Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Mittwoch, 31. Juli 2013, 13:58 Uhr

Merkel im Sommerhoch

Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:

1. “Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr”, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). “Die Deutschen sind in einem Sommerhoch” – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.

2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: “Danke Helmut, es reicht”.

Und zweitens sind die Motive für die große Mehrheit der Wähler völlig unverständlich. Wer kennt schon Merkels Bemerkung übers Internet (“Neuland”) und verknüpft diese dann gedanklich mit dem mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung in Sachen “Prism”? Und wer weiß überhaupt, wie der von der SPD plakatierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aussieht?

Ein klassischer Rohrkrepierer, der nur Gedankenarmut und die Fehleinschätzung der Wähler durch die SPD offenbart. Diese Plakate sind ähnlich wie der Slogan “Das Wir entscheidet” reine Kopfgeburten – ein Sieg der Werber über die Politik.

An dieser Kampagne können weder erfahrene Wahlkämpfer noch Instinktpolitiker beteiligt sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Peer Steinbrück diese armseligen Plakate persönlich vorstellte. Die Botschaft: die SPD kann`s nicht.

3. Das Foto von Merkel vor dem Abflug in den Urlaub. Es zeigt ihren Mann mit abgewetztem Pilotenkoffer und einer mit Obst bedruckten Supermarkttasche als Reisegepäck. Die Botschaft: die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden.

Fazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns – und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abwählen? Schönen Urlaub.

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Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

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Freitag, 03. Mai 2013, 16:03 Uhr

Die hohe Zeit des Opportunismus

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.


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