Im Wahlkampf 2002 wurde viel gerätselt, warum CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ausgerechnet während der Flutkatastrophe im Osten nach Juist in Urlaub fuhr. Als er ihn dann abbrach, war der Schaden für seine Kampagne schon angerichtet.

Der Hintergrund für die Fehlentscheidung war ein familiärer und menschlich durchaus sympathischer. Das Ehepaar Stoiber machte seit Jahren mit zwei befreundeten Ehepaaren zweimal im Jahr Urlaub – einmal in der Toskana, einmal in Marbella. 2002 sollte es Juist statt Marbella sein. Ein Kanzlerkandidat muss im Land Urlaub zu machen. Ein Mitglied dieses Freundeskreises hatte einen runden Geburtstag und Stoiber hatte seiner Frau versprechen müssen, wenigstens zur Geburtstagsfeier auf Juist zu sein. Deshalb kam es zum dem politisch folgenreichen Urlaubswochenende auf Juist, während Gerhard Schröder als Krisenmanager mit Parka und Gummistiefeln im Osten eine gute Figur machte.

Die Zahl der unentschiedenen Wähler war wahrscheinlich noch nie so groß wie vor dieser Bundestagswahl. Der Trend zum Last-Minute-Wähler ist der Mega-Trend 2009. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich weiter sinken. Die Ursachen sind klar: die Unterscheidbarkeit insbesondere der beiden großen Parteien sank in der großen Koalition auf fast Null, die Profile verwischen, die Spitzenkandidaten sind nicht oder nur mäßig überzeugend und die kleinen Parteien blockieren mit ihrer Ausschließeritis jedes innovative Dreierbündnis. Und der arme Wähler sitzt zwischen allen Stühlen. Wer mit einer Partei noch 51 Prozent Übereinstimmung erreicht, ist zu beneiden.

Diesen verunsicherten Wählern wird immer wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Eintscheidungshilfe empfohlen. Also habe auch ich den Wohl-O-Mat genutzt, die 38 Fragen beantwortet und sie gewichtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: bei mir liegen CDU, SPD und Grüne fast gleichauf, die FDP knapp dahinter. Jetzt bin ich genauso schlau wie zuvor, quäle mich weiter und frage voller Selbstzweifel: Liegt`s an mir? Oder liegt´s an den Parteien und am Wahl-O-Maten?

Wahrscheinlich an allen dreien. Was soll zum Beispiel dabei herauskommen, wenn man gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, nicht an Steuersenkungen glaubt, kostenlose Bildung für richtig hält, für einen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr ist (aber nicht sofort) und mehrmals verzweifelt “neutral” anklickt? Oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen, aber für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist?

Und es liegt natürlich am Wahl-O-Maten selber. 38 Fragen sind einfach viel zu wenig, um die politische Wirklichkeit abzubilden, und die Antworten sind zu wenig ausdifferenziert. Außerdem gibt es auch sinnlose Fragen wie die nach der Wiedereinführung der D-Mark oder nach dem dreigliedrigen Schulsystem (das steht auf Bundesebene gar nicht zur Wahl).

Wahl-O-Mat – nein danke! Du hilfst mir auch nicht aus der Klemme. Bundeszentrale für politische Bildung – nachsitzen! Das war nix.

Jetzt quäle ich mich bis Sonntag weiter. Denn ich will auf keinen Fall Gabor Steingarts Marketing-Gag folgen und nicht zur Wahl gehen. So viel kann ich schon verraten: es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl.

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!“

Wer gehofft hatte, das TV-Duell würde den Wahlkampf beflügeln, Unterscheidbarkeiten deutlicher machen, die Wahlentscheidung erleichtern, ist enttäuscht und resigniert. Die Stimmung nach dem Duell entspricht der Stimmung während des Duells. SPD und CDU und ihre Spitzenkandidaten sind erschöpft, die Wähler auch. Es ist, als wäre der Wahlkampf zum Stillstand gekommen – gewissermaßen schockgefroren. Und das in der “heißen Phase” des Wahlkampfes. Zum Stillstand passt, dass Merkel und Steinmeier vor der TV-Runde der Spitzenkandidaten kneifen. Am Ende wäre es noch einmal spannend geworden.

Angela Merkel reist stattdessen inhaltslos im Nostalgie-Zug durch Deutschland. Symbolhandlungen statt Politik. Und Peer Steinbrück wirbt schon für die nächste große Koalition. Den “schwarzen Peter” hat der Wähler: er soll dennoch zur Wahl gehen und etwas Vernünftiges daraus machen. Ist der Wähler damit nicht überfordert, wenn schon die Parteien mit dem Wahlkampf und dem Fünf-Parteien-System überfordert sind?

Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis. Wo bleibt die Phantasie für neue Konstellationen? Für Jamaica, die Ampel, oder - wenn ich auch selbst nichts davon halte – Rot-Rot-Grün. Wo bleibt die Phantasie für Schwarz-Grün – für das spannendste und innovativste Bündnis der Zukunft?

So wird sich der Wähler am 27. September entscheiden müssen für ein “Weiter so” mit der großen Koalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Falls er dies mit seiner Stimme überhaupt aktiv beeinflussen kann. Wahrscheinlich entscheidet der Zufallsgenerator. Und es ist auch kein zündender Funke mehr zu erwarten, der vor dem 27. September die Lage noch ändert.

Trübe Aussichten. Wahrscheinlich war der Anteil der Unentschiedenen, der Anteil derer, die verzweifelt überlegen, wen sie wählen sollen, noch nie so groß wie bei dieser Wahl. Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die  Wahlbeteiligung sein.

Beim TV-Duell Merkel gegen Steinmeier redete jeder der beiden 35 Minuten. So weit, so uninteressant. Interessanter ist, was mit dem Rest der Sendezeit passierte: 20 Minuten verbrauchten die vier Moderatoren. Allein damit ist schon ein vernichtendes Urteil über dieses Sendeformat gesprochen.

20 Minuten, die fehlten, um über Bildung, Umwelt, Bürgerrechte zu streiten. 20 für Mätzchen und Eigenprofilierung vergeudete Minuten. Der einzige der vier, der sich wohltuend abhob, war Peter Limbourg. Kurz, ruhig und sachlich stellte er seine Fragen und erfüllte damit seinen Auftrag, dem Duell Raum zu geben. Abgesehen von der mangelnden Bereitschaft Merkels und Steinmeiers, in die Konfrontation über die wirklichen Zukunftsprobleme Deutschlands zu gehen, ist die Besetzung mit vier Journalisten  ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler des Duells. Die Zuschauer müssen es geahnt haben: gegenüber 2002 und 2005 blieb jeder dritte weg.

Warum setzt man die beiden Kontrahenten nicht mit nur einem Top-Journalisten an einen Tisch und lässt sie miteinander streiten, wobei der Journalist als wirklicher Moderator nur stichwortartige Fragen vorgibt und nur dann eingreift, wenn geschwafelt wird? Oder macht es wie Österreich: Jeder Spitzenkandidat gegen jeden? Das heisst Merkel gegen Künast, Steinmeier gegen Lafontaine, oder Westerwelle gegen Seehofer. Das wäre allemal spannender als das Duell.

Heute Abend bei der Dreierrunde können Westerwelle, Lafontaine und Trittin beweisen, dass es auch anders geht. Bitte!

P.S. Nach dem Dreikampf: Danke!