Samstag, 05. März 2011, 12:58 Uhr

27. März – der Tag des Zorns?

Karl Theodor zu Guttenberg bleibt auch nach seinem Rücktritt eine politische Ausnahmeerscheinung.  Es gab noch nie einen Minister, dessen Comeback sofort nach der Rücktrittserklärung diskutiert wurde, so als sei seine Demission nur eine Schaffenspause, eine kurze Unterbrechung seiner glanzvollen Karriere. Wertkonservative in der CDU/CSU, die glauben, Anstand und Ehrlichkeit gehörten zum unveräußerlichen Wertefundament ihrer Partei, reiben sich verwundert die Augen: Was ist mit meiner Partei passiert?

Die CDU/CSU hat ihre Grundwerte vorübergehend außer Kraft gesetzt, eines für Parteien höheren Zieles wegen: sie treibt eine größere Angst um als der Ansehensverlust bei  Wertkonservativen und Wissenschaftlern, die Angst vor dem 27. März. Sie fürchtet, der 27. März, der Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, könnte zum Tag des Zorns werden, an dem die Guttenberg-Fans ihre Wut über den Sturz ihres Idols an der CDU auslassen. 

Diese Wähler werden deswegen zwar nicht zu einer anderen Partei überlaufen, aber sie könnten massenhaft zuhause bleiben und damit die Stimmanteile der Konkurrenzparteien nach oben treiben. Bei der CSU wiederum ist es die Angst, dass ihr Umfragenhöhenflug in Bayern, den sie nicht Horst Seehofer, sondern zu Guttenberg zu verdanken hat, wieder vorbei sein könnte. Schon meldet Emnid zwei Prozent weniger für die CDU in Baden-Württemberg. Und die Umfrage war am Tag des Rücktritts schon abgeschlossen.

Deshalb vergeht fast kaum eine Minute, in der nicht irgendein CDU- oder CSU-Politiker zu Guttenberg lobt. Täglich werden aus CDU und CSU seine Leistungen als Verteidigungsminister gepriesen und zu Guttenbergs Rückkehr in die Politik prophezeit oder gefordert. Er wird weiter verklärt, der Starkult weiter gepflegt. Horst Seehofer sieht  den Politiker (“Er gehört zu den genialsten Köpfen, die wir je hatten und haben”) schon wieder für jedes Amt geeignet.

Dahinter steckt die flehentliche Bitte an die Guttenberg-Fans: Straft uns nicht ab! Wir können nichts dafür! 

Die Unionsparteien wollen den Wählern einreden: Es war nicht die Kanzlerin, die mit ihrer Erklärung, sie habe keinen “wissenschaftlichen Assistenten” eingestellt, aus dem Proteststurm der Wissenschaft erst einen Orkan machte. Es war nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert, der im Plagiatsskandal einen “Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie” sah. Es war nicht die enge Merkel-Vertraute Annette Schavan (früher Baden-Württemberg), die sich öffentlich für zu Guttenberg schämte.

Es war die böse Medienmeute, die den Superstar ins Aus gehetzt hat, die böse Opposition.  Der “Karl-Theodor” ist immer noch einer von uns. Wenn ihr ihn wiederhaben wollt, müsst ihr uns treu bleiben!  

Wie leider häufig in der Politik, geht es vor Wahlen nicht um Fakten, oder gar um Moral und Anstand, sondern um taktisches Kalkül. Angesichts der Angst vor dem Tag des Zorns scheinen die Meinungen einer kleinen Minderheit aus Wissenschaftlern und Wertkonservativen vernachlässigbar. Die Mehrheit der Guttenberg-Anhänger ist wichtiger – zumindest bis zum 27. März. An diesem Tag finden neben den Landtagswahlen Phantomwahlen statt, bei dem die Wähler mit der Stimmabgabe für die CDU einen Politiker wählen sollen, den es gar nicht mehr gibt und der gar nicht zur Wahl steht.

Verrückte Welt, aber so ist Politik in Zeiten der Starkults.

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Dienstag, 01. März 2011, 12:49 Uhr

Sargnagel für Merkel?

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht zurückgetreten, er wurde zurückgetreten. Seine Millionen Fans konnten ihn nicht länger schützen. Der Selbstreinigungsprozess der Demokratie war doch stärker. Zu Guttenberg musste den Schritt vollziehen, vor dem er so lange, viel zu lange, zurückschreckte, weil der geballte Protest der Wissenschaft, das massive Abbröckeln der Solidarität in der CDU und der dadurch unverminderte Druck der Medien ihn dazu zwang.

Zu Guttenberg hat – wie viele Skandalpolitiker – den Zeitpunkt für den ehrenhaften Rücktritt verpasst. Deshalb jetzt der Unehrenhafte. Er wurde zum Getriebenen, sein versuchter Befreiungsschlag von Kelkheim verpuffte. Und im Rücktritt versuchte er noch einmal die unzulässige Verquickung des tödlichen Schicksals deutscher Soldaten mit seinem eigenen, selbstverschuldeten politischen Schicksal. Sie erneut als Entschuldigung für sein Zaudern, für sein Festhalten an dem Amt, vorzuschieben, ist einfach nur ekelhaft.

