Samstag, 22. September 2012, 12:09 Uhr

Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die “geistig-politische Wende” (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.

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Sonntag, 26. August 2012, 18:31 Uhr

Wenn ein Hühnerhaufen Europa führt

“Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.”
Angela Merkel am 24. August 2012.

“Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone. Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei”.
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, am 26. August 2012

“Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb”.
Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter, am 26. August 2012

“Das Gerede muss aufhören, dass Griechenland raus müsse aus der Euro-Zone”.
Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, am 26. August 2012

“Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteitaktischem Kalkül muss aufhören. Es schadet dem Ansehen Deutschlands. Dieses Griechenland-Mobbing untergräbt die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin”.
Bundesaußenminster Guido Westerwelle (FDP) am 26. August 2012

“Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung”.
Angela Merkel am 26. August 2012

Stimmen aus der schwarze-gelben Koalition innerhalb von nur drei Tagen. Es gilt der bekannte Satz: “Ein Hühnerhaufen ist dagegen eine geordnete Formation”.

Diese Kakophonie ist Ausdruck einer europapolitisch kaum noch konsensfähigen Regierungskoalition. Und einer täglich schwindenden Autorität der Bundeskanzlerin. Innenpolitisch könnte Deutschland damit notfalls leben. In einem Jahr wird gewählt.

Außenpolitisch aber nicht. Die Euro-Krise fordert heute eine handlungsfähige Regierung und nicht erst im Herbst 2013. Die Krise hat ein höheres Tempo als die deutsche Parteipolitik mit ihren taktischen Spielchen.

Es geht um mehr, und da hat Westerwelle recht, nämlich um das Ansehen Deutschlands als Führungsmacht Europas. Wer soll im Ausland noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Bundesregierung haben, wenn die sie tragende Koalition “die Politik der Kanzlerin untergräbt”?

Welche Politik eigentlich? Genau diese Frage dürfte das Problem und der Grund für die Kakophonie sein.

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Höhlers Merkel-Komplex

Die Autorin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler hat sich wieder einmal an Frau Merkel vergriffen. In ihrem neuesten Buch, aus dem die FAZ einen Vorabdruck veröffentlichte, wirft sie Merkel vor, ein autokratisches System entwickelt zu haben, Ethik und Moral zu mißbrauchen und kommt zum Ergebnis: “Sie arbeitet am Zerfall der Demokratie”.

Höhepunkt des Buches: Höhler stellt die Frage, ob Merkels Politikerkollegen die Erfahrung vergessen hätten, “die im 20 Jahrhundert zwei Diktaturen mit Deutschen zugelassen hat”. Das Buch heißt “Die Patin” (Ähnlichkeiten sind sicher nicht zufällig) und soll nächste Woche erscheinen.

Dieser Hass ist nur noch persönlich zu erklären. Mangelnde Beachtung durch die Kanzlerin dürfte der eine Grund sein. Möglicherweise hängt die Obsession von Frau Höhler aber auch damit zusammen, dass  sie die verwegene Idee hatte, Bundespräsidentin werden zu wollen – als Nachfolgerin von Johannes Rau. Angela Merkel aber entschied sich für Horst Köhler.

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Samstag, 21. Juli 2012, 12:52 Uhr

Das FDP-Schiff: Nichts dampft, keiner segelt

Auf einem Schiff, das weder dampft noch segelt, gibt es keinen, der die Sache regelt. So kann – in Abwandlung eines Zitates von Guido Westerwelle – der derzeitige Zustand der FDP beschrieben werden.

Nichts dampft, keiner segelt. Das Feuer, das der Erfolg von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätte entfachen können, ist wieder erloschen. Erstickt von den Röslers und Dörings.

Eine große Chance wurde vertan, aus dem Zwischenhoch ein stabiles Hoch zu machen. Schon kurz nach den beiden Landtagswahlen verfiel die FDP wieder in ihren komatösen Zustand. Keiner aus der Bundesführung hatte eine Idee und die Kraft, den Erfolg zu verstetigen.

Von Philipp Rösler hat man seitdem nur seine Bankrotterklärung in Sachen Energiewende gehört. Vorbeugende Entschuldigungen, warum etwas nicht klappt, statt Taten.

Die letzte relevante Äußerung aus der FDP kam von Röslers Vorgänger Westerwelle zum Brüsseler Europa-Gipfel. Seitdem Funkstille, bis auf den bizarren Einwurf des ex-promovierten Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, Last-Minute-Urlaube in Griechenland mit Prämien zu subventionieren.

