CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

Auch in der Politik gilt, Pardon Frau Bundeskanzlerin: Der Fisch stinkt vom Kopf.  Und es gilt – in abgewandelter Form – auch ein anderes Sprichwort: Sag´mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. Deshalb lohnt es sich, die zentrale Figuren in Merkels Machtumfeld etwas näher zu beleuchten.

Der innere Kreis der Kanzlerin besteht aus wenigen Menschen: Zentrale Figur, gewissermaßen die Spinne im Netz, ist die ihr fanatisch ergebene Büroleiterin Beate Baumann, die schon aus Verehrung nicht zum kritischen Widerspruch taugt. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine so mächtige Büroleiterin wie Baumann. Sie ist Merkels alter ego, ihre engste Vertraute. Danach kommt erst einmal lange nichts. Sie ist die Schaltstelle des Merkel-SMS-Netzwerkes und erlaubt sich gelegentlich auch, in die Politik der Partei und der Ministerpräsidenten einzugreifen. Mal mit Intrigen, mal mit unerbetenen Ratschägen.

Neben den netten Pressemenschen der Kanzlerin, Ulrich Wilhelm und Eva Christiansen, ist die zweite zentrale Figur Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der schon als CDU-Generalsekretär immer nur Sekretär und nie General war. Pofalla ist Merkels größtes Problem. Er, der die Regierungspolitik koordinieren soll, ist ihr Minusmann. Ministerpräsidenten berichten, dass er völlig überfordert sei, meist nicht im Stoff. Die Koalitionsrunde der Staatssekretäre, der Pofalla vorsteht, sei zur “Laberrunde” verkommen. Einige beamtete Staatssekretäre gehen schon gar nicht mehr hin.

Im Gegensatz zur Bewertung der Arbeit  seines Vorgängers Thomas de Maiziere, der zuzeiten der großen Koalition lautlos und effizient die Regierungsarbeit koordinierte, werfen immer mehr CDU-Politiker Pofalla völliges Versagen beim Regierungsmanagement vor. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut eskaliert. Auffällig wurde Pofalla in den vergangenen Wochen nur durch seinen heftigen Streit mit Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg, hinter dessen Rücken er ein Gutachten über eine mögliche Gegenüberstellung im Kundus-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben hatte. Das empfand nicht nur zu Guttenberg als illoyal und intrigant.

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie lange Merkel noch an Pofalla festhält oder ob sie versucht, sich mit einem Bauernopfer Luft zu verschaffen. Dafür müsste sie aber für ihn einen neuen Job finden, um ihn wegzuloben. Eine schöne Tätigkeit für ihn wäre parlamentarischer Staatsekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, falls Julia Klöckner im nächsten Jahr nach Mainz geht. 

Zum erweiterten Machtumfeld Merkels gehören Fraktionschef Volker Kauder, ihr Sachbearbeiter für die Fraktion. Seine öffentlichen Äußerungen sind die üblichen Politiker-Worthülsen  - uninspirierte Formelsprache, Kauderwelsch. Seine gelegentlichen Versuche, aus seiner Bedeutungslosigkeit auszubrechen, sind gescheitert. Dazu würde mehr Mut gehören. Es ist kaum anzunehmen, dass Merkel auf ihn hört – und wenn, auf was?

Zum erweiterten Umfeld gehört auch CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe, ein sympathisch-gradliniger Mann ohne jeden Einfluss. Er hat weder die Kraft, noch den Mut, noch die Erlaubnis, die CDU aus dem Trance-Zustand aufzuwecken, in den Merkel die Partei versetzt hat.

Die populärsten und besten Kabinettsmitglieder, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und zu Guttenberg gehören nicht zu den Leuten, auf die Merkel hört. Damit wären wir wieder beim Anfang des Kommentars.

Zwerge haben Angst vor Riesen. Das ist ganz natürlich. Aber viele Zwerge zusammen können einen Riesen erlegen, ihn niederringen und fesseln. Dafür müssen sie nur intrigant und einfallsreich sein. So ist das auch in der Politik. In Zeiten einer ohnehin verbreiteten politischen Verzwergung haben es politische Riesen noch schwerer, erfolgreich zu sein. So geht es zurzeit Karl-Theodor zu Guttenberg. Es wird zunehmend das Opfer von Neid, Eifersüchteleien und Intrigen. Das beweist aber, dass er einer der letzten politischen Riesen ist.

Oder Ursula von der Leyen. Unzählige Zwerge in Berlin haben sich in den letzten Tagen die Fäustchen gerieben – aus Schadenfreude darüber, dass Frau von der Leyen bei der Präsidentenkür einen Kopf kürzer gemacht worden ist. Sie kommt uns wieder näher, freuen sich die Zwerge. Und fühlen sich bestätigt: Königin Angela liebt uns mehr als die Riesen. Hat sich doch schon alle Schaltstellen mit uns Zwergen besetzt.