Ansonsten war seine Rücktrittserklärung von der Demut geprägt, die er so lange versäumte. Aber wer zu spät kommt, den bestraft bekanntermaßen das Leben. Es ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, dass dieser an seinem Charakter gescheiterte Mann eine zweite Chance bekommt. 
 
Eines der größten politischen Talente seit vielen Jahren hat sich als Trugbild entpuppt. Für die Millionen Fans ist die Enttäuschung übermächtig. Sie klammerten sich an eine Lichtgestalt, die am Ende charakterlich doch nur eine Schattengestalt war. Viele von ihnen werden jetzt resigniert in die Wahlenthaltung flüchten.

Schuld daran ist auch Angela Merkel. Die Kanzlerin ist die eigentliche Verliererin des Falles Guttenberg. Sie hat aus dem Skandal eine Staatsaffäre gemacht, indem sie die (nicht nur) bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit aus politischer Opportunität und  Taktik zum Abbruch freigegeben hat.

Indem Merkel zu Guttenberg bis zuletzt stützte und ihm auch noch nach dem massiven Protest der Wissenschaft ihr Vertrauen aussprach, hat sie der CDU/CSU keinen Gefallen getan. Aussitzen ist spätestens seit dem unrühmlichen politischen Ende von Helmut Kohl kein Erfolgsrezept mehr. Merkel hat wieder einmal ihre Führungsaufgabe versäumt.

Und noch mehr: Merkel hat den Schaden vergrößert. Mit ihrer nach wie vor unglaublichen Erklärung, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Minister eingestellt, verhöhnte sie die Werte, die nicht nur für Wertkonservative zum Fundament einer intakten Gesellschaft gehören.

Jetzt hat sie den doppelten Schaden: die Guttenberg-Fans werden sich jetzt eine Dolchstoßlegende stricken, bei den Wertkonservativen hält das Entsetzen darüber an, wie wenig die von der CDU gepriesenen Werte im politischen Alltag noch wert sind. Beides führt zur Demobilisierung der klassischer CDU-Wählerschaft. Beide Gruppen haben zurzeit wenig Grund, die CDU zu wählen. Es ist ein Super-GAU für die CDU, drei Wochen vor der auch für Merkel entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine Niederlage der CDU wäre jetzt Merkels Niederlage.

Ein anständiger Mann, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat gesagt, der Skandal sei “ein Sargnagel für die Demokratie”. Das wohl nicht, aber möglicherweise ein erster Sargnagel für Angela Merkel.

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Gibt’s was Neues?

“Der Spiegel” berichtet in dieser Woche, in Berlin habe sich im Fall Guttenberg das Verhältnis zwischen Korrespondenten und Politikern umgekehrt. Nicht mehr die Journalisten rufen an und fragen, sondern die Politiker melden sich bei den Hauptstadtkorresponenten: Gibt’s was Neues? Habt ihr den Ghostwriter schon?

Das habe ich selbst auch einmal bei einem Skandal um einen Verteidigungsminster erlebt, 1978 bei Georg Leber (SPD). Er war ins Kreuzfeuer geraten, weil aus seinem Ministerium immer neue illegale Abhöraktionen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bekannt wurden, von denen der Minister nichts wusste.

Auf dem Höhepunkt der Affäre um den anständigen, aber völlig überforderten Mann rief Regierungssprecher Klaus Bölling im Auftrag des Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der BILD-Chefredaktion an, um sich zu erkundigen, ob es zu Georg Leber und den Abhörgeschichten etwas Neues gebe. Man könne von Leber keine substanziellen Auskünfte mehr bekommen. Ein Armutszeugnis, aber symptomatisch für den Verlauf solcher Regierungskrisen.

Der wesentliche Unterschied zum Fall Guttenberg: Georg Leber trat zurück.

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Samstag, 26. Februar 2011, 13:58 Uhr

Wenn Wähler zu sehr lieben

Der gemeine Wähler ist ein untreuer Geselle, wankelmütig, unberechenbar, bindungslos wandert er mal zur einen, mal zur anderen Partei. Mal wählt er gar nicht, mal entscheidet er sich erst in letzte Minute. Im Grunde ist der Wähler den Parteien ein Gräuel. Und das beruht auf Gegenseitigkeit: der gemeine Wähler hält die meisten Politiker für karrieregeile Nichtskönner, die nur an sich denken.

Wehe aber, wenn der Wähler liebt. Dann liebt er bedingungslos.

Womit wir bei den Fans von Karl Theodor zu Guttenberg sind. Nichts kann sie von ihrer Liebe zu ihrem Idol abbringen. Weder sein Meinungswechsel in Sachen Kundus-Bombardements und der Rauswurf der Sündenböcke, noch sein – auf Zuruf von BILD – schneller Stellungswechsel in Sachen “Gorch Fock”, als zu Guttenberg den Kapitän suspendierte, dem er kurz zuvor noch eine faire Behandlung zugesichert hatte. Und erst recht nicht zu Guttenbergs plagiatdurchsetzte Doktorarbeit. Wer liebt, der verzeiht.

