Sonntag, 14. Juni 2009, 09:57 Uhr

Zu Guttenberg – Merkels neues Rückgrat

Neue Nieren kann man sich transplantieren lassen, Herzverpflanzungen sind inzwischen auch Routine, aber eines hat es bisher noch nicht gegeben: Rückgratverpflanzungen. Angela Merkel könnte die erste sein, bei der die medizinisch-politische Sensation gelingt: die Implantation eines neuen Rückgrats. Ihr neuer Halt heisst Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister könnte Merkels stabiles Rückgrat werden – wenn sie es nicht abstößt.

Seit Jahren verzweifeln Kritiker, aber auch viele in der eigenen Partei an der Kanzlerin: wofür steht sie eigentlich, was ist ihr Kompass, hat sie überhaupt Prinzipien? Ihr Rückgrat schien verbogen unter der Last der großen Koalition. Unvergessen ihr Auftritt bei Anne Will, wo sie fröhlich verkündete, mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial zu sein. Und so ging sie auch durch die Krise: ihre Standpunkte wurden häufig nur von der taktischen Überlegung bestimmt, der SPD keinen Raum zur Profilierung zu geben, lieber gleich alles Sozialdemokratische mitzumachen, auch wenn in der CDU nicht nur der Wirtschaftsflügel daran verzweifelte. Wie verwirrt die CDU-Führung in Fragen der sozialen Marktwirtschaft war, zeigte auch das Plakat zur Europa-Wahl: “Für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”.

Das hat sich geändert, seitdem ein – zumindest für die Politik – junger Mann Wirtschaftsminister wurde, der, ganz erstaunlich für die heutige Jungpolitiker-Generation, Prinzipien hat und diese auch deutlich formuliert. Dass zu Guttenbergs Karriere nur durch mehrere Betriebsunfälle möglich war (CSU-Wahldesaster in Bayern, das Scheitern der alten CSU-Garde, das Versagen von Michael Glos als Wirtschaftsminister) spricht nicht gegen ihn, sondern nur gegen die nicht funktionierende Elitenbildung der Parteien.

Angela Merkel hat sich zu Guttenberg nicht selbst ausgesucht, ihr neues Rückgrat wurde ihr von CSU-Chefarzt Seehofer implantiert. Und es tut seinen Dienst erstaunlich gut. Mit zu Guttenberg hat die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU wieder ein Gesicht. 61 Prozent der Wähler finden ihn und seine Politik prima, er ist inzwischen auf Platz 2 der Beliebtheitsskala, in Bayern war er am 7. Juni, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, einer der Väter des Sieges.

Bei Opel musste zu Guttenberg zwar noch zurückstecken, weil Angela Merkel vor dem Ergebnis der Euiropa-Wahl noch nicht wusste, ob sie ihr neues Rückgrat behalten oder abstoßen soll. Jetzt scheint sie sich zum neuen marktwirtschaftlichen Rückgrat zu bekennen: sie folgte zu Guttenberg und ließ Arcandor in die selbstverschuldete Insolvenz gehen und machte keine taktischen Konzessionen mehr an die SPD. Die immer schärferen Angriffe von Frank-Walter Steinmeier auf den Wirtschaftsminister beweisen nur die Hilf- und Ratlosigkeit der SPD gegenüber dem Phänomen Guttenberg.

Wenn Angela Merkel klug ist, dann überlässt sie zu Guttenberg nicht nur der CSU, sondern macht ihn im Wahlkampf offiziell zu ihrer Nr. 2 – zum neuen Hoffnungsträger auch derjenigen CDU-Wähler, die schon zu Hause bleiben wollten. Dann wäre die Operation gelungen.

Angela und der schwarze Baron – das könnte das Dreamteam der CDU/CSU werden.

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Sonntag, 07. Juni 2009, 16:35 Uhr

Wahl-Zynismus und SPD-Desaster

Der ganz normale Wahl-Zynismus: Vor der Europa-Wahl wird Opel gerettet, nach der Wahl lässt man Arcandor pleite gehen. Opel ist ein nationales Symbol. Nach den Vor-Festlegungen der großen Koalition ging es kaum anders. Und das bringt Stimmen – fragt sich nur, für wen. Den Karstadt-Mitarbeitern hätte die Bundesregierung die Pleite auch schon vor Schließung der Wahl-Lokale ankündigen können, denn seit Freitag gab es keine neuen Fakten. Aber man darf doch keine Stimmen verschenken – so das zynische Kalkül. 

