Mittwoch, 17. Juni 2009, 11:51 Uhr

Gabriele Pauli – auch ein Medien-Opfer

“Ich bin in den Medien, also bin ich”. Diesem fatalen Irrtum, dem immer wieder Politiker erliegen, ist auch die Stoiber-Gegnerin Gabriele Pauli zum Opfer gefallen. Sie hat Medienpräsenz mit politischer Potenz verwechselt. Sie hat sich einreden lassen, eine Medien-Existenz sei eine politische Existenz. Jetzt hat sie mit ihrem Ausschluss bei den Freien Wählern den Endpunkt dieser Schein-Existenz erreicht.

Natürlich hat Frau Pauli ihren politischen Weg selbst zu verantworten, aber sie ist auch ein Opfer der Medien geworden. Sie hat die außerordentliche öffentliche Aufmerksamkeit mit politischer Bedeutung verwechselt. Die Medien haben bei ihrer Suche nach neuen, attraktiven Gesichtern, bei ihrer Suche nach Konflikten und Skandalen die Landrätin aus Fürth wie am Nasenring durch die Manege gezogen. Sie haben sie in Leder auf dem Motorrad fotografiert und mit Latex auf Hochglanz abgelichtet. Sie haben jedes Wort, und war es auch noch so unsinnig wie die Sieben-Jahres-Ehe, wie Manna aufgesogen.

Die Medien hatten sie zur mächtigen Gegenfigur zu Edmund Stoiber aufgebaut, die sie nie war. Am Ende hat Frau Pauli selbst geglaubt, sie habe Stoiber gestürzt, dabei war sie im CSU-Machtkampf nur benutzt worden, um Stoiber sturmreif zu schießen. Stoiber hat sich mit seiner arroganten Reaktion auf Frau Paulis Angriffe selber gestürzt, und selbst das wäre ihm nicht gelungen, wenn sich nicht die Rivalen im Kampf um seine Nachfolge, Günther Beckstein und Erwin Huber, überraschend zu seinem Sturz verbündet hätten.

Konflikt- und Skandalberichterstattung ist für die Medien immer attraktiver als Berichte über neue Gesetze oder die Beschlüsse des Bundesrates. Frau Pauli war für die Medienrolle die ideale Figur: attraktiv, unbekümmert, aggressiv gegen die da oben – eine ideale Projektionsfläche für Politik- und Politiker-Verdrossenheit. Ein demokratisches Ventil auch für die Medien – die sonst ihrer Kontrollpflicht eher mangelhaft nachkommen. Fotostrecken in der “Bunten”, Interviews im “Stern”, nationale Talkshow-Auftritte – da musste eine bis dahin eher unbedeutende Politikerin ja größenwahnsinnig werden.

Dabei war Frau Pauli nur eine Art Verona Feldbusch der Politik. Bei Frau Feldbusch war Dieter Bohlen die Startrampe in die Medienexistenz, bei Frau Pauli Edmund Stoiber. Beide erreichten ihre Prominenz nur durch ihre Profilierung an einer wirklichen prominenten Figur, nicht aus eigener Kraft.

Frau Pauli sollte ihre Schlagzeilen jetzt noch einmal genießen – es werden ihre letzten sein. Denn die Medien sind längst schon auf der Suche nach der neue Pauli, nach der neuen Feldbusch. Die Medien haben sie ausgebeutet, so lange sie Schlagzeilen versprach, jetzt werden die Medien sie genauso schnell wieder fallen lassen. Gabriele Pauli hat ihre Medienfunktion im Übersoll erfüllt.

Lesen Sie dazu auch die Anekdote “Gabriele Pauli und der frühe Größenwahn“.