Pech nur, dass die Wähler nicht von Zwergen regiert werden wollen. Sie wollen Politiker, die eine eigene Meinung haben, sie auch öffentlich vertreten, politische Risiken eingehen, um die von ihnen für richtige gehaltene Politik durchzusetzen. Deshalb sind bei den Wählern die zu Guttenbergs, von der Leyens und Merzens populär und nicht die Pofallas und Kauders. Selbst wenn ihnen ein Kollege nur einen Kopf über den Kopf wächst, drehen die Zwerge schon durch. Das müssen zurzeit Norbert Röttgen und Philipp Rösler erleben. Sie hätten sich noch zu Riesen auswachsen können, aber das wissen Stefan Mappus und Markus Söder (und die Königin) zu verhindern.  

Irgendwann sind es die Riesen, die nicht frei von Eitelkeit sind, wahrscheinlich leid, sich mit den Zwergen weiter herumärgern zu müssen. Dann werden sie endgültig sagen: Bleibt doch unter euch, wir haben keine Lust mehr. Und dann wundern sich die Zwerge, dass das Volk ihre Königin und sie nicht mehr liebt. Und bei Wahlen erst recht zuhause bleibt.

Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verlässlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich?

Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt.

Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.

Franz-Josef Strauß hat 1976  der CDU vorgeworfen, sie bestehe nur aus “politischen Pygmäen” und “Reclam-Ausgaben von Politikern”. Das war damals falsch, aber 34 Jahre später könnte sich die Behauptung bestätigen.

Halt, einen gibt es noch, einen Politiker der CSU: Karl-Theodor zu Guttenberg  ist jetzt der einzige, der Merkel ersetzen könnte. Mal sehen, was  sich Angela Merkel für ihn einfallen lässt.

Erst war er “Horst, wer?”, dann “Horst, warum?”, dann “Horst Lübke” (Der Spiegel) und jetzt ist er “Horst weg!”. Das hat es noch nie gegeben: ein Bundespräsident hat keine Lust mehr, wirft das Amt weg wie einen Anzug, der ihm nie gepasst hat. Die erste Reaktion ist Erstaunen, die zweite Betroffenheit, die dritte Respekt. Horst Köhler hatte einfach keine Lust mehr, sich wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Arena von Politik und Medien führen zu lassen. Seine Selbstachtung ließ ihm offenbar keinen anderen Ausweg. Ein integrer, redlicher und sympathischer Mann macht Schluß mit einem Zirkus, in den er nie gepasst hat.

Auserkoren an Guido Westerwelles Küchentisch, um Wolfgang Schäuble zu verhindern – ein Überraschungskandidat, wohl am meisten zu seiner eigenen Überraschung.  Das Kalkül von Angela Merkel und Westerwelle war, ins Schloß Bellevue einen unpolitischen und damit für die beiden ungefährlichen Mann zu entsenden, der keine eigenen politischen Erfahrungen und keine in langen Jahren erworbene Autorität mitbrachte. Merkel und Westerwelle wollten keinen Mann wie von Weizsäcker oder Herzog, der ihre Kreise stören könnte.

Köhler sollte der bequeme, leicht händelbare Herold und Wegbereiter für den marktradikalen Machtwechsel 2005 werden. Das war die erste Fehlkalkulation der beiden Oberstrategen: statt Schwarz-Gelb kam die große Koalition und damit ein Ruck der CDU/CSU zur Mitte und nach links. Der Herold hatte nichts mehr zu verkünden, er wirkte politisch fremd im Amt. Und als Mann, der nie die Höhen und Tiefen der Parteipolitik kennengelernt hatte, war er auch persönlich fremd im Amt und in Berlin. 

Köhlers Reden waren bemüht, aber hölzern, er konnte die einzige Macht, die ein Bundespräsident hat, die Macht des Wortes, nie gebrauchen. Köhler wurde von der politischen Klasse mehr geduldet, als unterstützt – so populär er auch in der Bevölkerung war. Weil er nichts sagen konnte und nicht zu sagen hatte, will er jetzt auch nichts mehr sagen. Ein Präsident hat die Nase voll. Er hat es zwar nie so formuliert wie Gustav Heinemann, aber auch ihm waren seine Frau und seine Familie immer wichtiger als staatliche Würden, Protokoll und Dienstwagen. Er liebt seine Frau, nicht sein Amt. Den größten Fehler hat er allerdings selbst zu verantworten: sich zur Wiederwahl zu stellen, statt beizeiten in Ehren zu gehen.

Der Streit um seine unglücklichen Afghanistan-Äußerungen war nur der letzte Anlass für seinen Rückzug. Er muss schon lange daran gedacht haben. Ausschlaggebender Grund dürfte jetzt die mangelnde Solidarität von Merkel und Westerwelle gewesen sein, die ihn in den letzten Tagen im Regen stehen ließen. Beigesprungen gegen die maßlosen Angriffe der Opposition war ihm nur Karl-Theodor zu Guttenberg. Für zu Guttenberg war das eine Frage des Respekts und des Stils. Aber wer sonst hat in Berlin noch Stil?

Für Merkel und Westerwelle ist Köhlers Rücktritt ein furchtbares Menetekel, das sie an ihre eigene politische Endlichkeit und die Endlichkeit von Schwarz-Gelb gemahnt. Der Herold ist weg, Merkel und Westerwelle sitzen jetzt allein im tiefen Tal ihrer Koalition. Ob sie die Zeichen an der Wand erkennen?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Horst,warum?“