Die SPD hat sich in ihrer Klausur strategisch entschieden – für eine Strategie der Mutlosigkeit. Sie will keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen, ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 vertagen und stattdessen für Gerechtigkeit werben und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen.

Nichts gegen Gerechtigkeit, aber diese Strategie führt direkt in die Wahlniederlage. Wahlkämpfe heißen Wahlkämpfe, weil gekämpft wird – nicht nur für die eigene Partei und ihren Spitzenkandidaten, sondern auch gegen die Politik der Regierung und gegen die Kanzlerin. Für und gegen – nur so funktionieren Wahlkämpfe. Wer die Kanzlerin dabei aussparen will, erhöht sie, stellt sie auf ein Podest über dem Wahlkampf. Damit ist sie gesetzt, bevor der heiße Wahlkampf beginnt.

Wenn eine Partei auf die personalisierte Konfrontation verzichtet, verzichtet sie auf ein Kernelement aller Wahlkämpfe. Die SPD hat sich mit ihrem langen Abwarten, bis ihr Kanzlerkandidat feststehen soll, selbst ein Bein gestellt. Weil sie die Alternative nicht vor Ende Januar 2013 benennen will, vergibt sie die Chance, Merkel in der direkten Konfrontation zu stellen.

Feigheit vor dem Feind nennt man so etwas. Feigheit ist es auch, den Kanzlerkandidaten nicht schon dem Härtetest der Niedersachsen-Wahl auszusetzen.

Das heißt, die Kanzlerin kann noch ein Jahr ziemlich unbehelligt von der SPD ihre Bahn ziehen und weitere Popularitätspunkte sammeln. Bis die SPD 2013 aufwacht und vom Schon- auf Kampfmodus umstellt, wird es zu spät sein. Diese SPD-Strategie führt direkt dorthin, wohin die SPD angeblich nicht will – in eine große Koalition unter Merkels Führung.

Für die SPD-Strategie könnte es nur ein nachvollziehbares Motiv geben, das die Partei aber verschweigen müsste: Die  Sozialdemokraten spekulieren à la baisse. Sie rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören. Aber auch das wäre keine selbstbewusste, sondern eine höchst riskante Strategie. Wenn sie nicht aufgeht – dann siehe oben.

Sind Politiker selbst angesichts einer Atomkatastrophe so zynisch, dass sie nur an sich selbst, ihre Partei und ihre Karriere denken? Ist alles Taktik, Wahlkampfkalkül? Darüber wird in diesen Tagen, nach dem sogenannten Moratorium, in Deutschland heftig gestritten.

Politiker sind erst einmal (auch) normale Menschen. Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. Das gilt für Angela Merkel, Guido Westerwelle genauso wie für Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Aber Politiker sind keine normalen Menschen, sondern eben auch Politiker. Und Politiker haben einen automatischen Reflex, das sie selbst angesichts einer solchen Katastrophe fragen lässt: Was bedeutet das für meine Macht, meine Partei und für meine Karriere?

Gefahrenabwehr bedeutet für sie immer auch Gefahrenabwehr für sich selbst. Und das führt sie in Versuchung, solche Krisen politisch zu instrumentalisieren, mit taktischen Maßnahmen zu reagieren, bevorstehende Wahlen sofort ins Kalkül mit aufzunehmen. Diese Haltung gilt (Ausnahmen bestätigen die Regel) für Politiker aller Parteien, besonders für diejenigen natürlich, die gerade an der Macht sind. Sie stellen sich in Krisen immer zwei Fragen: Was kann das für uns, für mich bedeuten? Als Regierung, als Partei, als Wahlkämpfer. Und: Was können wir daraus machen?

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?

Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition stellte sich die andere Frage: Was kann das für uns bedeuten? Dahinter steckt die Sorge um drohenden Machtverlust, um Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie hat die Frage mit dem dreimonatigen Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitregelung für Kernkraftwerke beantwortet.  Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.

Und auch die Abläufe machen deutlich, dass natürlich Wahlkampfinteressen im Vordergrund standen. An der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend waren, wie es Günter Bannas in der FAZ schildert, zwei Baden-Württemberger dabei, Birgit Homburger und Volker Kauder, nicht aber die Fachminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. Vorangegangen waren mehrere Telefonate Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Da der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden klar war, dass es sich um Maßnahme handelt, die sofort unter Wahlkampfverdacht steht, setzte sie ihre schärfte Waffe ein, den Verweis auf ihren Amtseid, mit dem sie geschworen habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser für Frau Merkel ungewöhnliche Handlungsweise ist gleichzeitig der stärkste Hinweis darauf, dass ihr die Schwäche ihrer vom Wahlkampf diktierten Position bewusst war. Deshalb musste sie mit dem Verweis auf den Amtseid die aus ihrer Sicht stärkste Brandmauer gegen den Wahlkampfverdacht hochziehen.