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Gabriele Pauli und der frühe Größenwahn

Gabriele Pauli hat angekündigt, eine eigene Partei gründen und damit bei der Bundestagswahl anzutreten zu wollen. Damit hat die streitbare Stoiber-Gegnerin die letzte Stufe des politischen Größenwahns erreicht. Dazu fällt mir eine Episode aus dem Sommer 2006 ein. Damals wollte Frau Pauli auf Vermittlung eines gemeinsamen Bekannten mit mir sprechen. Wir trafen uns im Hamburger “Fischereihafen-Restaurant” und sie eröffnete, schon bevor die Vorspeise kam, das Gespräch mit dem Satz: “Ich will bayerische Ministerpräsidentin werden. Was muss ich dafür tun?”. Damals war sie einfaches Mitglied im CSU-Landesvorstand und Landrätin eines der kleinsten Landkreise Bayerns.

Ich war so verblüfft, dass ich erst einmal Luft holte, um sie dann zu fragen, ob sie das nicht etwas vermessen findet. Nein, antwortete sie, sie wolle Ministerpräsidentin werden. Ich tat so. als nähme ich das ernst, und antwortete, dafür müsse sie erst einmal Netzwerke in der Partei bilden und sich über landespolitische Themen profilieren. Denn über Fürth hinaus spielte sie damals in Bayern keinerlei  Rolle. Und ich fragte sie, ob für den Anfang nicht das Ziel, Ministerin zu werden, das realistischere sei. Das war ihr offenbar zu langwierig und zu anstrengend. Nein, MinisterpräsidentIn!

Wir trennten uns nach guter einer Stunde, und es war offenkundig, dass sie mit meinen Antworten unzufrieden war. Nur wenige Wochen später startete sie ihren persönlichen Feldzug gegen Stoiber, der sie zwar bekannt machte, aber auch zu ihrem Ende in der CSU und schließlich zu dem Neustart bei den Freien Wählern führte.

Jetzt also hat sie neue Ziele, jetzt muss es Berlin sein. Noch einmal in den Schlagzeilen – das war´s dann wohl endgültig.

Das ändert aber nichts daran, dass sich sowohl Edmund Stoiber als auch seine Umgebung arrogant und tölpelhaft gegenüber Frau Pauli verhalten und damit den Sturz am Ende selbst verschuldet hatten.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag “Gabriele Pauli – auch ein Medien-Opfer

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Stoiber und die Macht des Apparats

Im Bundestagswahlkampf 2002 konnte ich am eigenen Leib erfahren, wie Beamtenapparate, die Spitzenpolitiker umgeben, funktionieren und wie sie ihre Macht ausüben. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber flog nach Amerika, um sich beim US-Präsidenten medienwirksam vorzustellen. Als Stoibers Wahlkampfmanager ging ich blind davon aus, dass ich bei dieser Reise dabei bin, denn es ging ausschließlich um die Wirkung für den deutschen Wahlkampf.

Als die Reiseplanung der Staatskanzlei kam, stellte ich fest, dass ich nicht zur Stoiber-Begleitung gehörte. Auf meinen Protest wies Stoiber seine Beamten an, mich in seine Delegation aufzunehmen. In der endgültigen Reiseplanung der Staatskanzlei gab es daraufhin zwei Delegationen: die “offizielle Delegation”, zu der alle Spitzenbeamten aus München gehörten, und eine “inoffizielle Delegation”, die nur aus mir bestand. Für diese “inoffizielle Delegation” waren lediglich zwei Termine vorgesehen: die Teilnahme am Empfang des deutschen Botschafters in Washington und an einem Empfang des deutschen Konsulats in New-York.

Ich verzichtete daraufhin, erneut bei Stoiber zu intervenieren, und sagte meine Teilnahme an der USA-Reise ab.

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Mittwoch, 29. April 2009, 18:36 Uhr

Carstensen oder der Aufstieg zur Inkompetenz

Peter Harry Carstensen gilt als netter Mensch, ein Politiker zum Anfassen, populär bei Schützen- und Feuerwehrfesten. Aber wenn´s ernst wird, wenn es gilt, Probleme zu lösen, Krisen zu meistern, ein Bundesland mit sicherer Hand zu führen, dann stößt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schnell an seine Grenzen. Die Schleswig-Holsteiner können das zur Zeit täglich erleben: erst bastelte er eine Lösung für die marode HSH Nordbank, die voraussichtlich den Herbst nicht erleben wird, dann vergraulte er seinen Wirtschaftsminister und ernannte einen Nachfolger ohne Rücksprache mit Partei und Fraktion und schließlich rief er ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner SPD Neuwahlen aus. Ergebnis: die CDU in Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Tiefpunkt ihrer wechselvollen Geschichte zu.

