Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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Sonntag, 11. Dezember 2011, 13:42 Uhr

Neuer Kapitän auf der FDP-Titanic?

Am 13. Mai 2012 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Philipp Rösler zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde. Es ist fraglich, ob er sein Einjähriges erreicht. Denn am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird Rösler einen seltenen Negativrekord aufstellen: er wird dann der FDP-Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit gewesen sein.

Dann bleibt ihm nur noch übrig, am 7. Mai in der FDP-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt zu erklären – sechs Jahre vor dem von ihm selbst genannten Rückzugsdatum aus der Politik. Er ist heute schon der erfolgloseste Vorsitzende in der FDP-Geschichte. In seinen bisher sieben Monaten Amtszeit flog die FDP dreimal aus Landtagen. Er hat es bis heute nicht geschafft, zu erklären, warum Deutschland noch einen organisierten Liberalismus braucht.

Politisch fiel Rösler nur Guido Westerwelles Misserfolgsthema Steuersenkungen ein. Er verwirrte die CDU und die Wähler mit erratischen Äußerungen zu Europa. Sein Gesundsheitsminister plant Schutzgesetze für Apotheker und sein parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kassiert Spenden von einer Waffenfirma.

Das ist die bisherige Bilanz der Rösler-FDP. Selbst FDP-Präsidiumsmitgliedern fällt zu ihm nur ein: “Ein sympathischer Kerl”. Selten hatte “sympathisch” einen so vernichtenden Klang.

Jetzt starren die verbliebenen FDP-Anhänger wieder gebannt auf den 6. Januar, den Tag des traditionellen Dreikönigstreffens. Überfrachtet mit Erwartungen kann Rösler auch dann nur  unter der Messlatte durchlaufen. Selbst dann, wenn er dort endlich einmal die soziale Marktwirtschaft gegen ihren heute mächtigsten Feind, die Finanzindustrie, verteidigen sollte, käme dies zu spät. Die Zähmung der Finanzindustrie ist längst Programm aller anderen Parteien.

Wie nervös Rösler ist, beweist die Meldung, er wolle nicht, dass in Stuttgart – wie bisher immer üblich – auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag spricht. Denn dieser Mann heißt Rainer Brüderle. Er könnte ja die bessere Rede halten, mehr Beifall bekommen. Und Brüderle ist derjenige, auf den verzweifelte Liberale jetzt setzen.

Deshalb gibt es prominente FDP-Leute, die sich Röslers politisches Ende schon vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wünchen, weil sie glauben, es wäre ein positives Signal., ihn durch Brüderle zu ersetzen. Dann könnte Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender den Versuch machen, sich für die Zeit nach dem 66jährigen Brüderle zu profilieren. Mehr ist nicht mehr drin im Personalköcher der FDP. 

Und inhaltlich? Brüderle ist zwar, wenn man ihn versteht, wortgewaltig und angriffslustig. Inhaltlich aber steht er für die Apotheker/Ärzte und Anwälte-FDP, für eine Partei, der außer Steuersenkungen nichts mehr einfällt. Brüderle wäre nur ein neuer Kapitän auf der Titanic, nachdem sie mit dem Eisberg kollidierte.

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Samstag, 26. November 2011, 13:29 Uhr

Elefanten im europäischen Porzellanladen

Die Frage ob es gelingt, die europäische Schuldenkrise noch einzudämmen, hängt nicht nur von den Rezepten ab. Ob Eurobonds, ob Aufkäufe notleidender Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), ob eine Wirtschafts- und Fiskalunion als Voraussetzung für Eurobonds – diese strittigen Sachfragen sind nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist der Ton, in dem man miteinander umgeht. Er kann, wenn er falsch gewählt wird, nicht nur das Klima für eine kooperative Rettung der Eurozone vergiften, sondern sie am Ende auch unmöglich machen. Deshalb müsste allen Beteiligten, insbesondere den Deutschen, klar sein, dass Verletzungen, Überheblichkeit und Großmannssucht kontrapoduktiv sind.

Dass Deutschland als notgedrungene europäische Führungsmacht den Ton in der Sache angibt und den notleidenden Ländern die Sparbedingungen diktiert, ist für viele Völker Europas schon schwer genug zu ertragen. Ängste vor Deutschland sind aufgrund der deutschen Geschichte in vielen Ländern latent. Sie werden schnell virulent, wenn Sparrezepte mit arroganten oder verletztenden Sprüchen garniert werden, wenn deutsche Politiker wie Elefanten durch den europäischen Porzellanladen trampeln.

