Einen guten Politiker zeichnet aus, dass er weiß, wann er handeln muss. Philipp Rösler, der freundliche, aber harmlose FDP-Chef ist kein guter Politiker: zum zweiten Mal hat er die Chance verpasst, die deutsche Politik und seine Partei von ihrem schwersten Mühlstein am Hals zu befreien. Wieder fehlte ihm der Mut, sich von Guido Westerwelle als Außenminister zu trennen.

Das Ergebnis ist, dass Deutschland weiterhin international von einem Zombie repräsentiert wird, einem politisch lebenden Toten. Schon vor der jüngsten Krise um Westerwelles Libyen-Rechthaberei hatte der joviale luxemburgische Außenminster Jean Asselborn festgestellt, Deutschland sei “ein Land ohne Außenminister”. Er meinte damit, dass Westerwelle für die internationale Diplomatie schon eine Unperson war. Er nützte und bewirkte nichts, auch deshalb, weil die Außenpolitik ohnehin von der Kanzlerin gemacht wird.

Jetzt aber macht Westerwelle weitere politische Schattenexistenz Deutschland international zum Gespött. Ein Mann, dem ein Leichtgewicht wie Rösler “eine letzte Chance” gegeben hat, soll mit “auf Augenhöhe” mit Hillary Clinton verhandeln, mit Russlands oder Frankreichs Präsidenten reden, Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten? Das ist unvorstellbar. Westerwelles Rolle wird künftig darin bestehen,  in Ouagadougou vom Präsidenten empfangen und auf Tonga für wichtig gehalten zu werden . Das war’s dann aber auch schon fürs stolze deutsche Außenamt.

Das kann sich Deutschland in der schwersten Europa-Krise und angesichts einer neuen drohenden Welt(wirtschafts)krise nicht erlauben. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Die Besetzung von Ministerämtern mag in der Entscheidung der Koalitionspartner liegen, aber für das internationale Renommee und die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes ist Angela Merkel verantwortlich. Sie muss den Buben Rösler an den Ohren ziehen.: “Philipp, Du musst handeln!”

P.S. Als Nachfolger stünde einer mit einem klingenden Namen bereit – der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, ein Neffe des legendären FDP-Wirtschaftsministers. Lambsdorff – das wäre doch ein Name, der die Phantasie der noch verbliebenen FDP-Wähler und vielleicht auch der Öffentlichkeit entzünden könnte. Besser als Westerwelle wäre er allemal.

Je nach Breitengrad dauert die Dämmerung länger oder die Nacht bricht ganz schnell herein. In der Politik dauert die Dämmerung am längsten, meist bis zu den nächsten Wahlen  - auch die Kanzlerinnendämmerung, die Jürgen Trittin jetzt wieder ausgemacht hat.

Angela Merkels Regierung trat schon kurz nach dem Sonnenaufgang für die schwarz-gelbe Koalition in den Zustand der Dämmerung ein, beginnend mit der Hotelsteuer und verstärkt durch die koalitionsinterne Debatte über Steuersenkungen. Und seitdem wird das Licht immer matter, aber es wird noch lange dauern, bis Angela Merkel und ihre Regierung in der Dunkelheit der Nacht verschwinden. Genauer gesagt, es dauert bis zum September 2013.

Alle Spekulationen, es könne schon in diesem Herbst, beim Streit um den europäischen Rettungsschirm zu Ende gehen, sind sinnlos. Eine Regierung kann nur gestürzt werden durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners. Das erste ist aussichtslos und das zweite wird nicht passieren. Und es wird auch nicht zufällig eine Mehrheit gegen den europäischen Rettungsschirm geben. Das verhindert im Notfall die Vertrauensfrage der Kanzlerin, mit der sie die Abstimmung verbinden kann.

Die CDU/CSU wird, bis auf vier/fünf Abweichler wie Wolfgang Bosbach, am Ende zu ihrer Kanzlerin stehen. Und die FDP wird, bis auf eine Handvoll Abweichler, ganz schnell wieder die Luft aus den aufgeblasenen Backen nehmen. Die FDP, die gerade wieder von internen Kämpfen um den trostlosen Guido Westerwelle erschüttert wird, würde bei Neuwahlen entweder ganz aus dem Parlament verschwinden oder um fast zwei Drittel ihrer Abgeordneten dezimiert.

So viele freie Lobbyistenstellen gibt es in Berlin gar nicht, um sie alle aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Verbände und großen Unternehmen langsam schon wieder nach Vertretern aus den Reihen der SPD und der Grünen Ausschau halten.

