Donnerstag, 29. August 2013, 13:10 Uhr

35 Minuten für die Wende

Jetzt hat also Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vorgestellt – das übliche Kondensat aus dem Wahlprogramm, um noch einmal in die Nachrichten zu kommen. Die Themen sind deshalb nicht überraschend.

Wichtiger für Steinbrück ist das TV-Duell am Sonntag. Dabei wird vom SPD-Kanzlerkandidaten Übermenschliches verlangt: das Duell soll die Wende im Wahlkampf bringen. Er soll die verzagten SPD-Anhänger motivieren und mobilisieren, Unentschiedene für seine Partei gewinnen. Da muss er schon mehr bieten als sein 100-Tage-Programm.

Kann er das leisten? Er hat dafür etwa 35 Minuten. 20 verbrauchen voraussichtlich die unsinnig vielen Moderatoren, 35 seine Kontrahentin. Kann er in 35 Minuten alle Fehler und Pannen vergessen machen und klar machen, dass er der bessere Kanzler wäre? Und das bei einem Ritual, das kaum ein echtes Zwie- oder gar Streitgespräch über ein Thema zulässt.

Das ginge nur, wenn Angela Merkel gleich mehrere Eigentore schießen würde. Das ist nicht zu erwarten. Merkel wird, ganz Präsidialkanzlerin, ruhig und besonnen wie immer ihre Sicht der Welt und der Politik erklären. Die Teflonfrau wird kaum zu packen sein.

Steinbrück muss angreifen, aber kontrolliert. Ohne Aggression und Arroganz. Seine Standardformel, dass Merkel nur verwalte und nicht gestalte, reicht dafür nicht. Sie ist zu abstrakt und reißt keinen Wähler vom Hocker. Und er hat  noch ein Handicap: um Merkel in sozialen Fragen anzugreifen, muss er die Lage düsterer schildern als sie ist. Aber das wissen die meisten Zuschauer besser.

Und auch Syrien taugt nicht zum Lieblings-Wahlkampfthema der SPD – Krieg oder Frieden, womit Gerhard Schröder 2002 gewann. Syrien 2013 ist nicht der Irak 2002. Und die verbrecherischen Giftgasangriffe empören auch die SPD-Wähler.

Und die Griechenland-Hilfen? Natürlich kann er – zu Recht – Merkel Schönfärberei und Wahlschwindel vorwerfen. Aber ist das glaubwürdig vom Kandidaten einer Partei, die im Bundestag allen Hilfspaketen zugestimmt hat?

Wenn Merkel keine schweren Fehler macht, dann ist für Steinbrück nur ein achtbares Unentschieden drin. Aber 0:0 oder 1:1 ist für einen Herausforderer zu wenig. Gleich gut oder gleich schlecht reicht nicht. Er muss deutlich siegen, wenn sein Duell-Auftritt Wirkung zeigen soll.

P.S. Ich bitte alle sprengsatz-Leser um Pardon, aber ich kann das Duell erst am Montag in einer Nachbetrachtung kommentieren, weil ich direkt nach dem Duell für das heute-journal spezial des ZDF (22.00 Uhr) im Einsatz bin. Aber Untersuchungen nach dem Duell 2002 haben gezeigt, dass sich die endgültige Meinungsbildung der Wähler, wer gewonnen hat, erst in den Tagen danach bildet – unter dem Eindruck der Medienberichte und der Gespräche in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis.

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Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: „Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken“. Auf einem anderen eine junge Familie: „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig“. Wobei das „anders“ für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: „Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro“. Mit „D-Mark“ hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: „Keine Experimente“. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Mittwoch, 31. Juli 2013, 13:58 Uhr

Merkel im Sommerhoch

Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:

1. „Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr“, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Die Deutschen sind in einem Sommerhoch“ – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.

2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: „Danke Helmut, es reicht“.

Und zweitens sind die Motive für die große Mehrheit der Wähler völlig unverständlich. Wer kennt schon Merkels Bemerkung übers Internet („Neuland“) und verknüpft diese dann gedanklich mit dem mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung in Sachen „Prism“? Und wer weiß überhaupt, wie der von der SPD plakatierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aussieht?

Ein klassischer Rohrkrepierer, der nur Gedankenarmut und die Fehleinschätzung der Wähler durch die SPD offenbart. Diese Plakate sind ähnlich wie der Slogan „Das Wir entscheidet“ reine Kopfgeburten – ein Sieg der Werber über die Politik.

An dieser Kampagne können weder erfahrene Wahlkämpfer noch Instinktpolitiker beteiligt sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Peer Steinbrück diese armseligen Plakate persönlich vorstellte. Die Botschaft: die SPD kann`s nicht.

3. Das Foto von Merkel vor dem Abflug in den Urlaub. Es zeigt ihren Mann mit abgewetztem Pilotenkoffer und einer mit Obst bedruckten Supermarkttasche als Reisegepäck. Die Botschaft: die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden.

Fazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns – und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abwählen? Schönen Urlaub.

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Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan „Katrina“  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.