Das übelste Spiel mit verteilten Rollen spielte die CSU: Horst Seehofer kämpfte öffentlich für die Karstadt-Rettung, sein Zögling, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, für die Pleite. Wähleroptimierung nennt man das: der eine fürs Soziale, der andere für die Prinzipien der Marktwirtschaft. Mal sehen, was der Wähler von solcher Arbeitsteilung hält.

Und die SPD, der große Opel- und Arcondor-Retter, die ihren Teil zum Spiel beigetragen hat? Für sie könnte der heutige Tag zum Desaster werden: Wenn Sie kaum mehr Prozente als bei der letzten Europa-Wahl erhielte, wäre die Zeit des Schönredens vorbei. Wenn der erhoffte selbsttragende Aufschwung für die SPD ausbliebe, dann würden die Sozialdemokraten mit voller Wucht auf den Boden der Realitäten knallen. Und neue Themen müssten her.

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Montag, 01. Juni 2009, 19:21 Uhr

Merkel kann Arcandor nicht retten

Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.

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Sonntag, 31. Mai 2009, 12:04 Uhr

Zu Guttenberg – ein raffinierter Hund?

“A Hund is´ er scho”. Dieser Ausruf ist in Bayern eine tiefe Respektbezeugung. Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat. Raffiniert, weil er einerseits öffentlichkeitswirksam mit Rücktrittsdrohung dagegen war, und so die Fahne der reinen Marktwirtschaft hochgehalten hat, andererseits aber den Beschluss wählerwirksam mittragen und umsetzen will. Wahre Standhaftigkeit sieht allerdings anders aus. Zu Guttenberg hält sich alle Optionen offen. Ein bißchen sehr clever, der “Baron aus Bayern” (so Gerhard Schröder).

Ein politischer Verlierer wäre zu Guttenberg, wenn er hartnäckig für die Insolvenz von Opel gefochten hätte, obwohl er von Anfang an wusste, dass diese Position keine Chance hat. Dann wäre zu Guttenberg ein Don Quichotte der deutschen Politik. Aber so einfach ist es nicht. Bei der Opel-Entscheidung streiten sich zwei Seelen in der Brust – das Mitgefühl mit den Arbeitern und die Regeln wirtschaftlicher Vernunft. Und in der Opel-Entscheidung spiegelt sich der ganz normale Wahnsinn des Wahlkampfes wider. In Wahljahren wird in erster Linie um Stimmen gekämpft, nicht um Vernunft. Beides gehört selten zusammen. Im Wahljahr geht es um Symbolhandlungen, sagen die Wahlstrategen – egal wie teuer. So war es auch bei dem unsinnigen Beschluss, Rentenkürzungen für alle Zukunft auszuschliessen. 

Es war von Anfang an klar, dass Opel gerettet würde – zumindest bis zum 27. September. Die SPD hatte diese Position früh und felsenfest aufgebaut, so dass die CDU/CSU nach der Logik von Wahlkämpfen gar nicht anders konnte, als mitzuziehen. Und dabei spielen die Regeln der Marktwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach wie vor ist völlig unklar, ob Opel am Markt wirklich eine Überlebenschance hat. Wollen die Deutschen (und die anderen Europäer) so viele Opel-Autos kaufen, dass das Unternehmen überlebensfähig ist? Kaufen diejenigen, die heute jubeln, künftig aus Solidarität einen Insignia oder Astra oder doch wieder einen Golf oder Polo, Nissan oder Audi? Die Deutschen haben auch tiefes Mitgefühl mit den Milchbauern und kaufen ihre Billig-Milch dennoch bei Aldi oder Lidl.

Und bricht der Opel-Absatz nicht katastrophal ein, wenn die Abwrackprämie ausläuft? Wird Opel doch zum zweiten Fall Holzmann? Gerhard Schröder übrigens sollte sich mit polemischen Kommentaren besonders zurückhalten.