Die FDP scheint zur Kismet-Partei geworden zu sein, ein Verein, der sich taten- und ideenlos seinem Schicksal ergeben hat, hoffend, der Wähler werde es im September 2013 dennoch irgendwie richten. Der Wähler aber hat sie längst wieder auf die vier bis fünf Prozent zurückgestuft, die die FDP vor den Landtagswahlen hatte.

Und in dieser Todeszone wird die FDP auch weiter dümpeln. Denn die CDU hat bei der Bundestagswahl nichts zu verschenken. Sie kämpft auf eigene Rechnung, nicht für eine aussichstlose zweite bürgerliche Koalition. Im Januar droht in Niedersachsen, Röslers Heimat, das Eröffnungsdesaster für 2013.

Ein Totalausfall ist auch Generalsekretär Patrick  Döring, das außer rotwangigen Worthülsen den TV-Kameras nicht anzubieten hat.

Es wird Zeit, dass Kubicki und Lindner ihre warmen Nester in Kiel und Düsseldorf verlassen, um die Partei richtig aufzumischen. Schlimmer kann es nicht werden.

Deshalb ist auch ein Sturz Röslers nicht nur verkraftbar, sondern geradezu überlebensnotwendig. Aber nicht für einen Altherrennachfolger wie Rainer Brüderle, sondern für einen, der gezeigt hat, dass er – im Gegensatz zu Brüderle – noch Wahlen gewinnen kann.

Wenn sich die FDP nicht schon aufgegeben hat, muss nach der Sommerpause Lindner ran. Den Bruch seines Versprechens, die ganze Legislaturperiode in Düsseldorf zu bleiben, würden ihm die verbliebenen FDP-Sympathisanten eher verzeihen als das Abwarten im warmen Nest.

Denn andernfalls gibt es künftig nur noch Ämter einer APO-Partei zu verteilen.

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Bei Schmidt

Manfred Schmidt, der Partys zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht hat, kenne ich schon seit mehr als 25 Jahren. Damals war er noch Zuträger des Kölner “Express”, bei dem ich Chefredakteur war, und organisierte die Musikacts für den legendären WWF-Club von WDR 3.

Persönlich lernte ich ihn kennen, als er eine Band im Alten Wartesaal in Köln präsentierte. Fortan war ich häufiger zu Gast bei seinen Veranstaltungen, auch beim ersten inoffiziellen Medientreff, der Geburtstagsfeier für die SPD-Politikerin Annemarie Renger in seiner Wohnung.

In den folgenden Jahren besuchte ich wie viele Chefredakteure, Vorstände, Verleger, Politiker, Schauspieler und Sportler seine Medientreffs, die sich meist wegen der interessanten Gesprächspartner lohnten. Politische Dauergäste waren Rita Süssmuth, Guido Westerwelle, Horst Ehmke und Hans-Jürgen Wischnewski. Und ab Mitte der 90er Jahre auch Christian Wulff, der meist schüchtern und unbeachtet am Rand stand und froh war, wenn er sich auf ein Foto mogeln konnte.

Bei den Reemtsma-Treffs in der “Schönen Aussicht” in Hamburg traf man immer fast alle Vorstände der Hamburger Medienkonzerne und alle Hamburger Chefredakteure. Für die Präsenz sorgte Schmidt mit freundlicher Penetranz – mit bis zu fünf Anrufen. Und wenn einer – wie der Vorstandsvorsitzende eines Medienkonzerns – partout nicht kommen wollte, dann er lud er dessen Frau ein, die ihren Mann dann zum Mitkommen bewegte.

Schmidt ist ein sympathischer Mann mit einnehmendem Wesen. Als Freund würde ich ihn nicht bezeichnen, aber als guten Bekannten, mit dem ich per Du bin.

So kam es auch, dass ich vor etwa 16 Jahren am Ende eines Mallorca-Urlaubs einmal drei Tage in seinem 60-Quadratmeter- Appartement in Cala Llamp übernachtete – ein unvergessliches Erlebnis. Denn die Dusche war kaputt, so dass ich bei sehr kühler Witterung auf der zugigen und einsehbaren Dachterrasse duschen musste. Und er hat mich einmal in Rom zum Abendessen eingeladen.

Seit etwa 10 Jahren gehe ich nicht mehr zu seinen Veranstaltungen. Nicht deshalb, weil ich etwas gegen ihn habe, sondern weil mich der politisch-mediale Partybetrieb nicht mehr interessiert.


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