Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verlässlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich?

Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt.

Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.

Franz-Josef Strauß hat 1976  der CDU vorgeworfen, sie bestehe nur aus “politischen Pygmäen” und “Reclam-Ausgaben von Politikern”. Das war damals falsch, aber 34 Jahre später könnte sich die Behauptung bestätigen.

Halt, einen gibt es noch, einen Politiker der CSU: Karl-Theodor zu Guttenberg  ist jetzt der einzige, der Merkel ersetzen könnte. Mal sehen, was  sich Angela Merkel für ihn einfallen lässt.

Der Fall Thilo Sarrazin wird langsam interessant. Nicht Thilo Sarrazin selbst, sondern das, was er ausgelöst hat. Sarrazin selbst ist ein Berufsprovokateur, der den Finger zwar häufig in die richtige Wunde legt, aber gleichzeitig Salz und Pfeffer hineinschüttet, bis es eitert. Über seine wirre Mischung aus arroganter, elitärer und rassistischer Gesellschaftsanalyse ist eigentlich alles gesagt. Sarrazin glaubt offenbar, man könne sich eine Gesellschaft basteln, wenn man die aus seiner Sicht Unnützen  abweist und nur die Nützlichen in sie hineinlässt. Und wer entscheidet über nützlich oder unnütz? Wer Sarrazins Analyse weiterdenkt, landet dann schnell bei nazistischem Gedankengut. Da hat der Zentralrat der Juden recht.

Spannender ist das, was er ausgelöst hat, wer ihn im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt. Das reicht von der FAZ bis BILD, von ganz rechts bis zu Hans-Olaf Henkel und Edmund Stoiber – unter Beifall der Jungen Union. Ausgerechnet der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin ist zum Kristallisationspunkt für die gesellschaftlichen Ängste der Konservativen geworden, für diejenigen, die sich in der heutigen CDU/CSU nicht mehr wiederfinden. Offensichtlich gibt es rechts von der CDU Angela Merkels eine größere Lücke, als bisher gedacht. 

Die Modernisierung und kulturelle Öffnung der CDU unter Merkel (und auch der CSU unter Seehofer) lässt Wähler zurück, die politisch heimatlos geworden sind. Diese heimatlosen Rechtskonservativen gab es schon immer. Mal scharten sie sich um Möllemann, der aus der FDP eine Haider-Partei machen wollte, mal um Alexander von Stahl, den ehemaligen Generalbundesanwalt. Aber unter Merkel reicht diese Heimatlosigkeit bis tief in die konservativen Wählerschichten der CDU. Diese Wähler sind am 27. September zu Hause geblieben. Diese schweigende Minderheit sehnt sich nach Idolen, nach Führungsfiguren, die “endlich einmal die Wahrheit sagen”, die all das aussprechen, was nach der political correctness nicht mehr ausgesprochen werden darf. Und so wurde Sarrazin ihr Held: Wenigstens einer, der noch Mut hat.

Diese heimatlosen Wähler sind bisher für Angela Merkel nicht gefährlich. Denn mehr als zu Hause bleiben können sie nicht. Denn sie würden nie NPD wählen, die ist ihnen zu unfein und pöbelhaft. Aber sie sind auf der Suche. Wenn es einen prominenten Politiker gäbe, der sich an die Spitze einer demokratischen Partei rechts von der CDU stellen würde, wenn es diese Kristallisationsfigur gäbe, dann würde diese neue konservative Partei auch schnell entstehen. Und sie würde auch Erfolg haben, denn Angela Merkel hat gerade im Wahlkampf 2009 wieder deutlich gemacht, dass sie diese Klientel nicht bedienen will und kann. Sie ist kein Strauß und kein Stoiber, die es immer wieder verstanden hatten, den rechten Rand zu integrieren.