Einer der schlimmsten Äußerungen, die zum Glück auch in der eigenen Fraktion auf Entsetzen stieß, machte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: “Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen”, woraus in der Verkürzung “Europa spricht jetzt Deutsch” wurde. 

Seitdem sieht die “Times” den EU-Partner ”Deutschland im Krieg mit Europa” und “Daily Mail” beschwört die Angst vor den “herrschsüchtigen deutschen Stiefeln”. Und “Le Monde” fragt besorgt: “Eine neue Welle der Deutschenfeindlichkeit in Europa?”

Der besonnene britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb: “Dieser Ton wäre unangenehm genug, wären deutsche Politikrezepte zu 100 Prozent richtig. Sie sind es aber nicht. Sie sind es zu 70 Prozent”. Und damit hat er Recht.

Denn was ist, wenn die Zuspitzung der Krise schneller ist als der deutsche Versuch, aus Europa eine Fiskal- und Wirtschaftsunion zu machen? Das ist das wahrscheinlichste Szenario, denn Vertragsänderungen dauern, wenn sie überhaupt gelingen, mindestens ein Jahr. Dann bleiben nur die Gemeinschaftsanleihen Eurobonds oder die Freigabe der Gelddruckmaschine der EZB, bevor die Eurozone zerbricht. Dann wird auch Angela Merkel ihre Stabilitätsschwüre wieder einkassieren und sich auf  reine Stabiltätsversprechen verlassen müssen.

Es gibt also keinen Anlass, dass ein Land, das zudem in der Schuldenkrise die Neuverschuldung erhöht, sich als Schulmeister aufspielt, als ein Land, das alles besser weiß. Der Ton macht die Musik – auch in Europa.

P.S. Die übelste Äußerung ist zum Glück nicht über die deutsche Grenze gedrungen, die des Provinzdemagogen Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär. Er sagte zu den Eurobond-Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: “Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Staaten”.

Eine größere Rundumbeleidigung geht kaum, dagegen war Guido Westerwelles “spätrömische Dekadenz” fast harmlos.

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Dienstag, 13. September 2011, 11:24 Uhr

Rösler liefert

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der “Welt”, er könne sich eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der “Welt” an – mit der “spätrömischen Dekadenz”.

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Montag, 29. August 2011, 14:54 Uhr

Zombie Westerwelle

Einen guten Politiker zeichnet aus, dass er weiß, wann er handeln muss. Philipp Rösler, der freundliche, aber harmlose FDP-Chef ist kein guter Politiker: zum zweiten Mal hat er die Chance verpasst, die deutsche Politik und seine Partei von ihrem schwersten Mühlstein am Hals zu befreien. Wieder fehlte ihm der Mut, sich von Guido Westerwelle als Außenminister zu trennen.

Das Ergebnis ist, dass Deutschland weiterhin international von einem Zombie repräsentiert wird, einem politisch lebenden Toten. Schon vor der jüngsten Krise um Westerwelles Libyen-Rechthaberei hatte der joviale luxemburgische Außenminster Jean Asselborn festgestellt, Deutschland sei “ein Land ohne Außenminister”. Er meinte damit, dass Westerwelle für die internationale Diplomatie schon eine Unperson war. Er nützte und bewirkte nichts, auch deshalb, weil die Außenpolitik ohnehin von der Kanzlerin gemacht wird.

Jetzt aber macht Westerwelle weitere politische Schattenexistenz Deutschland international zum Gespött. Ein Mann, dem ein Leichtgewicht wie Rösler “eine letzte Chance” gegeben hat, soll mit “auf Augenhöhe” mit Hillary Clinton verhandeln, mit Russlands oder Frankreichs Präsidenten reden, Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten? Das ist unvorstellbar. Westerwelles Rolle wird künftig darin bestehen,  in Ouagadougou vom Präsidenten empfangen und auf Tonga für wichtig gehalten zu werden . Das war’s dann aber auch schon fürs stolze deutsche Außenamt.

Das kann sich Deutschland in der schwersten Europa-Krise und angesichts einer neuen drohenden Welt(wirtschafts)krise nicht erlauben. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Die Besetzung von Ministerämtern mag in der Entscheidung der Koalitionspartner liegen, aber für das internationale Renommee und die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes ist Angela Merkel verantwortlich. Sie muss den Buben Rösler an den Ohren ziehen.: “Philipp, Du musst handeln!”

P.S. Als Nachfolger stünde einer mit einem klingenden Namen bereit – der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, ein Neffe des legendären FDP-Wirtschaftsministers. Lambsdorff – das wäre doch ein Name, der die Phantasie der noch verbliebenen FDP-Wähler und vielleicht auch der Öffentlichkeit entzünden könnte. Besser als Westerwelle wäre er allemal.


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