Die Uhr tickt gnadenlos für Guido Westerwelle: noch 217 Tage, dann ist seine Zeit als FDP-Vorsitzender vorbei. Wenn die FDP, wie erwartet, am 27. März bei der baden-württembergischen Landtagswahl  (Ergebnis 2006: 10,7 Prozent) und der rheinland-pfälzischen Wahl (Ergebnis 2006:  8,0 Prozent) desaströs abschneidet, wird ihn die Partei aus dem Amt jagen. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Westerwelle sein Schicksal noch wenden kann.

Im Gegenteil: seine erneute Forderung nach Steuersenkungen (“Aufschwungdividende”) lässt selbst seine Freunde daran zweifeln, dass er aus dem beispiellosen Niedergang seiner Partei etwas gelernt hat. Schon wendet sich sein größter Förderer, Hans-Dietrich Genscher, mit dem Hinweis ab, die Verengung auf das Thema Steuersenkungen “war sicher ein Fehler”. Und der alte Fuchs Gerhart Baum prophezeit eine “Personaldiskussion. Dann wird man sicher auch über Ämter reden müssen”. Die Julis schreiben Westerwelle ins Stammbuch: “Die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er ist, müssen endlich ein Ende haben”.

In der FDP werden sich in den nächsten Monaten die Kräfte durchsetzen, die glauben, nur mit einem personellen Befreiungsschlag könne die FDP ihren Niedergang stoppen. Ihre traditionellen Sachthemen hat die FDP verloren. Sie sind von der Realität hinweggefegt worden. Auch der immerwährende Ruf, die FDP müsse sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei profilieren, scheitert bisher daran, dass der eigentliche Kopf dieser Richtung, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kein Bürgerrechtsthema auf die Reihe kriegt und eine bittere Enttäuschung ist. Und der Aufschwungplauderer Rainer Brüderle rettet die FDP auch nicht.

Deshalb werden die Stichworte “Ämtertrennung” und “personeller Neuanfang” die FDP-Themen des nächsten halben Jahres, wenn sich die Partei nicht ganz aufgeben will. 

Westerwelle hat aber nicht nur als Parteichef versagt, sondern auch als Außenminister. Es ist schon eine Kunst, in diesem Amt so unpopulär zu sein wie er. Keine Idee, kein außenpolitisches Projekt, keine Europa-Inititiative, kein Friedensplan verbindet sich mit seinem Namen. Er hätte auch gar nicht die Kraft dafür. Im Ausland spricht Angela Merkel für Deutschland, Westerwelle darf nur als “Muttis Kleiner” die Welt bereisen. Deshalb sollte die FDP überlegen, ob sie im nächsten Jahr nicht einen radikalen Schnitt macht. Denn auch als Nur-Außenminister wird Westerwelle seiner Partei nichts mehr nützen. 

Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: sie muss zu einer radikalen Fortschrittspartei werden (keine Ähnlichkeit mit der dänischen), die mutig die Tabus der großen Parteien infrage stellen. Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Sie muss die deutsche Bildungspartei werden, die Partei der Jungen, die Partei der Berufschancen. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungsföderalismus. Länderneugliederung,  Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Und Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen, Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen (bis auf Lebensmittel, Bildung und Kultur), Rücknahme der Hotelsubvention.

Und die FDP sollte endlich soziale Gerechtigkeit als liberales Thema entdecken. Schon 1971 schrieb der große FDP-Denker Karl-Hermann Flach: “Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden liberalen Aufgaben der Massengesellschaft”.

Es gäbe viel zu tun – aber nicht für Westerwelle, Brüderle, Niebel, Leutheusser-Schnarrenberger und Homburger. Zur radikalen Fortschrittspartei gehört auch ein radikaler personeller Neuanfang. Generalsekretär Christian Lindner könnte vielleicht die neue Figur an der Spitze werden, zusammen mit Philipp Rösler, möglichst befreit vom Gesundheitsministerium, das ihm Westerwelle angehängt hat. Dazu ein paar starke junge Leute aus der Fraktion. Mit einer neuen, jungen Führung könnte die FDP auch versuchen, die Partei der Internetgeneration zu werden, nachdem das Projekt Piratenpartei gescheitert ist. Dazu gehören neue Formen der politischen Partizipation via Internet und Internet-Mitgliedschaften.

Die FDP hat nicht mehr viel Zeit und sie hat nicht mehr viel zu verlieren. Die Uhr läuft ab, nicht nur für Guido Westerwelle. Wenn Karl-Hermann Flach noch leben würde, dann hieße seine heutige Streitschrift nicht mehr “Noch eine Chance für die Liberalen”, sondern “Eine letzte Chance für die Liberalen”. Selbst die Zahl der Trauernden am FDP-Grab wäre heute überschaubar.

Zwei Wochen nach der Bundeskanzlerin ist heute FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle vor die Bundespressekonferenz gegangen. Auch hier gab’s nichts Neues – weder zum Koalitionskonflikt um die Rentengarantie noch zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte noch zu … undsoweiter. Es war im Wortsinne nichtssagend. Auch für diese Veranstaltung reicht eine Dienstmeldung der Nachrichtenagenturen: “Guido Westerwelle hat heute eine Pressekonferenz gegeben. Es gab keine Neuigkeiten”.

Man kann das Sommerloch auch mit Nichts füllen. Aber dafür kann man auch im Urlaub bleiben. Das neue Regierungsmotto lautet offenbar: Wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen. Aber warum wird dann darüber berichtet? Ein mediales Vakuum wie das Sommerloch zieht eben heiße Luft an.

Zombies sind Untote, scheinbar Lebende, ihrer Seele beraubte, willenlose Wesen. Nach dieser Definition hat Deutschland zum ersten mal eine Zombie-Regierung: es gibt sie, aber sie ist in Wirklichkeit tot. Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr. Sie taumelt durch den Ring, aber kein gnädiger Ringrichter nimmt sie aus dem Kampf. Und der Verfall hat inzwischen eine atemberaubende Eigendynamik entwickelt. 

Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. Schon während der Vorstellung des Sparpaketes durch Angela Merkel und Guido Westerwelle war klar, dass Schwarz-Gelb innerhalb von Minuten die Deutungshoheit darüber unwiderruflich verlieren würde. Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. 
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Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren? Der Realitätsverlust ist nur noch mit dem Tunnelblick einer Regierung zu erklären, die inzwischen einer perversen Logik folgt, in der Hoffnung, sich zu stabilisieren: sie  fährt einfach immer weiter in die falsche Richtung. Dass die sogenannte bürgerliche Regierung dabei auch alle bürgerlichen Tugenden verliert – wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stil, Benehmen, Verantwortung für das Gemeinwohl – ist wohl eine unausweichliche Begleiterscheinung.

Die Kombination aus Führungsverweigerung von Angela Merkel und verzweifelter Klientelpolitik Guido Westwerwelles ist verhängnisvoll. Mit Erlaubnis der Kanzlerin darf Westerwelle nach der FDP jetzt die zweite Partei ruinieren – die CDU. Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  ausbalanciert. Die FDP hat dank Merkel die Lizenz, auch die CDU zu erledigen. Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint. Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.

Normalerweise würde man jetzt sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst das wird den Wählern nicht vergönnt. Denn eine neue Regierung, eine neue große Koalition, wird es ohne Neuwahlen nicht geben. Und bei Neuwahlen würde die FDP atomisiert und die CDU würde, wenn die SPD so klug wäre, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren, nur noch auf Platz 2 landen. Deshalb wird der Schrecken weitergehen. Einen zweiten Neustart wird es nicht geben. Und auch die deutsche Fußball-Nationalelf wird Schwarz-Gelb keine Atempause bescheren. Nur eine Implosion von Schwarz-Gelb könnte daran etwas ändern: wenn Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheitern würde. Die Wahlmänner (und Wahlfrauen) entscheiden, ob der Schrecken bald ein Ende hat.

Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.

