Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für “Die Linke” unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

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Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:45 Uhr

Lady Cool

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks hat die politische Landschaft in einem Punkt verändert: die Zeit der Amateure ist vorbei. Heißen sie nun Philipp Rösler oder Piraten. Beide Parteien, die FDP und die Piratenpartei, notieren im neuesten Deutschlandtrend der ARD unter fünf Prozent.

Das Personenduell führt zur Konzentration auf die großen Parteien, auch die Grünen mussten Federn lassen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger hat bei CDU/CSU und SPD schon ein Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Am meisten davon profitiert die Union. Sie marschiert in Richtung 40 Prozent.

Angela Merkel zieht ruhig und unbeirrt ihre Bahn, so als sei nichts passiert. Lady Cool. Die Attacken gegen Steinbrück überlässt sie den Wadenbeißern. Selbst die zweite Reihe der CDU geht kaum auf den Gegenkandidaten ein.

Nur keine Aufregung, cool bleiben, wir machen einfach so weiter wie bisher. Das ist Merkels Linie für den Wahlkampf – getreu dem Motto Helmut Kohls: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel regiert, Steinbrück kämpft in eigener Sache. Das ist derzeit die Gefechtslage.

Für den eigentlichen Wahlkampf der CDU gilt eine Mischung aus “Auf die Kanzlerin kommt es an” und “Keine Experimente”. Der eine redet, Merkel handelt. Der eine inszeniert sich, die andere regiert.

Merkel steht für “Sicherheit” (einer der ältesten und erfolgreichsten Wahlkampfbegriffe) in unsicheren Zeiten. Sicher durch die Krise. Mutti regelt`s schon, macht euch keine Sorgen.

Das mag intellektuell nicht besonders anspruchsvoll sein, ist aber zugkräftig. Solange Merkel die Europakrise nicht entgleitet, solange die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht, solange die Inflation in Grenzen bleibt, solange ist ein solcher Kurs erfolgreich.

Das – hochgesteckte – strategische Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, das auch eine Ampekoalition auschließt – dass also die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, oder, dass es für die SPD. Grüne und FDP zusammen nicht reicht.

Merkel wird alle Vorwürfe und Angriffe Steinbrücks an sich abperlen lassen und weiter versuchen, präsidial über den Parteien zu schweben, nicht zuständig für Parteihändel aller Art. Die Kanzlerpräsidentin. Für den Rest hat sie ihre Leute. Wenn es nach Merkel ginge, könnte sie auf das TV-Duell gut verzichten – die einzige direkte Konfrontation mit Steinbrück.

Wenn es Steinbrück und der SPD nicht gelingt, diesen Panzer zu durchbrechen, steht es schlecht für sie. Sie müssen mit allen Mitteln  versuchen, Merkel aus der Reserve zu locken. Persönlich ist sie nicht angreifbar (Geld zum Beispiel interessiert sie nicht), politisch ist die SPD wegen ihrer großen Europakoalition gehandicapt. Merkel kann vorerst cool bleiben.

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Dienstag, 31. Januar 2012, 11:46 Uhr

Strategie der Mutlosigkeit

Die SPD hat sich in ihrer Klausur strategisch entschieden – für eine Strategie der Mutlosigkeit. Sie will keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen, ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 vertagen und stattdessen für Gerechtigkeit werben und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen.

Nichts gegen Gerechtigkeit, aber diese Strategie führt direkt in die Wahlniederlage. Wahlkämpfe heißen Wahlkämpfe, weil gekämpft wird – nicht nur für die eigene Partei und ihren Spitzenkandidaten, sondern auch gegen die Politik der Regierung und gegen die Kanzlerin. Für und gegen – nur so funktionieren Wahlkämpfe. Wer die Kanzlerin dabei aussparen will, erhöht sie, stellt sie auf ein Podest über dem Wahlkampf. Damit ist sie gesetzt, bevor der heiße Wahlkampf beginnt.

Wenn eine Partei auf die personalisierte Konfrontation verzichtet, verzichtet sie auf ein Kernelement aller Wahlkämpfe. Die SPD hat sich mit ihrem langen Abwarten, bis ihr Kanzlerkandidat feststehen soll, selbst ein Bein gestellt. Weil sie die Alternative nicht vor Ende Januar 2013 benennen will, vergibt sie die Chance, Merkel in der direkten Konfrontation zu stellen.

Feigheit vor dem Feind nennt man so etwas. Feigheit ist es auch, den Kanzlerkandidaten nicht schon dem Härtetest der Niedersachsen-Wahl auszusetzen.

Das heißt, die Kanzlerin kann noch ein Jahr ziemlich unbehelligt von der SPD ihre Bahn ziehen und weitere Popularitätspunkte sammeln. Bis die SPD 2013 aufwacht und vom Schon- auf Kampfmodus umstellt, wird es zu spät sein. Diese SPD-Strategie führt direkt dorthin, wohin die SPD angeblich nicht will – in eine große Koalition unter Merkels Führung.