Und viele Wähler fragen sich, wie konnte ein solcher Mann überhaupt Ministerpräsident werden. Ein Blick zurück kann die Frage vielleicht beantworten. Seinen entscheidenden Karriereschritt verdankte er eher einem Zufall. Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. Wochenlang suchte die Spitze der Union aus regionalen und konfessionellen Proporzgründen verzweifelt nach einem evangelischen norddeutschen Politiker für dieses Team. Volker Rühe war zu dieser Zeit gesundheitlich angeschlagen, Ole von Beust war als Erster Bürgermeister in Hamburg unabkömmlich und Christian Wulff war Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2003 (und ist zudem katholisch).

Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den – mangels Alternativen – gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. Er bewies mit seiner ersten Erklärung als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium gleich seine besondere Eignung, indem er als Antwort auf die Entscheidung südtiroler Bauern, ihre Äpfel mit Chemikalien zu spritzen, dies auch für deutsche Bauern forderte.

Bei der Landtagswahl 2005 trat Carstensen als CDU-Spitzenkandidat in Schlewswig-Holstein an und holte  immerhin 40,2 Prozent, was aber im Frühjahr dieses Jahres, in dem die Arbeitslosenzahl erstmals die magische Grenze von fünf Millionen überschritten hatte, keine große Überraschung war. In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert. Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.

Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.

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Der Mann für die Talkshows

Besonders schwierig war im Bundestagswahlkampf 2002 die Zusammenarbeit mit dem damaligen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Ihn interessierte nur sein eigenes Bild in den Medien, konkrete Arbeit scheute er eher. Ihm ging es nur darum, den Eindruck zu erwecken, er bestimme den Wahlkampf mit. Er war  illoyal, auch Edmud Stoiber gegenüber: jedes Geheimnis blieb nur so lange geheim, bis es Goppel erfuhr. So gelang es Stoiber zwar, meine Berufung zum Wahlkampfmanager bis zur Pressekonferenz unter der Decke zu halten, weil er Goppel zu dessen Ärger nicht vorab informierte. Die Berufung von Lothar Späth zum Kandidaten für ein Superministerium aus Wirtschaft und Arbeit blieb drei Monate das Geheimnis von Stoiber und mir, als Stoiber aber Goppel einweihte, stand es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung”. Auch als in “Focus” und in “BILD” Meldungen über mein Honorar erschienen, gab es dafür nur drei mögliche Quellen: Stoiber, Spreng und Goppel.

Stoiber zog dann die Konsequenzen und berief Goppel aus der operativen Wahlkampfführung ab, die aus Laurenz Meyer, Goppel und mir bestand, und ersetzte ihn durch den vertrauenswürdigen Michael Höhenberger. Er begründete dies mit dem wunderbaren Satz “Thomas, ich brauche dich für die Talkshows”, was Goppel nur zu gerne glauben wollte.

Goppels merkwürdige Marotten konnte ich bei einem Besuch in der CSU-Zentrale erleben. Als ich das Haus verlassen wollte, stand Goppels Büroleiter in der Aufzugstür, um den Lift zu blockieren. Ich stieg ein und bedankte mich, der Büroleiter aber blieb weiter in der Tür stehen. Es war in der Nymphenburger Straße üblich, wenn der Generalsekretär das Haus verlassen wollte, den Aufzug so lange zu blockieren, bis Goppel endlich kam. Das konnte bis zu 10 Minuten dauern. In meinem Fall ging es dann schneller: ich durfte ausnahmsweise schon vor Goppel mit dem Aufzug fahren.


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