisierung auch in das schwarz-rote Bündnis trägt.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchtlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

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Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.

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Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

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Sonntag, 05. Mai 2013, 12:51 Uhr

Die Brandmauer

Blut ist dicker als Wasser, heißt es, wenn Familien zusammenhalten. Gilt das auch für Fuballblut und Fußballfamilien? Und für Fußballvereine, die Millionenunternehmen sind?

Morgen stellt sich diese Frage, wenn der Aufsichtsrat der FC Bayern AG tagt. Und darin sitzen nicht nur Mitglieder der bayrischen Fußballfamilie, sondern auch knallharte Manager, die in ihren Firmen an die Regeln für gute Unternehmensführung gebunden sind. Und die kein Interesse daran haben, dass Schmutzspritzer des Falles Hoeneß auch sie oder ihre Firmen treffen.

Deshalb kann man davon ausgehen, dass Uli Hoeneß morgen als Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG abgelöst wird. Der erfolgreichste Fußballverein Europas wird eine Brandmauer zwischen sich und Uli Hoeneß ziehen, damit das Feuer nicht übergreift.

Den ersten Beitrag dazu hat Hoeneß mit seinem “Zeit”-Interview geleistet, in dem er erklärte, dass seine “Spiel”-Millionen vom damaligen Adidas-Chefes Dreyfus nichts, aber auch gar nichts und überhaupt nichts mit den paralell laufenden Verhandlungen über den Ausrüstungsvertrag und die Beteiligung an der AG zu tun gehabt hätten.

Damit ist zumindest der FC Bayern in dieser Frage aus dem Schneider. Der erste Teil der Brandmauer steht.

Der zweite Schritt wäre die Ablösung von Hoeneß als Aufsichtsratschef. Dass er nicht mehr zum Spitzenspiel nach Dortmund fuhr, deutete schon darauf hin, dass dieser Schritt ummittelbar bevorsteht.

Nachfolger sollte ein integrer Mann werden, der den FC Bayern kennt und ihm leidenschaftlich verbunden ist. Am besten ein rüstiger Pensionär, der zeitlich nicht ausgelastet ist. Das heißt, für den Aufsichtsratsvorsitz kommt nur Edmund Stoiber infrage.

Klappt das morgen, dann ist die Brandmauer schon zwischen Hoeneß und dem FCB schon ein großes Stück höher. Vollendet werden könnte sie am 26. Mai, am Tag nach dem Champions-League-Finale – durch den Rücktritt von Uli Hoeneß als Vereinspräsident.

Der Rücktritt ginge im möglichen Titelrausch weitgehend unter. Hoeneß wäre dann nur noch Privatmann und könnte sich ganz auf sein Steuer- und Strafverfahren konzentrieren.

Dann hätte der FC Bayern die Brandmauer hoch genug gezogen, um ein Übergreifen des Feuers auf den Verein zu verhindern. Der “FC Hoeneß” (Franz Beckenbauer) wäre Geschichte. Auf in die neue Saison!

Nachtrag vom 7.5.: Der Aufsichtsrat hat Hoeneß im Amt belassen. Massive Steuerhinterziehung und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (incl. Haftbefehl) sind bei der FC Bayern München AG kein Grund, den Aufsichtsratchef abzulösen. Ich bin zuverlässig erscheinenden  Informationen aufgesessen, habe die Dax-Vorstände falsch eingeschätzt und gegen meine eigene Ansicht verstoßen, nicht mehr zu spekulieren, wenn ein Ereignis unmittelbar bevorsteht. Asche auf mein Haupt. Ich lerne daraus: Schuster bleib`bei deinen Leisten – der Politik.


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