Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel “PhDr.” korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen “Stern”-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei “Wer betrügt, der fliegt” verteidigte? Schauer sagte: “Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind”. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem “Wer betrügt, der fliegt” wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.

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Freitag, 24. Mai 2013, 12:03 Uhr

Die etwas andere Korruption

Auch in der Beziehung zwischen Politikern und Journalisten gibt es Formen der Korruption, allerdings keine, die mit Geld zu tun haben. Und keine, die strafrechtlich relevant sind.

Da läuft es anders: der Politiker lässt Nähe zu und gibt vertrauliche Informationen oder stellt sich als Galionsfigur für Projekte einer Zeitung oder eines Verlages zur Verfügung. Die Zeitung schenkt ihm im Gegenzug positive Berichterstattung, verleiht ihm Bedeutung, Wichtigkeit.

Normalerweise bleiben solche Geschäftsbeziehungen geheim, öffentlich zu beobachten sind nur die Folgen. Manchmal aber zerreißt eine unüberlegte Aktion ein solches Beziehungsgeflecht – in diesem Fall das peinliche Foto von BILD-Chef Kai Diekmann und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Es zeigt eine überschwängliche Umarmung, ein Politiker und ein Journalist wie zwei Liebende, die sich nach langer Trennung endlich wiederfanden.

Auch in diesem Fall gilt: ein Foto sagt mehr als tausend Worte. Und prompt beschäftigt sich eine kritische Öffentlichkeit mit der Geschichte dahinter. BILD preist seit Wochen den Vier-Prozent-Parteivorsitzenden als “Mr. Cool” oder “Minister Cool”, Rösler wiederum macht den Werbekasper und Türöffner für Springers Versuche, die Start-Up-Szene enger an den Verlag zu binden.

Eine Win-Win-Situation, könnte man meinen. Das Foto macht aber eine Lose-Lose-Situation daraus. Zwei Männer, die sich in kritischer professioneller Distanz gegenüberstehen müssten, fallen sich in die Arme. Mit dem Foto fällt beider professionelle Glaubwürdigkeit.

Das Foto wird beide noch lange verfolgen und immer wieder einholen. Beim nächsten BILD-Jubelbericht über Rösler oder beim nächsten Auftritt Röslers beim oder zugunsten des Springer-Verlages. So wie Karl Theodor zu Guttenberg von seinem anmaßenden Times-Square-Foto eingeholt wurde. Auch er hatte BILD als Karrierebeschleuniger benutzt – und BILD hatte ihn benutzt. Das Ende ist bekannt.

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Mittwoch, 06. Februar 2013, 13:16 Uhr

Lachnummer

Es ist immer wieder erstaunlich, wie realitätsblind auch kluge Politiker sind, wenn es um sie selbst geht. Und sich hinter juristischen Formeln verschanzen, obwohl sie wissen, dass in der Politik und in der politischen Kommunikation andere Regeln gelten.

Ein solcher Fall ist auch Annette Schavan. Die Bildungsministerin glaubt offenbar, die Aberkennung ihres Doktor-Titels politisch überleben zu können.

Eine groteske Fehleinschätzung. In der Politik zählen Glaubwürdigkeit und Integrität. Gehen sie verloren, entfällt die Basis zur Bekleidung hochrangiger Ämter. Erst recht bei einer Wissenschaftsministerin, die ihre wissenschaftliche Reputation verliert. Und dabei ist völlig gleichgültig, dass sie sich im Recht fühlt und dieses Recht einklagen will.

Das Tempo der Politik, insbesondere in einem Wahljahr, ist um ein Vielfaches höher als das Tempo der Rechtsprechung. Das müsste eine erfahrene Politikerin wie Frau Schavan wissen. Und sie müsste auch wissen, dass sie, wenn sie im Amt bleibt, zur lächerlichen Figur wird.

Wie will sie künftig vor Studenten und Doktoranden auftreten? Wie will sie sich mit Autorität zu Wissenschaftsfragen äußern und mit den Spitzen der Wissenschaft verhandeln? Jeder öffentliche Auftritt wird von Hohngelächter begleitet werden. Und die Opposition lässt sich dieses Wahlkampfgeschenk nicht entgehen und wird die Ministerin massiv vor sich her treiben.

Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.

Falls diese Phase zu lange dauert, muss ihr die Kanzlerin bei der Entscheidungsfindung helfen. Oder will sie sagen, sie habe keine wissenschaftliche Mitarbeiterin, sondern eine Wissenschaftsministerin eingestellt? Was bei zu Guttenberg schon absurd war, würde im Fall Schavan zur internationalen Lachnummer.

