Freitag, 03. Mai 2013, 16:03 Uhr

Die hohe Zeit des Opportunismus

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.

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Donnerstag, 11. April 2013, 17:09 Uhr

Dieses „Wir“ entscheidet nicht

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan „Das Wir entscheidet“. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der „Aktion Mensch“: „Das Wir gewinnt“. Vielleicht wollte die SPD mit dem „Wir“ auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern („Wir in NRW“)

„Wir“ macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das „Wir“ war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind „Wir“. Dieses „Wir“ entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. „Innovation und Gerechtigkeit“ – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan „Ich bin bereit“ war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: „Ein neuer Anfang“. Und die CDU: „Wir haben die Kraft“. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: „Vertrauen zu Deutschland“. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: „Keine Experimente“. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete „NRW kommt wieder“ und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans „Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich“ in „Kantig. Echt. Erfolgreich“  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: „Unterm Strich zähl` ich“. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.

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Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für „Die Linke“ unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

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Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:45 Uhr

Lady Cool

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks hat die politische Landschaft in einem Punkt verändert: die Zeit der Amateure ist vorbei. Heißen sie nun Philipp Rösler oder Piraten. Beide Parteien, die FDP und die Piratenpartei, notieren im neuesten Deutschlandtrend der ARD unter fünf Prozent.

Das Personenduell führt zur Konzentration auf die großen Parteien, auch die Grünen mussten Federn lassen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger hat bei CDU/CSU und SPD schon ein Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Am meisten davon profitiert die Union. Sie marschiert in Richtung 40 Prozent.

Angela Merkel zieht ruhig und unbeirrt ihre Bahn, so als sei nichts passiert. Lady Cool. Die Attacken gegen Steinbrück überlässt sie den Wadenbeißern. Selbst die zweite Reihe der CDU geht kaum auf den Gegenkandidaten ein.

Nur keine Aufregung, cool bleiben, wir machen einfach so weiter wie bisher. Das ist Merkels Linie für den Wahlkampf – getreu dem Motto Helmut Kohls: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel regiert, Steinbrück kämpft in eigener Sache. Das ist derzeit die Gefechtslage.

Für den eigentlichen Wahlkampf der CDU gilt eine Mischung aus „Auf die Kanzlerin kommt es an“ und „Keine Experimente“. Der eine redet, Merkel handelt. Der eine inszeniert sich, die andere regiert.

Merkel steht für „Sicherheit“ (einer der ältesten und erfolgreichsten Wahlkampfbegriffe) in unsicheren Zeiten. Sicher durch die Krise. Mutti regelt`s schon, macht euch keine Sorgen.

Das mag intellektuell nicht besonders anspruchsvoll sein, ist aber zugkräftig. Solange Merkel die Europakrise nicht entgleitet, solange die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht, solange die Inflation in Grenzen bleibt, solange ist ein solcher Kurs erfolgreich.

Das – hochgesteckte – strategische Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, das auch eine Ampekoalition auschließt – dass also die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, oder, dass es für die SPD. Grüne und FDP zusammen nicht reicht.

Merkel wird alle Vorwürfe und Angriffe Steinbrücks an sich abperlen lassen und weiter versuchen, präsidial über den Parteien zu schweben, nicht zuständig für Parteihändel aller Art. Die Kanzlerpräsidentin. Für den Rest hat sie ihre Leute. Wenn es nach Merkel ginge, könnte sie auf das TV-Duell gut verzichten – die einzige direkte Konfrontation mit Steinbrück.

Wenn es Steinbrück und der SPD nicht gelingt, diesen Panzer zu durchbrechen, steht es schlecht für sie. Sie müssen mit allen Mitteln  versuchen, Merkel aus der Reserve zu locken. Persönlich ist sie nicht angreifbar (Geld zum Beispiel interessiert sie nicht), politisch ist die SPD wegen ihrer großen Europakoalition gehandicapt. Merkel kann vorerst cool bleiben.