Und ein weitere entscheidende Frage ist: Wie oft und wie brutal versuchen die Amerikaner, den neuen Opel-Eigentümer Magna und den deutschen Staat bei den weiteren Verhandlungen zu erpressen und über den Tisch zu ziehen? Die deutsche Seite hat jetzt keinerlei Drohpotential mehr. Arbeitsplätze in Deutschland sind GM und der US-Regierung völlig egal.

Das heißt, es ist völlig offen, wer in den dramatischen Berliner Nachtsitzungen in der Sache wirklich gesiegt hat. Wäre es Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dann wäre es schön für ihn, aber tragisch für die Opel-Arbeiter. Sie verlören ihre Arbeitsplätze und der deutsche Staat zumindest die erste Tranche der Rettungsaktion, 1,5 Milliarden Euro Steuergelder. Wären die SPD und die unter Druck stehenden Wahlkämpfer der CDU die Sieger, dann bliebe ein entzauberter Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Strecke. Das wäre schade, aber eindeutig das kleinere Übel.

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Mittwoch, 18. März 2009, 10:44 Uhr

Politiker in der Medienfalle

Der Umgang mit den Medien ist für Politiker eine Gratwanderung. Einerseits brauchen Sie die Medien zur Vermittlung ihrer Politik und zur persönlichen Profilierung, andererseits können die Medien das von ihnen geschaffene Image auch schnell wieder zerstören. Allerdings muss der Politiker dazu die Hand reichen.

Zwei führende Politiker sind in dieser Woche in die Medienfalle geraten. Der eine ist Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der derzeitige Medien-Liebling. Dass er von den Journalisten hoffiert und bewundert wird, ist verständlich, denn der Politik mangelt es an charismatischen Figuren mit Star-Appeal. Die Medien aber wollen, wenn man ihnen den kleinen Finger reicht, gleich die ganze Hand.  So auch bei zu Guttenberg, der dem Drängen der Fotografen nachgab und sich in New York auf dem Times Square mit ausgebreiteten Armen in Hollywood-Pose ablichten ließ. Ein fatales Foto, das so gar nicht zur Wirtschafts- und Finanzkrise passt, das von Opfern dieser Krise als Verhöhnung empfunden werden kann. Prompt kommt auch schon die erste Medien-Häme, so in der “Süddeutschen” unter der Überschrift: “Der kleine Baron in der großen Stadt”.

Wenn Guttenberg Pech hat, dann könnte dieses Foto der Anfang einer Trendwende in den Medien sein. Denn die Medien schreiben einen Politiker genauso schnell wieder herunter wie sie ihn hochgeschrieben haben. Schröder und Merkel können ein Lied davon singen. Sie sind schon mehrmals im Medien-Paternoster hoch und wieder herunter gefahren. Es müssen nur zwei, drei Großjournalisten die Trendwende verkünden und die Meute folgt ihnen. Die meisten Journalisten, auch die Berliner, sind Herdentiere, die Leitwölfen folgen. Guttenberg kann vorerst noch Glück haben, weil die Medien seinen Star-Appeal noch nicht völlig ausgebeutet haben, aber das Foto vom Times Square wird in den kommenden Monaten häufiger zu sehen sein, als dem Minister lieb sein kann.

Der zweite, der in die Medienfalle ging, war Thüringens Ministerpträsident Althaus. Sein “Bild”-Interview, als Demonstration von Kraft geplant, legt in Wirklichkeit seinen Schwächen offen. Einerseits ist er zu krank, um am CDU-Parteitag teilzunehmen, er konnte nicht einmal eine Video-Botschaft schicken, anderseits spielt er in “Bild” den starken Mann. Eine schlechte Inszenierung und eine kontraprodutive dazu, weil sie sich selbst entlarvt. Und Althaus machte einen zweiten schweren Fehler: er nutzte das Interview zu Angriffen auf den politischen Gegner, den die CDU noch kurz zuvor um Fairness mit dem angeschlagenen Ministerpräsidenten gebeten hatte. Damit beendete Althaus die Schonfrist und eröffnete den Wahlkampf, ohne an ihm teilnehmen zu können, weil er natürlich nach wie vor zu krank dafür ist.

Rudolf Scharping hat sich einst für einen Fotografen der “Bild am Sonntag” den Bart abrasiert. Es dauerte nicht lange, dann war auch politisch der Bart ab.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin