Freitag, 03. Juli 2009, 11:07 Uhr

Möllemann – Westerwelles Schatten

Guido Westerwelle hat sich nicht zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten geäußert, gegen die FDP ein Strafgeld von 4,3 Millionen Euro zu verhängen. Westerwelle weiss, warum. Denn die Entscheidung Norbert Lammerts weckt nicht nur die Erinnerung an Jürgen Möllemanns verantwortungslosen Wahlkampf, sondern auch an die dunkelste Phase im politischen Leben des FDP-Chefs.

2002 war Westerwelle die Puppe, an der Marionettenspieler Möllemann zog. Er war Gefangener der Wahlkampfstrategie Möllemanns, der ihm das “Projekt 18″ aufzwang und die aberwitzige Ausrufung zum “Kanzlerkandidaten”. Möllemann und sein Adlatus Fritz Goergen waren die Erfinder des Spaß-Wahlkampfes mit der 18 auf den Schuhen und dem Guido-Mobil. Westerwelle war zwar formal der Chef, die Strippen aber zogen andere.

Erst als Möllemann mit seinem antiisraelischen und antisemitischen Flugblatt “Klartext. Mut” den Bogen überspannte, distanzierte sich Westerwelle von Möllemann, aber nur mühsam und unter dem massiven Druck Edmund Stoibers, der ihn in einem langen Telefongespräch eindringlich aufforderte, von Möllemanns “Spiel mit dem Feuer” öffentlich abzurücken.

Kein Wunder, dass Westerwelle heute mit dieser Phase seiner Geschichte nicht mehr identifiziert werden will. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Westerwelle ausgerechnet in einer Zeit davon eingeholt wird, in der er tatsächlich die Chance hat (hatte?), der 18 nahe zu kommen. 2002 übrigens kam die FDP auf 7,4 Prozent.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 19.05.2009 “Wer traut noch Westerwelle?

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24
Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt

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7
Donnerstag, 21. Mai 2009, 18:43 Uhr

Pofalla wird nach der Wahl abgelöst

In der CDU sind die ersten personellen Weichen für die Zeit nach der Bundestagswahl gestellt worden. Zwei Männer, die von Angela Merkel in ihre Ämter eingesetzt wurden, werden nach der Wahl auf jeden Fall den Job wechseln. Generalsekretär Ronald Pofalla, der in der Partei-Funktion als überfordert gilt, soll dafür, dass er die Pfeile für Merkel auf sich gezogen hat, mit dem Arbeitsministerium belohnt werden. Vorraussetzung dafür ist allerdings, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung kommt. Falls wieder eine große Koalition gebildet werden muss und Olaf Scholz Arbeitsminister bleiben will, soll Pofalla ein anderes Ministerium erhalten.

Abgelöst wird auf jeden Fall auch Fraktionschef Volker Kauder. Sein Nachfolger soll der jetzige Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen werden, der einerseits als Merkel-Vertrauter gilt, andererseits aber ein so unabhängiger Kopf ist, dass er auch selbstbewußt die Interessen der Fraktion wahren kann. Kauder soll ebenfalls mit einem Ministeramt abgefunden werden.

In der CDU geht man davon aus, dass eine bei der Wahl gestärkte FDP im Fall einer schwarz-gelben Koalition mindestens vier Ministerien beanspruchen wird. Das Außenministerium für FDP-Chef Guido Westerwelle, für Finanzen Hermann Otto Solms, für Bildung und Wissenschaft Silvana Koch-Mehrin. Welches vierte Ministerium die FDP für sich reklamieren wird, gilt als offen. Klassischerweise werden Innen oder Justiz von der FDP besetzt. Dafür käme die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger infrage. Das Tableau kann sich allerdings noch verändern, wenn Westerwelle Ansprüche von Parteivize Rainer Brüderle befriedigen muss.

Allerdings gilt nach wie vor der alte Satz, dass man das Fell des Bären erst verteilen kann, wenn er erlegt worden ist.

P.S. Ich empfehle dazu auch meinen Beitrag “Merkel und der Pofalla-Faktor

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21
Sonntag, 17. Mai 2009, 19:35 Uhr

Wer traut noch Westerwelle?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 13:39 Uhr

Wahlkampfblase geplatzt

Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.


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