Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.

Angela Merkel hat ein Problem – und das heißt Ronald Pofalla. Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, um so deutlicher wird in der Partei die Kritik an dem Generalsekretär, um so schwieriger wird seine Position. Seine Autorität in der Partei tendiert gegen Null. Anrufe von Merkels Büroleiterin Beate Baumann haben inzwischen in der Partei eine größere Durchschlagskraft als die von Pofalla.

Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Pofallas Regionalkonferenzen mit Parteifunktionären waren ein Desaster. Teilnehmer berichten, der Inhalt seiner Ausführungen zum Wahlkampf sei noch schwächer gewesen als die Art seines Vortrages. Die Teilnehmer der Konferenzen, zu denen in kluger Voraussicht keine Presse zugelassen worden war, kehrten demobilisert an die Basis zurück, statt mobilisiert. Pofalla hatte nur eine Terminvorschau gegeben, substanziell, inhaltlich zum Wahlkampf nichts gesagt. Die Folge: die Verunsicherung in der CDU über die Leitlinien und Themen des Wahlkampfes nimmt zu.

Der zweite Grund ist die Kampagne der CDU zur Europa-Wahl: die Plakate gelten bei Funktionären der CDU als misslungen, sie seien im Stil der 80er Jahre, der Slogan “Wir in Europa” inhaltslos und die Zweitbotschaften zum Teil lächerlich – so der Satz: “CDU: für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”. Wieso müsse die CDU als Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft extra betonen, dass diese menschlich ist? So werde das eigene Markenzeichen dem Spott preisgegeben.

Auch mit seinen öffentlichen Auftritten hat Pofalla keine Durchschlagskraft. Es sind meist stereotype Durchschnittsbotschaften, die von den Hauptstadtjournalisten immer weniger zur Kenntnis genommen oder in kleinen Meldungen versteckt werden. Und Pofallas Fernsehauftritte sind so aufregend wie Bahn-TV. Mit Pofalla hat der  “Scholzomat”, wie Arbeitsminister Olaf Scholz zu seiner Zeit als SPD-Generalsekretär genannt wurde, einen würdigen Nachfolger gefunden. Unvergessen, wie Pofalla Roland Kochs zweites Wahldesaster völlig realitätsentrückt als großen Sieg feierte.

Angela Merkel hat mit Pofalla also wirklich ein Problem, das Dumme ist nur: das Problem hat sie selbst geschaffen. Denn die CDU-Vorsitzende hat Pofalla genauso wie den autoritätsschwachen Fraktionschef Volker Kauder bewusst ausgewählt. Sie wollte in den beiden wichtigsten Parteipositionen keine Männer haben, die für sie zu Rivalen werden können. Niedriges Profil, schwache Performance, Loyalität statt Sachkunde – das sind offenbar die wichtigsten Voraussetzungen, um bei Merkel Karriere zu machen. Deshalb darf sich Merkel jetzt auch nicht wundern, dass Pofalla und Kauder im Wahlkampf nicht nur keine Hilfe sind, sondern dass sie – wie Pofalla – ihr inzwischen mehr schaden als nützen.

Und Merkel lässt Pofalla inhaltlich im Regen stehen. Ihre Wahlstrategie, sich so spät wie möglich festzulegen und nur in den letzten vier Wochen Wahlkampf zu machen, führt dazu, dass die CDU-Mitglieder bis heute nicht wissen, wofür und mit welchen Themen sie im Wahlkampf kämpfen sollen. Auch die Idee, mal wieder Steuersenkungen zu versprechen, ist in der CDU heftig umstritten, weil viele Funktionäre und auch Spitzenpolitiker davon ausgehen, dass ihnen die Wähler dieses Versprechen ohnehin nicht abnehmen. Ein zweites großes und mobilisierendes Thema ist nicht in Sicht. So steht die CDU einstweilen mit leeren Händen da. Außer dem inoffiziellen Motto “Auf die Kanzlerin kommt es an” gibt es bisher keine zugkräftige Wahlkampfbotschaft. Ob die ausreicht?

Am 27. September entscheiden am Ende ein oder zwei Prozent der Wähler darüber, ob die CDU/CSU mit der FDP regieren kann oder wieder in die große Koalition gezwungen wird. Und wenn diese fehlen, ist der Pofalla-Faktor schuld daran, der aber in Wirklichkeit ein Merkel-Faktor ist. Angela Merkel hat aus Misstrauen, aus kleinkarierter Absicherung ihrer Macht von Anfang an versäumt,  die CDU breit aufzustellen und profilierte Mitspieler zuzulassen. Das rächt sich jetzt. Die CDU stellt zwar die Kanzlerin, hat aber bundespolitisch kein wahrnehmbares Sprachrohr mehr. Merkel allein zu Haus.

Sein Gesicht war die deutsche Antwort auf die Krise. Kaum ein Tag verging, an dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht mit klaren, verständlichen Worten den Bürgern das Gefühl gab, dass wenigstens einer in Berlin verstanden hat, was in der Weltwirtschaft und in der Finanzwelt passiert und was dagegen zu tun ist. Seine deutliche Aussprache, die auch die eigenen Leute nicht schonte, hob sich wohltuend ab von dem schwafeligen Krisengerede anderer Politiker. Seine Arroganz wurde ihm dabei verziehen.