Erst war er “Horst, wer?”, dann “Horst, warum?”, dann “Horst Lübke” (Der Spiegel) und jetzt ist er “Horst weg!”. Das hat es noch nie gegeben: ein Bundespräsident hat keine Lust mehr, wirft das Amt weg wie einen Anzug, der ihm nie gepasst hat. Die erste Reaktion ist Erstaunen, die zweite Betroffenheit, die dritte Respekt. Horst Köhler hatte einfach keine Lust mehr, sich wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Arena von Politik und Medien führen zu lassen. Seine Selbstachtung ließ ihm offenbar keinen anderen Ausweg. Ein integrer, redlicher und sympathischer Mann macht Schluß mit einem Zirkus, in den er nie gepasst hat.

Auserkoren an Guido Westerwelles Küchentisch, um Wolfgang Schäuble zu verhindern – ein Überraschungskandidat, wohl am meisten zu seiner eigenen Überraschung.  Das Kalkül von Angela Merkel und Westerwelle war, ins Schloß Bellevue einen unpolitischen und damit für die beiden ungefährlichen Mann zu entsenden, der keine eigenen politischen Erfahrungen und keine in langen Jahren erworbene Autorität mitbrachte. Merkel und Westerwelle wollten keinen Mann wie von Weizsäcker oder Herzog, der ihre Kreise stören könnte.

Köhler sollte der bequeme, leicht händelbare Herold und Wegbereiter für den marktradikalen Machtwechsel 2005 werden. Das war die erste Fehlkalkulation der beiden Oberstrategen: statt Schwarz-Gelb kam die große Koalition und damit ein Ruck der CDU/CSU zur Mitte und nach links. Der Herold hatte nichts mehr zu verkünden, er wirkte politisch fremd im Amt. Und als Mann, der nie die Höhen und Tiefen der Parteipolitik kennengelernt hatte, war er auch persönlich fremd im Amt und in Berlin. 

Köhlers Reden waren bemüht, aber hölzern, er konnte die einzige Macht, die ein Bundespräsident hat, die Macht des Wortes, nie gebrauchen. Köhler wurde von der politischen Klasse mehr geduldet, als unterstützt – so populär er auch in der Bevölkerung war. Weil er nichts sagen konnte und nicht zu sagen hatte, will er jetzt auch nichts mehr sagen. Ein Präsident hat die Nase voll. Er hat es zwar nie so formuliert wie Gustav Heinemann, aber auch ihm waren seine Frau und seine Familie immer wichtiger als staatliche Würden, Protokoll und Dienstwagen. Er liebt seine Frau, nicht sein Amt. Den größten Fehler hat er allerdings selbst zu verantworten: sich zur Wiederwahl zu stellen, statt beizeiten in Ehren zu gehen.

Der Streit um seine unglücklichen Afghanistan-Äußerungen war nur der letzte Anlass für seinen Rückzug. Er muss schon lange daran gedacht haben. Ausschlaggebender Grund dürfte jetzt die mangelnde Solidarität von Merkel und Westerwelle gewesen sein, die ihn in den letzten Tagen im Regen stehen ließen. Beigesprungen gegen die maßlosen Angriffe der Opposition war ihm nur Karl-Theodor zu Guttenberg. Für zu Guttenberg war das eine Frage des Respekts und des Stils. Aber wer sonst hat in Berlin noch Stil?

Für Merkel und Westerwelle ist Köhlers Rücktritt ein furchtbares Menetekel, das sie an ihre eigene politische Endlichkeit und die Endlichkeit von Schwarz-Gelb gemahnt. Der Herold ist weg, Merkel und Westerwelle sitzen jetzt allein im tiefen Tal ihrer Koalition. Ob sie die Zeichen an der Wand erkennen?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Horst,warum?“

Franz Müntefering war mehr Sekretär (Schröders) als General. Kurt Biedenkopf war einer der klügsten, Heiner Geißler der mächtigste und strategisch begabteste. Karl-Hermann Flach und Peter Glotz waren die intellektuellsten, Dirk Niebel und Peter Hintze die flachsten. Angela Merkel war die mutigste (als sie sich von Helmut Kohl lossagte). Edmund Stoiber führte die Karriere immerhin bis zum  Kanzlerkandidaten und Guido Westerwelle katapultierte das Amt bis ins Außenministerium. Hans-Jürgen Wischnewski war der menschlichste, Egon Bahr der raffinierteste. Alle waren Generalsekretäre (früher hießen sie bei der SPD noch bescheiden Bundesgeschäftsführer) – da gab es Schatten, aber auch viel Licht.