Es ist verständlich, dass Angela Merkel – im Gegensatz zum Rauswurf ihres “Parteifreundes” Norbert Röttgen – im Fall Schavan Beißhemmungen hat. Frau Schavan ist ein langjährige politische und persönliche Freundin. Merkel hat ihr viel zu verdanken. Ihr Aufstieg wäre ohne Schavan nicht so glatt verlaufen.

Natürlich ist das jetzt bitter für Frau Schavan. Ihre berufliches und politisches Leben wird mit einem Schlag zerstört. Aber es gibt zum Rücktritt keine Alternative.

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Samstag, 18. August 2012, 12:21 Uhr

Die CDU-Männer und der Merkel-Faktor

Merkel-Kritiker Josef Schlarmann hat wieder das Klischee von Angela Merkel als männermordender Frau belebt, die alle starken Männer aus dem Weg räumt, indem er sagte, wer bei ihr nicht mitgehe, werde “aussortiert”. Es “sei unmöglich” für einen potenziellen Nachfolger, im System Merkel nach oben zu kommen.

Deshalb lohnt es sich, dieses Klischee noch einmal zu überprüfen und zu untersuchen, wie hoch der Merkel-Faktor beim jeweiligen Scheitern der CDU-Männer war.

Friedrich Merz wurde tatsächlich nach einer Absprache mit Edmund Stoiber von Merkel 2002 aus dem Fraktionsvorsitz vertrieben. Merz war aber auch ein Opfer seiner strategischen Fehleinschätzung und früherer arroganter Auftritte gegenüber Merkel, mit denen  er deutlich gemacht hatte, dass er sie nicht ernst nimmt.

Merkel-Faktor: 80 Prozent.

Ein Überblick über die Bundesländer:

In Schleswig-Holstein stürzte der Ministerpräsidenten-Kandidat Christian von Boetticher über seine Affäre mit einer 16jährigen.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Hamburg warf der amtsmüde und gelangweilte Ole von Beust das Bürgermeisteramt weg wie einen alten Schuh.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Aus Niedersachsen kommt Christian Wulff (“Ich bin keine Alpha-Tier”), der als Bundespräsident über seine Mit- und Annehmerqualitäten stürzte.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Nordrhein-Westfalen wurde Jürgen Rüttgers nach einem von CDU-Intrigen zerstörten Wahlkampf abgewählt.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Sein Nachfolger als Spitzenkandidat, Norbert Röttgen, stürzte über seine verfehlten Wahlkampf, seine desaströse Niederlage und die daraus resultierende politische Wirkungslosigkeit. Allerdings hätte Merkel, wenn sie unbedingt gewollt hätte, ihn als Umweltminister halten können.

Merkel-Faktor: 40 Prozent.

In Hessen flüchtete Roland Koch in die Wirtschaft, um einer Abwahl bei der nächsten Landtagswahl zuvorzukommen und deshalb, weil ihm durch Merkel der weitere Karriereweg nach oben versperrt war.

Merkel-Faktor: 10 Prozent.

In Rheinland-Pfalz musste der sich philosophisch gebende Christoph Böhr wegen andauernder Erfolglosigkeit gehen

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Baden-Württemberg ließ sich Ministerpräsident Günther Oettinger von Merkel (auf Druck der dortigen CDU) nach Brüssel wegloben. Er ist heute der Kanzlerin sicher dankbar. Denn er hat komfortabel überlebt.

Merkel-Faktor: 50 Prozent.

Anschließend scheiterte Oettingers Nachfolger Stefan Mappus an den Umständen (Fukushima), seinem Fehlverhalten (S 21) und an seiner Selbstüberschätzung. Wie groß sie war, zeigen die Enthüllungen in der EnBW-Affäre.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Berlin scheiterte Friedbert Pflüger an dem Intrigantenstadl CDU.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

So viel zu Merkel und den “starken Männern” in der CDU. Sie sind fast alle ein Opfer ihrer selbst.

Das Ergebnis: Bis auf den Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziére und Norbert Lammert gibt es heute in der CDU keine Männer mehr von Statur. Dem letzten Vollblut-Landespolitiker David McAllister droht im Januar die Abwahl.

Die CDU hat kein Problem mit den Frauen (oder einer Frau), sondern mit den Männern. Die größte Nachwuchshoffnung der CDU ist übrigens eine Frau: Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.