Es könnte also in den nächsten Jahren wirklich spannend werden. Aus dem neuen Fünf-Parteien-System kann auch ein Sechs-Parteien-System werden. Andere Länder haben es vorgemacht. Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

Frau Dr. Angela Merkel, Chefärztin für politische Anästhesie, und ihr Assistenzarzt Frank Walter Steinmeier haben es tatsächlich geschafft: sie haben ein ganzes Land eingeschläfert. Glückwunsch! Gute Arbeit! Für den 13. September planen sie noch eine gemeinsame Vorlesung über die Kunst der Vollnarkose – das war´s dann wohl bis zum 27. September.

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist einer der langweiligsten und uninspiriertesten seit dem Duell Helmut Kohl gegen Rudolf Scharping 1994. Dagegen waren Kohl gegen Schröder, Stoiber gegen Schröder und auch Schröder gegen Merkel noch wahre Feste des wichtigsten Rechtes der Demokratie – nämlich die Wahl zu haben. Von Adenauer gegen Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß ganz zu schweigen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Fast jeder Zweite weiß überhaupt nicht, dass Ende September Bundestagswahl ist und 84 Prozent der Wähler finden den Wahlkampf langweilig. Kein Wunder: die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.

Und in den Medien kein Aufschrei, kein Weckruf. Gleichfalls sediert wie die Wähler beschwert sich kaum einer, dass dieser Wahlkampf während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, zu Zeiten der höchsten Verschuldung und der drohenden erneuten Rekordarbeitsloskeit nicht angemessen ist. Was heisst nicht angemessen – er ist ein Skandal, dass fast alle wichtigen Themen (Wer bezahlt den Schuldenabbbau? Wer finanziert künftig unsere Sozialversicherungssysteme? Wann steigen Beiträge und Steuern?) ausgeklammert werden. Größer kann der Gegensatz zwischen dem Wahlkampf und der wirklichen Lage kaum sein.

Und wenn mal einer wie Volker Rühe, ein existenzielles Thema, den Afghanistan-Einsatz, anpackt, ihn zum “Desaster” erklärt und den Rückzug in zwei Jahren verlangt, dann wird das gleich zum Tabu erklärt (Merkel: “Wenig hilfreich”). Von der SPD auch kein Wort. Nur nicht daran rühren!

Ein anderes Bespiel: Andrea Nahles kritisierte die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens und die Föderalismusreform I, die diese Spaltung noch vertieft hat. Das war zwar wenig glaubwürdig von einer SPD-Politikerin, deren Partei das mitbeschlossen hatte, aber dennoch hat sie recht. Das Thema ist dramatisch wichtig. Kein anderer Politiker stieg ernsthaft darauf ein. Dabei würde eine Partei, die mit sinnlosem Bildungsföderalismus aufräumen würde, mit Millionen Stimmen verzweifelter Eltern belohnt. Von ihnen wird verlangt, dass sie flexibel mit ihrem Arbeitsplatz von einem Bundesland zum anderen wechseln, aber den Kindern wird in jedem Land ein anderes Schulsystem zugemutet.

Man sieht also, es gäbe genügend Themen, über die sich richtiger Streit lohnen würde. Und der Wahlkampf wäre die beste Zeit dafür. Existenzielle Themen im Wahlkampf auszuklammern – das ist auch eine Form von Wahlbetrug. Ungerührt wird eine weiter sinkende Wahlbeteiligung in Kauf genommen. Das würde sich erst ändern, wenn die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag um die fehlende Wahlbeteiligung gekürzt würde.

Es gibt in der Politik Entscheidungssituationen, denen kann ein Politiker nicht ausweichen – selbst dann nicht, wenn Wahlkampf ist. Vor einer solchen Entscheidung steht noch vor der Bundestagswahl Angela Merkel, wenn am 8. September im Parlament über die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag abgestimmt wird. Durchmogeln, weglächeln, so wie beim CSU-Parteitag, das geht dann nicht mehr. Denn bei dem europafeindlichen Kurs (in den Medien euphemistisch “europaskeptisch” genannt), den die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer eingeschlagen hat, ist kein Kompromiss mehr möglich.

