Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Dienstag, 08. August 2017, 12:30 Uhr

Merkels Nicht-Wahlkampf

Fünf Wochen dauerte die Sprengsatz-Sommerpause, aber die innenpolitische Großwetterlage hat sich in dieser Zeit nicht geändert. Angela Merkel wandert, Martin Schulz rackert, in den Umfragen bewegt sich nichts.

Weder Diesel-Skandal, noch der Anschlag von Hamburg führten zu irgendeinem Ausschlag bei den Demoskopen. Merkel schwebt für Schulz weiter in unerreichbaren Höhen.

Das einzige, was sich geändert hat: für Martin Schulz ist die Stimmung noch schlechter geworden – was eigentlich kaum noch ging.  Der Verlust der Mehrheit in Niedersachsen und die Aufregung um die von VW redigierte Rede des Ministerpräsidenten Stephan Weil führen zur weiteren Demobilisierung der SPD-Anhänger.

Für Schulz gilt der alte Fußballer-Spruch: Erst hatte er kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.

Wenn Schulz jetzt erklärt, er bleibe nach der Wahl auf jeden Fall SPD-Vorsitzender, wirkt dies – sicher unabsichtlich – wie ein Zeichen der Resignation. Da will einer nicht als Schuldiger für die Wahlniederlage gelten und macht sich Sorgen um seinen Posten.

Und so schleppt sich fader Wahlkampf (Kampf ist schon ein Witz) weiter dahin. Die Plakate von CDU und SPD sind schöne Bilder mit schönen, aber unkonkreten Sprüchen und Versprechen. Verschwendetes Geld.

Schulz ist es bis heute nicht gelungen, die Kanzlerin zu stellen. Sie wischt einfach alles beiseite: „Schwamm drüber“, sagte sie, als Schulz ihr einen Anschlag auf die Demokratie vorwarf. Sie schweigt zum Diesel-Skandal und lässt den Versuch, sie in eine Flüchtlingsdiskussion zu verwickeln, einfach abtropfen.

Der Wahlkampf von Schulz ist der hilflose Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Für politische Feinschmecker und Demokratie Theoretiker ist das Ganze natürlich furchtbar, aber die Wähler goutieren Merkels Nicht-Wahlkampf. Und nur darauf kommt es am Ende an.

Die Wähler wollen offensichtlich weiter mit Merkel in Deutschland „gut und gerne leben“.

Mir graust schon vor dem TV-Duell: ein trostloser Wahlkampf auf 90 Minuten kondensiert.

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Dienstag, 23. Februar 2016, 08:42 Uhr

Panik im Wahlkampf

Panik ist in Wahlkämpfen immer ein schlechter Ratgeber. Panikgetrieben ist aber die gemeinsame Aktion der beiden CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf.

Offenbar haben ihnen die Wahlforscher signalisiert, dass ihre sicher geglaubte relative Mehrheit schwindet. Ihre Konsequenz daraus:  sie stellen sich offen gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Ihre halsbrecherische Aktion könnte aber genau das eintreten lassen, wofür sie sich fürchten und was sie abwenden wollen. Denn das Kalkül ist falsch. Warum soll ein Wähler, der sich aus Überzeugung oder Protest für die AfD entscheiden will, von seinem Vorhaben wieder abrücken?

Für diese Wähler ist nur wichtig, was die Kanzlerin tut. Und Angela Merkel bewegt sich nicht. Landespolitiker spielen dabei keine Rolle – außer, sie setzen sich durch. Ihr Verhalten gilt bei diesem Wählertyp als reine Taktik – unglaubwürdig und wirkungslos. Da bleibt man lieber beim Original.

Das einzige Ergebnis ist offener Streit auf der CDU-Bühne – eine bei ehemaligen oder heutigen  CDU-Sympathisanten besonders unbeliebte Art der Wahlkampfführung.

Es könnte also sein, dass Julia Klöckner und Guido Wolf ihrer Kampagne selbst den Todesstoß versetzt haben. Eine Chance für Malu Dreyer, besonders aber für Winfried Kretschmann.

Klöckner und Wolf sind ohnehin ein merkwürdiges Gespann. Sie ein bisschen zu clever, er ein bisschen zu einfältig. Sie der Typ „Die nächste Kanzlerin bitte“, er der Typ „Der Nächste bitte“. Am Ende könnte das für beide gelten.

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Freitag, 13. September 2013, 12:19 Uhr

Raute gegen Stinkefinger

Es könnte sein Abschiedsfoto am Abend des 22. September sein. Peer Steinbrück mit Stinkefinger. Ihr könnt mich alle mal…

Es ist aber nicht das Abschiedsfoto, sondern es erschien neun Tage vor der Wahl. Und bis zu diesem Zeitpunkt erhebt Steinbrück immer noch den Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Und mit diesem Anspruch darf sich ein Politiker niemals in einer solchen Pose fotografieren lassen. Auch dann nicht, wenn seine Stimmung so ist wie auf dem Foto. Und auch dann nicht, wenn er sich von den Medien verfolgt und ungerecht behandelt fühlt. Und wenn er sich in der SPD von tausend Idioten umzingelt fühlt.

Da kann die SPD jetzt noch so oft erklären, die Foto-Antwort auf die Frage des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ sei witzig und ironisch gemeint („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) . Die Pose bleibt, millionenfach vervielfältigt. Auch in diesem Fall gilt: ein Foto sagt mehr als tausend Worte.

Steinbrück fehlen offenbar die Reife und der Ernst für das angestrebte Amt. Darauf deuteten auch schon frühere Ausrutscher hin. Und er ist beratungsresistent. Seine Berater hatten ihm empfohlen, den Abdruck zu verweigern. Steinbrück setzte sich, so die „Süddeutsche Zeitung“, mit einem nonchalanten  „Nein, das ist okay so“ darüber hinweg.

Dass er die Antwort völlig  ernst meinte, darauf deutet seine Twitter-Botschaft hin: „Klartext braucht keine Worte“. Dem Mann ist wirklich nicht mehr zu helfen. Raute gegen Stinkefinger – der Wahlausgang ist berechenbar.

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei „Die Linke“. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

„Die Linke“ dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur „Linken“ treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.