Freitag, 03. Juli 2009, 11:07 Uhr

Möllemann – Westerwelles Schatten

Guido Westerwelle hat sich nicht zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten geäußert, gegen die FDP ein Strafgeld von 4,3 Millionen Euro zu verhängen. Westerwelle weiss, warum. Denn die Entscheidung Norbert Lammerts weckt nicht nur die Erinnerung an Jürgen Möllemanns verantwortungslosen Wahlkampf, sondern auch an die dunkelste Phase im politischen Leben des FDP-Chefs.

2002 war Westerwelle die Puppe, an der Marionettenspieler Möllemann zog. Er war Gefangener der Wahlkampfstrategie Möllemanns, der ihm das “Projekt 18″ aufzwang und die aberwitzige Ausrufung zum “Kanzlerkandidaten”. Möllemann und sein Adlatus Fritz Goergen waren die Erfinder des Spaß-Wahlkampfes mit der 18 auf den Schuhen und dem Guido-Mobil. Westerwelle war zwar formal der Chef, die Strippen aber zogen andere.

Erst als Möllemann mit seinem antiisraelischen und antisemitischen Flugblatt “Klartext. Mut” den Bogen überspannte, distanzierte sich Westerwelle von Möllemann, aber nur mühsam und unter dem massiven Druck Edmund Stoibers, der ihn in einem langen Telefongespräch eindringlich aufforderte, von Möllemanns “Spiel mit dem Feuer” öffentlich abzurücken.

Kein Wunder, dass Westerwelle heute mit dieser Phase seiner Geschichte nicht mehr identifiziert werden will. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Westerwelle ausgerechnet in einer Zeit davon eingeholt wird, in der er tatsächlich die Chance hat (hatte?), der 18 nahe zu kommen. 2002 übrigens kam die FDP auf 7,4 Prozent.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 19.05.2009 “Wer traut noch Westerwelle?

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Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt

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Freitag, 26. Juni 2009, 07:55 Uhr

Sagenhaft

Wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt, etwas zu sagen zu haben, dann sagt er, dass er etwas sagt. Das hörte sich bei “Maybrit Illner” wieder so an, dass er fast jetzt zweiten Satz einleitete mit “Deshalb sage ich” oder “Ich sage deshalb”, statt einfach gleich zu sagen, was er meint und denkt.  Dies ist mehr als eine lästige Floskel, es zeigt eine merkwürdige innere Distanz zu dem, was uns der SPD-Politiker sagen will.

Und Steinmeier folgte dem alten Rat, man müsse die zentrale Botschaft so oft wiederholen, bis sie den Journalisten zum Hals heraushängt. Erst dann sei sie bei den Wählern angekommen. Deshalb sagte Steinmeier bei Illner gefühlte hundert Mal, dass durch die Agenda 2010 zwei Millionen Menschen wieder Arbeit gefünden hätten. Das werden wir von ihm im Wahlkampf noch oft hören. Bis es wahrscheinlich den Zuhörern und Zuschauern zum Hals heraushängt.

Angela Merkel hat übrigens auch eine störende Lieblingfloskel. Sie lautet: “Ich werde Sorge dafür tragen, dass…”. Sorge tragen, statt einfach etwas zu tun oder zu lassen.

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Sonntag, 21. Juni 2009, 19:38 Uhr

Steinmeier muss Strategie ändern

Liebe und Hiebe – diese Strategie gilt in privaten Beziehungen nicht als Erfolgsmodell. Dies gilt auch in politischen Beziehungen. Wer gleichzeitig den Wunschpartner umwirbt und verprügelt, darf mit keiner Gegenliebe rechnen – und auch nicht mit dem Beifall der Verwandtschaft. Eigentlich sind diese Zusammenhänge nicht unbekannt, nur bis zur SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Er umgarnt die FDP einerseits als möglichen Koalitionspartner einer Ampel-Koalition, macht sie aber andererseits zum Haupt-Feindbild im Bundestagswahlkampf. Das kann nicht gutgehen. Mit dieser Strategie hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht. Er muss sich entscheiden, ob er den von ihm beschworenen “Richtungswahlkampf” tatsächlich führt oder aber mit seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie weitermacht. Er muss sich entscheiden, ob er am 27. September bei 24 bis 27 Prozent landen will oder aber bei 28 bis 30 Prozent. Und darüber entscheidet seine Strategie: Wenn er tatsächlich Schwarz-Gelb und dabei besonders die FDP zum Feindbild macht (“Die Verursacher der Krise können nicht die Antwort auf die Krise sein”), dann muss er alle Koalitionsspiele aufgeben und wirklich einen harten Richtungswahlkampf führen. Das geht aber nur mit einer radikalen Absage an die FDP. Nur so kann er einen Teil der müden SPD-Ex-Wähler vielleicht noch einmal vom Sofa hochreißen.

Diesen Schritt könnte Steinmacher leicht tun, denn die Machtoption Ampelkoalition wird von den Wählern ohnehin als Traumgebilde durchschaut. Die SPD hat in Wirklichkeit keine Machtoption mehr, um wieder regieren zu können. Wenn das so ist, dann kann sie sich auch ein neues Wahlziel setzen: so stark wie möglich in die Opposition zu gehen, um auf diesem Sockel dann den Genesungsprozess einzuleiten. Sie muss dies ja nicht als Wahlziel formulieren, aber sie muss danach handeln und ihren Wahlkampf danach ausrichten (“Wir brauchen eine starke SPD für die Zukunft”).

Bleibt Steinmeier bei seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie, dann setzt er seine eigene politische Zukunft aufs Spiel. Denn landet die SPD deswegen weit unter 30 Prozent, dann sind seine Tage gezählt. Gewogen und zu leicht befunden, so lautet dann das SPD-Urteil. Will er aber als Oppositionsführer den künftigen Kurs der SPD zumindest für eine Übergangszeit noch mitbestimmen, dann muss er beweisen, dass er mehr Stimmen fangen kann als erwartet. 

Steinmeiers Doppelstrategie bricht kurz vor der Wahl ohnehin zusammen, wenn die FDP eine klare und unumstößliche Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU machen sollte. Bis dahin aber hat Steinmeier das Heft des Handelns noch in der Hand. Diese Zeit sollte er nutzen. Ein Strategiewechsel ist seine letzte Chance.

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Montag, 01. Juni 2009, 19:21 Uhr

Merkel kann Arcandor nicht retten

Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.


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