Die meisten der heutigen Abgeordneten, auch der anderen Parteien, haben mangels ausreichender Berufsausbildung und/oder Berufserfahrung keine nur annähernd vergleichbare Chance auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie sind auf ihr Mandat existenziell angewiesen. Im Europa-Parlament kann man das gerade gut bei den Ex-Doktoren Chatzimarkakis und Koch-Mehrin beobachten. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust. Kein Beruf, außer dem des Showstars, garantiert so viel Wichtigkeit und Aufmerksamkeit wie der des Politikers. Darauf verzichten nur Selbstmörder.

Es gibt, bis auf wenige Ausnahmen, zu denen möglicherweise Bosbach gehört, in der Politik keine Männer und Frauen mehr, die sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Heute heißt es: hier stehe ich und kann auch anders. Protest und vorübergehendes Abweichlertum dienen in der Regel nur der Steigerung des Aufmerksamkeitsstatus.

Und die FDP als Partei hat sich noch nicht so weit stabilisiert, dass sie bei Neuwahlen auf die Anti-Europa-Karte setzen könnte. Dafür ist der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, den sie erlitten hat, zu groß, um aus dem Stand eine neue, glaubwürdige europakritische Partei werden zu können.

Das heißt: Viel Lärm um nichts. Die schwarz-gelbe Koalition wird ihren Weg in die Nacht weitergehen, über die Wahlniederlagen dieses Jahres, den Machtverlust in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 bis zur Bundestagswahl 2013.  Und die Wähler müssen bis dahin mit dem Zwielicht leben.

Man mag von Helmut Kohl halten, was man will, aber er könnte mit seiner scharfen Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik Deutschland einen letzten Dienst erwiesen haben – wenn seine Kritik zu einer grundsätzlichen Debatte über die Werte, Grundlagen und Ziele deutscher Außenpolitik führt. Denn diese Debatte ist, unabhängig vom Ausgang, lange überfällig.  

Kohl hat kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompaß mehr, womit er die Richtungs- und Prinzipienlosigkeit der Außenpolitik von Schwarz-Gelb meint. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben von ihren Vorgängern und Vorvorgängern zwar einen Kompaß geerbt, aber sie nutzen ihn nicht. Sie fahren Zickzackkurs, weil sie keine klar definierten und langfristigen Ziele ansteuern. Wenn eine Regierung auf Sicht fährt, dann stört ein Kompaß nur. 

Für andere Nationen ist die deutsche Außenpolitik nicht mehr berechenbar. Steht Deutschland noch zur “partnership in leadership” mit den USA, gilt noch die Bündnissolidarität mit der NATO, steht Deutschland unverbrüchlich zu Europa und zum Euro und ist dafür auch zu weiteren finanziellen Opfer bereit? Gehen kurz- und mittelfristige nationale oder auch nur parteitaktische Interessen vor langfristiger Berechenbarkeit?  
 
Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Zu oft schon haben Merkel und Guido Westerwelle den Kurs geändert und die Partner vor den Kopf gestoßen. Lavieren geht Schwarz-Gelb über solidarisieren.   

Die zitternde und irrwitzig kreiselnde Nadel auf  Merkels Kompaß ist Guido Westerwelle – wahrscheinlich der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Aus Wahlkampfgründen setzte er kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutsche Enthaltung in der UN zum Libyen-Einsatz durch. Merkel folgte ihm, weil auch sie offenbar glaubte, eine pazifistisch erscheinende Verrenkung zahle sich in Wählerstimmen aus.

Das war eine Fehlkalkulation, weil das Manöver zu durchsichtig war. Der außenpolitische Schaden dagegen ist unübersehbar.

Und Westerwelle gibt nicht einmal jetzt, nach dem Sturz von Gadaffi, zu, dass er sich geirrt hat. Stattdessen tut er so, als habe er mit den Wirtschaftssanktionen Gaddafi vertrieben. Das ist nur noch peinlich, wie Gerhart Baum zu Recht meint.

Jetzt rächt sich, dass die FDP-Jungs nicht den Mut hatten, Westerwelle auch aus dem Außenamt zu vertreiben. Als Außenmister hat er immer noch die Kraft, Deutschland lächerlich zu machen – und die FDP tiefer in den Abgrund zu treiben. 

Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will. Sie muss aber wohl von anderen geführt werden als von Westerwelle und Merkel. Denn der eine kann’s nicht und die andere will’s nicht.

Wieder wird eine längst überfällige Reform von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben – die Reform der Mehrwertsteuer. Kaum eine Steuer trägt so absurde Züge wie die Mehrwertsteuer. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter mit sieben, genauso wie Überraschungseier und Schnittblumen. Das Hotelfrühstück ist mit 19, die Übernachtung nur noch mit sieben Prozent belastet, was, um die höhere Steuer zu umgehen, zur sogenannten Übernachtungspauschale geführt hat.