Für die SPD-Strategie könnte es nur ein nachvollziehbares Motiv geben, das die Partei aber verschweigen müsste: Die  Sozialdemokraten spekulieren à la baisse. Sie rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören. Aber auch das wäre keine selbstbewusste, sondern eine höchst riskante Strategie. Wenn sie nicht aufgeht – dann siehe oben.

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Freitag, 18. März 2011, 11:26 Uhr

Wie zynisch sind Politiker?

Sind Politiker selbst angesichts einer Atomkatastrophe so zynisch, dass sie nur an sich selbst, ihre Partei und ihre Karriere denken? Ist alles Taktik, Wahlkampfkalkül? Darüber wird in diesen Tagen, nach dem sogenannten Moratorium, in Deutschland heftig gestritten.

Politiker sind erst einmal (auch) normale Menschen. Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. Das gilt für Angela Merkel, Guido Westerwelle genauso wie für Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Aber Politiker sind keine normalen Menschen, sondern eben auch Politiker. Und Politiker haben einen automatischen Reflex, das sie selbst angesichts einer solchen Katastrophe fragen lässt: Was bedeutet das für meine Macht, meine Partei und für meine Karriere?

Gefahrenabwehr bedeutet für sie immer auch Gefahrenabwehr für sich selbst. Und das führt sie in Versuchung, solche Krisen politisch zu instrumentalisieren, mit taktischen Maßnahmen zu reagieren, bevorstehende Wahlen sofort ins Kalkül mit aufzunehmen. Diese Haltung gilt (Ausnahmen bestätigen die Regel) für Politiker aller Parteien, besonders für diejenigen natürlich, die gerade an der Macht sind. Sie stellen sich in Krisen immer zwei Fragen: Was kann das für uns, für mich bedeuten? Als Regierung, als Partei, als Wahlkämpfer. Und: Was können wir daraus machen?

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?

Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition stellte sich die andere Frage: Was kann das für uns bedeuten? Dahinter steckt die Sorge um drohenden Machtverlust, um Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie hat die Frage mit dem dreimonatigen Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitregelung für Kernkraftwerke beantwortet.  Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.

Und auch die Abläufe machen deutlich, dass natürlich Wahlkampfinteressen im Vordergrund standen. An der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend waren, wie es Günter Bannas in der FAZ schildert, zwei Baden-Württemberger dabei, Birgit Homburger und Volker Kauder, nicht aber die Fachminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. Vorangegangen waren mehrere Telefonate Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Da der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden klar war, dass es sich um Maßnahme handelt, die sofort unter Wahlkampfverdacht steht, setzte sie ihre schärfte Waffe ein, den Verweis auf ihren Amtseid, mit dem sie geschworen habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser für Frau Merkel ungewöhnliche Handlungsweise ist gleichzeitig der stärkste Hinweis darauf, dass ihr die Schwäche ihrer vom Wahlkampf diktierten Position bewusst war. Deshalb musste sie mit dem Verweis auf den Amtseid die aus ihrer Sicht stärkste Brandmauer gegen den Wahlkampfverdacht hochziehen.

Ein zweiter Hinweis ist Merkels Weigerung, das Moratorium trotz der fragwürdigen rechtlichen Grundlage in ein Gesetz zu gießen. Auch dies ist ein Indiz für eine Wahlkampfmaßnahme, für ein taktisches Manöver.

Für die Opposition galt wiederum die umgekehrte Frage: Was können wir daraus machen? Wie beeinflussen die Ereignisse die Landtagswahlen und wie können wir sie beeinflussen?

Man mag beklagen, dass Politiker so sind, aber auch bei existenziellen Fragen denken sie sofort an ihre eigene berufliche Existenz. Die Wähler müssen damit leben, denn andere Politiker gibt es nicht, in keiner Partei. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

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Flut oder Familie

Im Wahlkampf 2002 wurde viel gerätselt, warum CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ausgerechnet während der Flutkatastrophe im Osten nach Juist in Urlaub fuhr. Als er ihn dann abbrach, war der Schaden für seine Kampagne schon angerichtet.

Der Hintergrund für die Fehlentscheidung war ein familiärer und menschlich durchaus sympathischer. Das Ehepaar Stoiber machte seit Jahren mit zwei befreundeten Ehepaaren zweimal im Jahr Urlaub – einmal in der Toskana, einmal in Marbella. 2002 sollte es Juist statt Marbella sein. Ein Kanzlerkandidat muss im Land Urlaub zu machen. Ein Mitglied dieses Freundeskreises hatte einen runden Geburtstag und Stoiber hatte seiner Frau versprechen müssen, wenigstens zur Geburtstagsfeier auf Juist zu sein. Deshalb kam es zum dem politisch folgenreichen Urlaubswochenende auf Juist, während Gerhard Schröder als Krisenmanager mit Parka und Gummistiefeln im Osten eine gute Figur machte.


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