Seit einigen Wochen aber ist dieser Steinbrück abgetaucht, aus den Schlagzeilen verschwunden. Er tut weiter seine Pflicht als Minister, aber nicht nur die Zuschauer von “Tagesschau” und “heute” vermissen seine klaren Worte. Steinbrücks öffentlicher Teil-Rückzug ist offensichtlich Teil der SPD-Strategie, im Wahljahr nur noch Steinmeier ins Rampenlicht zu schieben. Kein Super-Stern soll das schwache Funkeln des SPD-Kanzlerkandidaten verdunkeln.  

Gerade jetzt aber fehlen Steinbrücks klaren Ansagen. “Reichensteuer” für Einkommen ab 125.000 Euro, Börsenumsatzsteuer, 300-Euro-Steuergeschenk für jeden Bürger, der keine Steuererklärung abgibt, Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent – unter Steinmeier schaltet die SPD einerseits um auf Klassenkampf und öffnet andererseits das Wahlkampf-Füllhorn. Und das in einer Finanzkrise, in der ohnehin schon die nächsten Generationen mit neuen Milliardenschulden belastet werden. Das kann nicht Steinbrücks Politik sein – zumindest nicht von dem Steinbrück, den die Wähler schätzen gelernt haben.

Wahlkampf verlangt Geschlossenheit, aber doch nicht um jeden Preis. Ein Politiker darf sich auch im Wahlkampf von seiner Partei nicht das Rückgrat herausoperieren lassen.

Wir wollen unseren alten Steinbrück wieder haben!

Die Versuchung für CDU und CSU, Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Untertönen, manchmal sogar Obertönen zu führen, ist immer dann besonders groß, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Edmund Stoiber hat 2002 dieser Versuchung widerstanden, nicht aber Roland Koch 1999 und 2008 und nicht die CSU im Europa-Wahlkampf 2009. Sie hat die radikale Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit Geister in den eigenen Reihen gerufen, die sie nicht mehr los wird.

Einer der schlimmsten ist der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als “Türken-Gabi” beschimpft, weil sie, als sie noch CSU-Mitglied war, gefordert hatte, den EU-Beitritt der Türkei offen zu halten. Damit vertrat sie lediglich die offizielle Linie der Bundesregierung. Jetzt hat Posselt noch einen drauf gelegt und US-Präsident Barack Obama, der für die Türkei als EU-Mitglied wirbt, vorgeschlagen, er könne die Türkei doch zum 51. Bundesstaat der USA machen. Posselt bewirbt sich offenbar um das noch zu schaffende Amt des ausländerfeindlichen Sprechers der CSU.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob und wann die Türkei EU-Mitglied werden soll. Nach wie vor liefert die türkische Regierung immer wieder Argumente dagegen. Aber der Ton macht die Musik. Gerade diese Diskussion muss besonders sachlich geführt werden, um nicht den Rechtsradikalen Stichworte zu liefern oder die falschen Wähler anzuziehen. Wer 2009 einen Wahlkampf mit einer Frage führt, die erst 2015 entschieden wird, macht sich verdächtig. Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das ist im Prinzip nachvollziehbar, die Frage ist aber, inwieweit sich eine demokratische Partei dabei selbst mit fremdenfeindlichem Gedankengut infiziert.

Die Wähler sind übrigens aufgeklärter, als solche Politiker meinen. Das hat Roland Koch im Januar 2008 schmerzlich erfahren müssen.

P.S. Zur CSU verweise ich auch auf meinen Beitrag “Seehofer, der Bonsai-Strauß“

Autosuggestion ist ein altes Wahlkampfrezept. Eine Partei redet sich ein, gut zu sein, Erfolg zu haben, gewinnen zu können. Wenn man das nur lange genug tut, so das Kalkül der Wahlstrategen, dann wird aus Autosuggestion auch Wählersuggestion. Nach diesem Rezept verfährt zur Zeit die SPD. Die Wählersuggestion aber will sich nicht einstellen. Trotz Führungswechsel und politischer Geschlossenheit haut pünktlich jeden Mittwoch Manfred Güllner mit seiner Forsa-Umfrage den Sozialdemokraten wieder die Beine weg. Wieder nur 24 Prozent sind es diese Woche und bei den anderen Instituten sind es auch nicht viel mehr.

Müntefering und die Seinen folgen mit ihrer Reaktion darauf jedes Mal einem historischen Vorbild: nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuld, sondern der Überbringer. Dabei würde es sich lohnen, die Ursachen bei sich selbst zu suchen. Wenn die SPD ehrlich mit sich wäre, dann müsste sie sich eingestehen, dass ihre Wahlstrategie in einem zentralen Punkt gescheitert ist. Merkel schlecht zu reden, um dadurch bei den Wählern zu punkten – das ist eine dramatische Fehlspekulation. Kein Mensch wählt deshalb SPD, weil Merkel schwächelt.

Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen den beiden sogenannten Volksparteien funktioniert nicht mehr. Wer in einer großen Koalition den anderen erniedrigt, wird nicht erhöht. Im Gegenteil: er steigt mit ab und fördert nur die kleineren Parteien. Es stimmt zwar, dass bei Wahlen in erster Linie Regierungen abgewählt werden, aber vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt: sie gehört dazu. Eine geschwächte Merkel stärkt noch lange nicht Steinmeier. Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber. Die SPD steht jetzt nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie vor einer unangenehmen Aufgabe: sie muss sich selbst etwas einfallen lassen.

Vielleicht macht Frank-Walter Steinmeier den Anfang und fügt seinem Buch, in dem er sich erstaunlicherweise politisch nur mit der Energie- und Außenpolitik beschäftigt, noch ein überzeugendes Kapitel hinzu, warum er Deutschland besser aus der Krise führen kann als Merkel. Sonst landet Steinmeiers Buch noch vor der Wahl im modernen Antiquariat.