Dass Angela Merkel die CDU bis zur völligen Konturlosigkeit zum Kanzlerinnen-Wahlverein gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

P.S. Und der große Hoffnungsträger aus Bayern, Karl-Theodor zu Guttenberg, stürzte ebenfalls ausschließlich über sich selbst.

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Dienstag, 13. März 2012, 13:04 Uhr

Nur noch raus – aber wie?

Erst wurde der internationale Terrorismus bekämpft und Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Dann wurde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als eine Art Entwicklungshilfe mit bewaffnetem Begleitschutz dargestellt.

Dann ging es um das Recht islamischer Mädchen, eine Schule besuchen zu dürfen, und ein selbstbestimmtes Leben der Frauen. Und schließlich sollten die afghanische Polizei und die Militärs befähigt werden, aus eigener Kraft dem Terror der Taliban zu widerstehen.

Die Begründungen für den Einsatz deutscher Soldaten wechselten häufig, der Krieg (den Verteidigungsminister zu Guttenberg als erster so nannte) wurde immer wieder verharmlost, beschönigt. Erst dann, als immer mehr deutsche Soldaten starben (inzwischen 52), bekannte sich die deutsche Politik geschlossen dazu, dass sich Deutschland in einem mörderischen Krieg befindet.

Ein Krieg, der nie zu gewinnen war und nicht mehr zu gewinnen ist. Inzwischen geht es nicht mehr um die tatsächlichen oder angeblichen Kriegsziele, sondern nur noch darum, einigermaßen geordnet aus Afghanistan herauszukommen.

Dem muss sich auch das Wann unterordnen. So ist auch zu verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Truppenbesuch erklärte, sie könne nicht sagen, ob “wir das bis 2013/14 schaffen”. Das ist kein Rückzieher vom Rückzug, sondern entspringt der Erkenntnis, dass ein Rückzug schwieriger ist als der Beginn des Einsatzes.

Reingehen ist einfacher als Rausgehen. Das hat schon Vietnam gelehrt. Truppen auf dem Rückzug sind leichter verwundbar. Sie müssen die sicheren Lager verlassen, sich mit ihren Konvois den Angriffen der Taliban aussetzen.

Das will organisiert sein. Der Eigenschutz ist bis zu dem Tag, an dem der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen hat, jetzt das wichtigste Ziel der Bundeswehr. Und dabei kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht mehr an, wenn das Abzugsziel unverändert bleibt. Das meinte wohl die Kanzlerin mit ihrer etwas verwirrenden Äußerung.

Der Rückzug darf für die deutschen Soldaten nicht die tödlichste Phase werden. Besser das Kriegsgerät zerstören als dafür Menschenleben zu opfern.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die bittere Erkenntnis, dass dieser Krieg, dass dieser Bundeswehreinsatz sinnlos war. Das Land ist nicht sicherer geworden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gescheitert, Warlords und Drogenbarone machen ungeahnte Geschäfte, die politische Führung ist weitgehend korrupt. Der internationale Terrorismus ist nicht besiegt, er hat nur andere Quartiere bezogen. Die westliche Welt und ihre Werte sind diskreditiert.

Und der Fortschritt, der für Mädchen und Frauen erreicht wurde, wird gerade vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit einem Erlass wieder zurückgedreht: Frauen dürfen wieder geschlagen werden, “wenn es einen Grund dafür gibt, der auf islamischem Recht beruht”, sie dürfen künftig nicht arbeiten oder einkaufen, wenn sie dabei von Männern umgeben sind, und sie dürfen nur mit einer männlichen Begleitperson reisen. Sie müssen sich vollkommen der Scharia unterwerfen, die nach wie vor die Todesstrafe durch Steinigung bei Ehebruch vorsieht.

Karsai macht seinen Kotau vor den Fundamentalisten, weil er hofft, so an der Macht bleiben zu können. Er kommt auf Kosten der wenigen – auch von westlichen Truppen erkämpften – Menschenrechte den Taliban entgegen, um mit ihnen nach dem ausländischen Truppenabzug gemeinsam zu regieren. Es wird ihm nicht gelingen. Solche Koalitionen haben noch nie funktioniert. Denn seine verkommene Clique hat der (subjektiv) idealistischen Motivation der Taliban keine Werte entgegenzusetzen.

Karsai wird die Macht verlieren und, wenn er Pech hat, auch das Leben.


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