Ein zweiter Hinweis ist Merkels Weigerung, das Moratorium trotz der fragwürdigen rechtlichen Grundlage in ein Gesetz zu gießen. Auch dies ist ein Indiz für eine Wahlkampfmaßnahme, für ein taktisches Manöver.

Für die Opposition galt wiederum die umgekehrte Frage: Was können wir daraus machen? Wie beeinflussen die Ereignisse die Landtagswahlen und wie können wir sie beeinflussen?

Man mag beklagen, dass Politiker so sind, aber auch bei existenziellen Fragen denken sie sofort an ihre eigene berufliche Existenz. Die Wähler müssen damit leben, denn andere Politiker gibt es nicht, in keiner Partei. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

Im Wahlkampf 2002 wurde viel gerätselt, warum CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ausgerechnet während der Flutkatastrophe im Osten nach Juist in Urlaub fuhr. Als er ihn dann abbrach, war der Schaden für seine Kampagne schon angerichtet.

Der Hintergrund für die Fehlentscheidung war ein familiärer und menschlich durchaus sympathischer. Das Ehepaar Stoiber machte seit Jahren mit zwei befreundeten Ehepaaren zweimal im Jahr Urlaub – einmal in der Toskana, einmal in Marbella. 2002 sollte es Juist statt Marbella sein. Ein Kanzlerkandidat muss im Land Urlaub zu machen. Ein Mitglied dieses Freundeskreises hatte einen runden Geburtstag und Stoiber hatte seiner Frau versprechen müssen, wenigstens zur Geburtstagsfeier auf Juist zu sein. Deshalb kam es zum dem politisch folgenreichen Urlaubswochenende auf Juist, während Gerhard Schröder als Krisenmanager mit Parka und Gummistiefeln im Osten eine gute Figur machte.

Die Zahl der unentschiedenen Wähler war wahrscheinlich noch nie so groß wie vor dieser Bundestagswahl. Der Trend zum Last-Minute-Wähler ist der Mega-Trend 2009. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich weiter sinken. Die Ursachen sind klar: die Unterscheidbarkeit insbesondere der beiden großen Parteien sank in der großen Koalition auf fast Null, die Profile verwischen, die Spitzenkandidaten sind nicht oder nur mäßig überzeugend und die kleinen Parteien blockieren mit ihrer Ausschließeritis jedes innovative Dreierbündnis. Und der arme Wähler sitzt zwischen allen Stühlen. Wer mit einer Partei noch 51 Prozent Übereinstimmung erreicht, ist zu beneiden.

Diesen verunsicherten Wählern wird immer wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Eintscheidungshilfe empfohlen. Also habe auch ich den Wohl-O-Mat genutzt, die 38 Fragen beantwortet und sie gewichtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: bei mir liegen CDU, SPD und Grüne fast gleichauf, die FDP knapp dahinter. Jetzt bin ich genauso schlau wie zuvor, quäle mich weiter und frage voller Selbstzweifel: Liegt`s an mir? Oder liegt´s an den Parteien und am Wahl-O-Maten?

Wahrscheinlich an allen dreien. Was soll zum Beispiel dabei herauskommen, wenn man gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, nicht an Steuersenkungen glaubt, kostenlose Bildung für richtig hält, für einen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr ist (aber nicht sofort) und mehrmals verzweifelt “neutral” anklickt? Oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen, aber für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist?

Und es liegt natürlich am Wahl-O-Maten selber. 38 Fragen sind einfach viel zu wenig, um die politische Wirklichkeit abzubilden, und die Antworten sind zu wenig ausdifferenziert. Außerdem gibt es auch sinnlose Fragen wie die nach der Wiedereinführung der D-Mark oder nach dem dreigliedrigen Schulsystem (das steht auf Bundesebene gar nicht zur Wahl).

Wahl-O-Mat – nein danke! Du hilfst mir auch nicht aus der Klemme. Bundeszentrale für politische Bildung – nachsitzen! Das war nix.

Jetzt quäle ich mich bis Sonntag weiter. Denn ich will auf keinen Fall Gabor Steingarts Marketing-Gag folgen und nicht zur Wahl gehen. So viel kann ich schon verraten: es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl.

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!“