Heute gibt es fast nur noch Schatten. Das Amt des Generalsekretärs erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang. 

Wer dachte, nach Bernd Protzner und Markus Söder könne es bei der CSU nicht noch schlimmer kommen, wurde eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Alexander Dobrindt hat das Niveau mit seinen unqualifizierten Ausfällen und hasserfüllten Zwischenrufen weiter abgesenkt. Seine größte Perfidie war, Guido Westerwelle während seines Staatsbesuches in der Türkei öffentlich aufzufordern, die deutschen Interessen nicht zu verraten – so als sei der Außenminister ein Landesverräter auf Reisen.

Wer dachte, nach Ronald Pofalla könne das Amt des CDU-Generalsekretärs nicht noch mehr an Bedeutung verlieren, der wurde ebenfalls eines schlechteren belehrt. Pofalla, in seiner Zeit eine Art gehobener Büroleiter Angela Merkels im Adenauer-Haus, wird von seinem Nachfolger Hermann Gröhe an Bedeutungslosigkeit noch unterboten. Gibt es ihn überhaupt? Er traut sich offenbar nichts und Merkel traut ihm offenbar nichts zu. Ihr Auftrag an ihn: lautlos funktionieren, Betonung auf lautlos. Das könnte auch ein guter Abteilungsleiter miterledigen.

Merkel duldet bekanntermaßen keine starken Männer oder Frauen neben sich. Für Pofalla zahlt sich dies möglicherweise aus: er könnte nach dem Wahldesaster von Jürgen Rüttgers CDU-Landesvorsitzender und damit Merkels Statthalter in NRW werden.

Wer dachte, nach Hubertus Heil könne das Amt des SPD-Generalsekretärs nur an Bedeutung gewinnen, der täuschte sich ebenfalls. Denn Andrea Nahles hat aus dem Amt nichts gemacht. Selbst ihr Buch über ihre Selbstfindung als linke, katholische Frau hatte sie schon vorher geschrieben. Seitdem kommt nichts mehr aus dem Willy-Brandt-Haus, wenn nicht gerade der Vorsitzende Sigmar Gabriel einen seiner verwegenen Einfälle hat. Geistige Erstarrung wie bei der CDU. Jetzt zeigt sich, dass Nahles jahrelang als linke Flügelfrau nicht von eigener politischer Substanz lebte, sondern nur aus dem Antagonismus zu Müntefering und Schröder.

Bei der Linkspartei stellte sich heraus, dass ein politisch-strategischer Kopf wie Dietmar Bartsch mit Lafontaines poststalinistischem Regime nicht mehr kompatibel war. Er scheiterte nicht an sich, sondern an den Machtverhältnissen bei der “Linken”. Man muss keine prognostische Kraft haben, um vorherzusagen, dass seine beiden Ost/West/Mann/Frau-Nachfolger das Amt des Bundesgeschäftsführers weiter abwerten werden.

Die Grünen haben auch keine Generalsekretärin, was sollte die auch bei vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden? Sie haben mit Steffi Lemke eine Bundesgeschäftsführerin, die ihren Lockenkopf immer nur in den TV-Generalsekretärsrunden nach Wahlen ins Scheinwerferlicht halten darf. Dann ist wieder monate – oder jahrelang Sendepause. Insofern fällt sie ohnehin aus diesem Kreis heraus.

Der einzige, der herausragt, ist der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Strategisch und rethorisch begabt ist er die Überraschung der Saison und wird vom schnelllebigen Hauptstadtjournalismus schon als potenzieller Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Vielleicht hat Westerwelle deshalb so lange gezögert, ihn zu berufen. Lindner füllt auf jeden Fall die Lücke, die Westerwelle in den ersten Monaten seiner Regierungszeit selbst geschaffen hat.

Die Zeiten von Generalsekretären wie Biedenkopf, Geißler, Flach, Glotz, Wischnewski und Bahr scheint unwiderruflich vorbei. Aber die Bedeutung der Vorsitzenden hat ja auch nachgelassen.