Für einen, der bei McDonalds seinen Hamburger im Wagen verzehrt, führt das Unternehmen nur sieben Prozent ab, im Restaurant sind es 19 Prozent. Die Zahl der absurden Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Dennoch trauen sich die CDU/CSU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die Reform heran. Sie könnte ja Ärger bedeuten und Ärgervermeidung ist das oberste Ziel. Es könnte ja gefragt werden, ob nicht endlich der Ursündenfall der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, korrigiert werden muss und warum Seilbahnen in Bayern nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Also lieber Stillstand. Und das Versprechen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler (“Wir werden liefern”) scheint sich schneller als das zu entpuppen, was von Anfang an vermutet wurde: als heiße Luft.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch. Das wird alles sein, was von der geistig-politischen Wende (Guido Westerwelle) übrigbleibt. Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel. Dann gilt ein Satz, den Rösler, ein begabter Satiriker, über das erste halbe Jahr von Schwarz-Gelb einmal gesagt hat: Die Regierung hat fünf Monate nichts gemacht, und genau diese Zeit brauchte die Wirtschaft, um sich zu erholen.

Das Rentensystem ist immer noch nicht wirklich demographiefest, die Zersplitterung des Schulsystems hat sich verschärft, die Steuern bleiben gerade für kleine und mittlere Verdiener ungerecht, aber auch für Höchstverdiener, die zu wenig bezahlen. Das Gesundheitssystem schlittert von Krise zu Krise. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht ernsthaft reguliert. Und der Zickzsackkurs der Kanzlerin in Sachen Europa und Rettungschirme (mal populistisch antieuropäisch, mal parlamentsverachtend, mal in Geberlaune) lässt immer mehr Bürger am vereinigten Europa und Euro zweifeln.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

Die meisten in der FDP wissen es, aber kaum einer spricht offen oder öffentlich darüber: Einen Neuanfang kann es für die FDP nur ohne Guido Westerwelle geben. Er ist der Klotz am Bein, der die Partei immer wieder herunterzieht. Jeder Fernsehauftritt von Westerwelle erinnert die Wähler daran, warum sie die FDP nicht mehr wählen und nicht mehr wählen wollen. Es ist so, als würde ein Autohersteller für den Kauf von Neuwagen mit TV-Spots von Unfallfahrzeugen werben. Das kann nicht funktionieren.

Das ist bitter für einen Mann, der seiner Partei den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte beschert hat. Aber derselbe Mann hat ihn auch wieder verspielt und ist jetzt politisch verbrannt. In der Politik zählt keine Dankbarkeit. Es geht um Macht, Machterhalt, Machtgewinn. Wer dafür nicht mehr garantieren kann, wird aussortiert. Das gilt besonders für eine Partei, die am Abgrund balanciert. Sie kann nicht aus Sentimentalität oder Mutlosigkeit das Risiko eingehen, ganz aus den Parlamenten zu verschwinden.

Westerwelle ist aber nicht nur innenpolitisch verbrannt. Auch als Außenminister hat er das Kunstsstück geschafft, Deutschlands unpopulärster Minister zu werden Den Amtsbonus, der selbst Politiker wie Klaus Kinkel in ungeahnte Beliebtheitshöhen trug, hat es für Westerwelle nie gegeben. Und auch daran ist er selbst schuld: ein Außenminister-Profil verträgt sich nicht mit innenpolitischer Arroganz, Schneidigkeit und schrillen Tönen.

Die eigentliche Außenpolitik wird im Zeitalter von EU-Spitzentreffen, G 8- und G 20-Gipfeln ohnehin von den Regierungschefs gemacht. Und seit der Weltfinanz- und Euro-Krise von den Finanzministern. Der Außenminister ist im besten Fall der Chefdiplomat – eine Rolle, für die Westerwelle am wenigsten taugt. Hinzu kommt, dass er auch als Chefdiplomat ungewöhnlich erfolgslos ist: die Enhaltung im UN-Sicherheitsrat und sein Zickzackkurs in der Libyenfrage beweisen eindringlich, wie ungeeignet er gerade für dieses Amt ist. Im Ausland gilt er als die personifizierte Unzuverlässigkeit Deutschlands.

Das heißt für die FDP, so brutal es klingt: Er muss weg, wenn die Partei überhaupt noch eine Überlebenschance haben will. Leider sind die “jungen Wilden” der FDP so lieb und so mutlos, dass sich keiner traut, dies Westerwelle offen zu sagen.. Sie wollen ihren Neustart nicht mit einem Vatermord verbinden. Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist. Notfalls öffentlich auf dem Parteitag.