Menschlich ist das verständlich, dass auch  Präsidenten, Ministerpräsidenten und andere führende Politiker einfach keine Lust mehr haben, dass sie mal etwas Neues anfangen und erleben wollen, sich von der Komplexität der Probleme überfordert fühlen. Dass sie sich selbstverwirklichen oder woanders richtig Geld verdienen wollen, weil ihnen die Chefin beim Aufstieg im Weg steht. Alles nachvollziehbar. So ähnlich geht es Stahlarbeitern oder Verkäuferinnen auch. Die bekommen aber nicht schon mit 55 eine satte Pension, sondern auf die wartet Hartz IV. Und das ist es eben, was die Abschiedssinfonie der CDU-Politiker so schwer erträglich macht. Politiker fallen selten ins Bodenlose. Sie sind in der Regel abgesichert und Lobbyjobs warten schon auf sie.

Auch oder gerade CDU-Politiker, die sonst so gerne über die bürgerlichen Tugenden Verantwortungs- und Pflichtgefühl reden, sind von diesem Zeitgeist infiziert. Politik wird von ihnen nicht mehr, wie es noch bei Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl war, als Lebensaufgabe angesehen, sondern nur noch als Lebensabschnittsaufgabe. So wie ja auch die Lebensabschnittsehe inzwischen in CDU-Kreisen akzeptiert ist. Sie haben den Wählern zwar nicht versprochen, zu bleiben, “bis dass der Tod uns scheidet” (das wäre auch furchtbar), aber sie haben sich für vier oder fünf Jahre versprochen, committed, wie das neudeutsch heißt. Sie haben versprochen, eine Legislaturperiode dem Land zu dienen, Projekte und Pläne für vier oder fünf Jahre entworfen – und sind für diese Versprechen auch gewählt worden.

Deshalb ist es nicht anständig, die neue Selbstverwirklichung schon zwei Jahre nach einer Wahl zu suchen. Dann heißt es durchhalten – notfalls bis zur Abwahl. Und solche Zeitgeist-Politiker müssten schon im Wahlkampf eine ehrliche Ansage machen: ich will das nur vier oder höchstens acht Jahre machen, oder ich übergebe mein Amt während der Legislaturperiode, dann kehre ich wieder in meinen Beruf zurück (sofern sie einen haben) oder ich steige nach La Gomera oder Sylt aus.

Da die Erfahrung lehrt, dass Politiker zu solchen Ansagen niemals bereit wären, muss die Gesetzeslage dem Typ des neuen Lebensabschnittspolitikers angepasst werden: Ministerpräsidenten (oder Kanzler) dürfen künftig nur noch für eine, höchstens zwei Legislaturperioden amtieren – und dann ist Schluß.  Staatsdiener auf Zeit. Und Pension gibt`s erst mit 65. Das hätte zwei Vorteile: Politiker müssten sich nicht vom Acker machen, sondern würden einfach aufhören.  Und es gäbe auch nicht mehr so unerträglich lange Amtszeiten wie bei Helmut Kohl.

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit starken Worten die Bundesregierung kritisiert. Deutschland sei seit Jahrzehnten noch nie so schlecht regiert worden wie heute. Na ja, in manchen Regierungsphasen von Gerhard Schröder und in der Endphase Willy Brandts ging es auch nicht besser zu. Interessanter aber als das, was Steinmeier gesagt hat, ist das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort zur Agenda 2010 und der Kehrtwende seiner Partei. Da schweigt der Fraktionschef. Dabei wäre gerade ein Wort von ihm zu Hartz IV wichtiger als alle Reden von Sigmar Gabriel.

Denn nur Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 könnte der SPD die dringend benötigte Glaubwürdigkeit für ihren Kurswechsel verleihen, wenn er offen über seine Irrtümer und die Gründe für die Wende seiner Partei sprechen würde. Oder glaubt er gar nicht, sich geirrt zu haben und trägt den Kurswechsel der SPD nur duldend und schweigend mit? Dasselbe gilt übrigens für Olaf Scholz. Er war einer der Hauptprotagonisten der Agenda (vielleicht nur qua Amt als Generalsekretär). Auch er würde die neue Hartz-IV-Politik der SPD überzeugender erscheinen lassen, wenn er seinen Weg von der Agenda-Verteidigung bis zur Agenda-Abkehr detailliert begründen und erläutern würde. Stattdessen versucht er Partei und Öffentlichkeit mit dem Unsinn einzunebeln, der neue SPD-Kurs sei eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010.