Das Wort Europa kam in  Merkels Rede vor den CSU-Parteitag kein einziges Mal vor. Von einer Kanzlerin aber, die in der europapolitischen Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls steht, kann auch vor einer Wahl eine klare Meinung, ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet werden. Und ein klares Bekenntnis, dass eine Fortsetzung des CSU-Kurses zur Lähmung Europas, zur Zerstörung von Europas Zukunft führt.

Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Es ging weiter mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten zur EU, was Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde. Dann folgte die exzessive Interpretation des Karlsruher Urteils zum Lissaboner Vertrag, wonach am Ende die bayrische Staatsregierung entscheidet, beziehungsweise miteinscheidet, wie es mit Europa im Detail weitergeht. Und es gipfelt jetzt in der Ablehnung eines EU-Beitritts Islands. Kroatien soll aber nach Meinung der CSU  aufgenommen werden. In Island ist ja auch die Hans-Seidel-Stiftung der CSU nicht aktiv.

Angela Merkel reagiert bisher wie immer: kommt Zeit, kommt Rat, schweigen, aussitzen. Aber Europa kann man nicht aussitzen. Hic Rhodos, hic salta – so hätte es Franz-Josef Strauß formuliert. Es ist beschämend für die CDU, dass sich bis Sonntag nur ein einziger Politiker aus der Parteispitze mit einem Plädoyer für das Europa Adenauers und Kohls öffentlich gemeldet hat: Jürgen Rüttgers in der “Süddeutschen”. Alle anderen tauchten ab wie Merkel – in der Hoffnung der bayerische Löwe werde irgendwann Ruhe geben. Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

Der 8. September wird zeigen, ob es bei Merkel doch ein paar Grundprinzipen gibt, oder ob auch die historische europapolitische Verpflichtung der CDU auf dem Altar des Machterhalts geopfert wird. Merkel sollte sich nicht täuschen: die kabarettreif übertriebenen Liebesbekundungen Seehofers haben Ähnlichkeiten mit dem Todeskuss der Mafia.

P.S. Das wäre doch mal ein Thema für Steinmeier.

Dazu empfehle ich auch meine Beiträge “Die CSU und die Türken-Gabi” vom  07.04.2009 und “Seehofer – der Bonsai-Strauß” vom 15.03.2009

In grauer Vorzeit, als “Der Spiegel” seine Enthüllungskompetenz noch nicht an die “Süddeutsche” abgegeben hatte, gab es in Bonn ein legendäres, manche meinen, ein berüchtigtes Reporter-Duo: Dirk Koch und Klaus Wirtgen vom “Spiegel”. Sie waren die Treppenterrier der Bonner Politik, scheuten weder Selbstverleugnung noch Tricks, um an ihre Geschichte zu kommen. Wer sie zur Vordertür rauswarf, musste damit rechnen, dass sie zur Hintertür wieder hereinkamen. Ihre Rollenverteilung war klar in “good guy, bad guy”.

Wie die beiden arbeiteten, konnte ich 1976 erleben. Sie brauchten unbedingt ein Statement von Franz-Josef Strauß zu einer Geschichte, was dieser schon mehrmals abgelehnt hatte. Also fuhren sie uneingeladen zu Richard Stücklens 60. Geburtstag nach Weißenburg. Erwartungsgemäß wurden sie am Eingang abgewiesen. Daraufhin baten sie darum, Stücklen wenigstens ihr Geburtstagsgeschenk überreichen zu dürfen – eine handgeschnitzte Madonna, die sie für 1.500 Mark gekauft hatten. Der CSU-Politiker war darüber so gerührt, dass er die ungebetenen Gäste doch noch zu seiner Party bat, worauf sich Koch und Wirtgen sofort zu Strauß an den Tisch setzten und ihn mit ihren Fragen bombardierten.

Nach wenigen Minuten wurde es Strauß zu viel und er forderte Stücklen nachdrücklich auf, die beiden rauszuwerfen – was dann auch geschah. Aber sie hatten ihr Statement.