Freitag, 13. September 2013, 12:19 Uhr

Raute gegen Stinkefinger

Es könnte sein Abschiedsfoto am Abend des 22. September sein. Peer Steinbrück mit Stinkefinger. Ihr könnt mich alle mal…

Es ist aber nicht das Abschiedsfoto, sondern es erschien neun Tage vor der Wahl. Und bis zu diesem Zeitpunkt erhebt Steinbrück immer noch den Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Und mit diesem Anspruch darf sich ein Politiker niemals in einer solchen Pose fotografieren lassen. Auch dann nicht, wenn seine Stimmung so ist wie auf dem Foto. Und auch dann nicht, wenn er sich von den Medien verfolgt und ungerecht behandelt fühlt. Und wenn er sich in der SPD von tausend Idioten umzingelt fühlt.

Da kann die SPD jetzt noch so oft erklären, die Foto-Antwort auf die Frage des Magazins der “Süddeutschen Zeitung” sei witzig und ironisch gemeint (“Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?”) . Die Pose bleibt, millionenfach vervielfältigt. Auch in diesem Fall gilt: ein Foto sagt mehr als tausend Worte.

Steinbrück fehlen offenbar die Reife und der Ernst für das angestrebte Amt. Darauf deuteten auch schon frühere Ausrutscher hin. Und er ist beratungsresistent. Seine Berater hatten ihm empfohlen, den Abdruck zu verweigern. Steinbrück setzte sich, so die “Süddeutsche Zeitung”, mit einem nonchalanten  “Nein, das ist okay so” darüber hinweg.

Dass er die Antwort völlig  ernst meinte, darauf deutet seine Twitter-Botschaft hin: “Klartext braucht keine Worte”. Dem Mann ist wirklich nicht mehr zu helfen. Raute gegen Stinkefinger – der Wahlausgang ist berechenbar.

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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Donnerstag, 29. August 2013, 13:10 Uhr

35 Minuten für die Wende

Jetzt hat also Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vorgestellt – das übliche Kondensat aus dem Wahlprogramm, um noch einmal in die Nachrichten zu kommen. Die Themen sind deshalb nicht überraschend.

Wichtiger für Steinbrück ist das TV-Duell am Sonntag. Dabei wird vom SPD-Kanzlerkandidaten Übermenschliches verlangt: das Duell soll die Wende im Wahlkampf bringen. Er soll die verzagten SPD-Anhänger motivieren und mobilisieren, Unentschiedene für seine Partei gewinnen. Da muss er schon mehr bieten als sein 100-Tage-Programm.

Kann er das leisten? Er hat dafür etwa 35 Minuten. 20 verbrauchen voraussichtlich die unsinnig vielen Moderatoren, 35 seine Kontrahentin. Kann er in 35 Minuten alle Fehler und Pannen vergessen machen und klar machen, dass er der bessere Kanzler wäre? Und das bei einem Ritual, das kaum ein echtes Zwie- oder gar Streitgespräch über ein Thema zulässt.

Das ginge nur, wenn Angela Merkel gleich mehrere Eigentore schießen würde. Das ist nicht zu erwarten. Merkel wird, ganz Präsidialkanzlerin, ruhig und besonnen wie immer ihre Sicht der Welt und der Politik erklären. Die Teflonfrau wird kaum zu packen sein.

Steinbrück muss angreifen, aber kontrolliert. Ohne Aggression und Arroganz. Seine Standardformel, dass Merkel nur verwalte und nicht gestalte, reicht dafür nicht. Sie ist zu abstrakt und reißt keinen Wähler vom Hocker. Und er hat  noch ein Handicap: um Merkel in sozialen Fragen anzugreifen, muss er die Lage düsterer schildern als sie ist. Aber das wissen die meisten Zuschauer besser.

Und auch Syrien taugt nicht zum Lieblings-Wahlkampfthema der SPD – Krieg oder Frieden, womit Gerhard Schröder 2002 gewann. Syrien 2013 ist nicht der Irak 2002. Und die verbrecherischen Giftgasangriffe empören auch die SPD-Wähler.

Und die Griechenland-Hilfen? Natürlich kann er – zu Recht – Merkel Schönfärberei und Wahlschwindel vorwerfen. Aber ist das glaubwürdig vom Kandidaten einer Partei, die im Bundestag allen Hilfspaketen zugestimmt hat?

Wenn Merkel keine schweren Fehler macht, dann ist für Steinbrück nur ein achtbares Unentschieden drin. Aber 0:0 oder 1:1 ist für einen Herausforderer zu wenig. Gleich gut oder gleich schlecht reicht nicht. Er muss deutlich siegen, wenn sein Duell-Auftritt Wirkung zeigen soll.

P.S. Ich bitte alle sprengsatz-Leser um Pardon, aber ich kann das Duell erst am Montag in einer Nachbetrachtung kommentieren, weil ich direkt nach dem Duell für das heute-journal spezial des ZDF (22.00 Uhr) im Einsatz bin. Aber Untersuchungen nach dem Duell 2002 haben gezeigt, dass sich die endgültige Meinungsbildung der Wähler, wer gewonnen hat, erst in den Tagen danach bildet – unter dem Eindruck der Medienberichte und der Gespräche in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis.

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Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.


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