Ein bisschen selbstgestreute Asche auf dem Haupt von Steinmeier und Scholz würde den beiden nicht schaden und der SPD nützen. So aber bleibt der Verdacht einer rein taktischen Wende vor der NRW-Wahl. Neue Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Und bei der NRW-Wahl bringt´s auch nichts. Langjährig verlorenes Vertrauen kann nur in einem langwierigen Prozess wieder zurückgewonnen werden, nicht mit einem Schnellschuss acht Wochen vor einer Wahl. Für diesen langwierigen Prozess kann der jetzige Kurswechsel nur ein erster Anfang sein.

Und auch dieser Anfang wird von der SPD selbst diskreditiert. Welcher Teufel hat die Partei geritten, künftig auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse der Hartz-IV-Berechtigten zu verzichten? Dieser Vorschlag verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Bevölkerungsmehrheit und gerade der wirklich bedürftigen Hartz-IV-Empfänger. Und dieses Empfinden von sozialer Gerechtigkeit ist unabhängig von der Zahl der Fälle, das ist eine Frage der Qualität und nicht der Quantität. Und es ist ein billiger Aufhänger für die Kritik von CDU/CSU und FDP an den SPD-Beschlüssen, die sich so noch eine Weile vor der Frage drücken können, was sie eigentlich an Hartz IV ändern wollen.

Am 6. Mai 1974 schwirrte das politische Bonn vor Gerüchten. Es war knapp zwei Wochen nach der Verhaftung des Kanzlerspions Günther Guillaume, es hieß, Bundeskanzler Willy Brandt sei wegen seines Privatlebens erpressbar geworden, sein Rücktritt stehe bevor. Ich war damals Korrespondent der WELT in Bonn und erfuhr, dass Günter Gaus, zu dieser Zeit Staatssekretär im Kanzleramt, in einem kleinen Kreis gesagt habe: “Heute abend fällt eine weitreichende Entscheidung, die auch die Landtagswahlen in Niedersachsen beinflussen wird”.

Elektrisiert beschloss ich, abends im Büro zu bleiben und überredete einen Kollegen, sich auch die Nacht um die Ohren zu schlagen. Und ich informierte die Chefredaktion in Hamburg, die daraufhin beschloss, alle Druck- und Vertriebspläne umzuwerfen, um gewappnet zu sein. Nur unser damaliger Büroleiter hielt mich für einen Narren und erklärte, nachdem er von einem abendlichen Empfang des CDU/CSU-Fraktionschefs Karl Carstens zurückkam: “Ihr könnt nach Hause gehen. Heute abend passiert nichts, ich schreibe morgen ein Feature über die Nacht, in der nichts passiert ist”.

Mein Kollege und ich blieben dennoch im Büro und riefen alle halbe Stunde unsere Informanten an. Auch der amtierende Chefredakteur vertraute mir und verzögerte den Druck immer weiter. Kurz vor Mitternacht erhielten wir die Bestätigung: Brandt tritt zurück, der Rücktrittsbrief ist unterzeichnet.

So konnte die WELT noch 150.000 Exemplare mit mit der Schlagzeile “Brandt hat seinen Rücktritt eingereicht” drucken und war am Morgen als einzige überregionale Zeitung in Bonn mit dem Rücktritt am Kiosk.

Der Büroleiter wurde einige Zeit spät abgelöst und “diplomatischer Korrespondent”. Günter Gaus beschimpfte mich am nächsten Morgen als “Lump” am Telefon, weil seine Äußerungen vertraulich gewesen seien. Ich entgegnete ihm, dass ich in dem Kreis nicht dabei und deshalb an keinerlei Vetraulichkeit gebunden war.

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

Es heißt, Alkohl löse die Zunge, oder “Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit”. Das stimmt nicht, zumindest nicht im Fall zweier mir bekannter Stasi-Spione. Bei beiden finde ich heute noch faszinierend, dass sie selbst unter dem Einfluss großer Alkoholmengen ihre zweite Identität geheimhalten konnten. Der eine war Günther Guillaume, der Kanzler-Spion. Mit ihm trank ich im 1974 im Wahlkampfsonderzug von Willy Brandt so viel Kirschwasser, dass die Kellner melden mussten: Wir haben keines mehr. Guillaume aber blieb der rechte Sozialdemokrat, der den Jusos den Kopf abschlagen wollte. Oder Diethelm S., langjähriger “Spiegel”-Korrespondent und “BILD”-Büroleiter in Bonn. Er betrank sich auf einem BILD-Sommerfest so sehr, dass er auf allen vieren herumlief und glaubte, er sei ein Hund. Aber auch in diesem Zustand gelang es ihm immer noch, seine zweite Identität zu verbergen.

Also, Vorsicht mit Sprichwörtern, zumindest bei Stasi-Leuten.

Lesen Sie dazu auch meine Anekdote “Heißer Draht ins Kanzleramt“