Zu Guttenberg profitiert davon, dass die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen ist. Das ist ein völlig  neues Phänomen, das man bisher allenfalls von Berlusconi und den italienischen Wählern kannte. Der “Popstar”, der “Superstar”, wie zu Guttenberg genannt und gefeiert wurde, hat Millionen Fans wie ein wirklicher Pop- oder Rockstar.

Und diese Fans sind treu. So, wie Enthüllungen über Drogenexzesse den Fan eines Rockstars nicht  erschüttern können,  so kann eine gefälschte Doktorarbeit den Guttenberg-Fan nicht von seinem Idol trennen. Im Gegenteil: ihre Liebe und Verehrung wird umso stärker, je mehr ihr Idol angegriffen wird, weil sie glauben, es beschützen zu müssen.

Vorwürfe, insbesondere in den Medien, sind in den Augen der Fans entweder frei erfunden, lächerliche Bagatellen oder Teil einer Kampagne. Fakten werden ignoriert. Die Fans haben sich ein Bild von ihrem Idol gemacht. Würden sie sich abwenden, würden sie ihre selbstgeschaffene Illusion zerstören. Auf wen sollen sie dann ihre Wünsche und Sehnsüchte projizieren?

Und genau wegen dieser Mechanismen kann zu Guttenberg Minister bleiben. Keine Kanzlerin, kein Parteivorsitzender kann  es sich erlauben, der Zorn dieser Millionen Fans auf sich zu ziehen. Sie oder er würden von den Fans hart abgestraft – bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Und später bei der Bundestagswahl.

Der Verteidigungsminister ist im Grunde eine politisch selbständige Figur, der Oberbefehlshaber einer Schatten-Fan-Armee, die er jederzeit gegen die eigene Partei aufmarschieren lassen könnte. Sie macht ihn unabhängig von Angela Merkel oder Horst Seehofer.

Solange zu Guttenbergs Band zu seinen Fans hält (gepflegt von den Fanorganen BILD und “Bunte”), solange ist er unstürzbar. Der Fanpolitiker ist so dem reinen Parteipolitiker haushoch überlegen, der mit der Bindungslosigkeit der Wähler zu kämpfen hat.  

Solche Fans sind natürlich das Gegenteil des kritischen Staatsbürgers, der sein Urteil immer wieder hinterfragt. Fans setzen die Selbstreinigung der Demokratie außer Kraft und sie legen die Kontrollfunktion der Medien lahm. Aber die Medien (auch die sogenannten seriösen) dürfen sich nicht beschweren: sie haben das unverwundbare Idol miterschaffen.

P.S. Ich möchte in den nächsten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.

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Montag, 21. Februar 2011, 23:10 Uhr

Guttenbergs Befreiungsschlag

Karl Theodor zu Guttenberg versucht mit einem Befreiungsschlag die Handlungshoheit über sein politisches Schicksal zurückzugewinnen. Nur so ist sein überraschender Verzicht auf seinen Doktor-Titel zu erklären. Erst räumte er nur einzelne Fehler ein, jetzt “peinliche und gravierende”. Erst entschuldigte er sich halbherzig, im Grunde gar nicht, jetzt “von Herzen”. Erst waren die Vorwürfe wegen seiner Dissertation “abstrus”, dann gab er den Titel “vorübergehend” zurück, jetzt der endgültige Verzicht. 

Immer neue und zu viele Plagiatsvorwürfe und sein misslungenes Krisenmanagement in eigener Sache dürften den Ausschlag gegeben haben. Zu Guttenberg wurde zum Getriebenen, war nicht mehr Herr seines politischen Schicksals. Mit seiner Erklärung vor ausgewählten Journalisten hatte er die Universität Bayreuth zum Schicksalsgott bestimmt – ein Fehler, den er jetzt korrigiert. Ihm muss klargeworden sein, dass die Aberkennung der Doktorwürde und damit sein Sturz sonst unabweichlich geworden wären.
 
Der Fall zu Guttenberg ist einer der spannendsten Skandale seit vielen Jahren – so wie er einer der ungewöhnlichsten und charismatischsten Politiker seit vielen Jahren ist. Gelingt es ihm, getragen von ungebrochener Popularität in der Bevölkerung, seinen Kopf aus der sich täglich verengenden Schlinge zu ziehen? Es könnte klappen, auch wenn es vielen nicht passt. Sein Schutzschild ist seine anhaltende und für die CDU/CSU unverzichtbare Popularität.

“Superstar” und “Popstar” wurde er oft genannt und genauso wie ein Popstar hat er Millionen Fans, die an ihrem Idol unbeirrt festhalten. Je heftiger die Vorwürfe, um stärker scharten sich die Fans um ihn: Wir lassen uns unseren Guttenberg nicht kaputtmachen. Das hat wie bei jedem Starkult irrationale Züge, das mag man erschreckend finden, aber es ist ein Faktum. Der Starkult immunisiert zu Guttenberg offenbar gegen die Kritik der Medien und der Opposition und gegen die Neider in den eigenen Reihen. 

Die politische Kultur in Deutschland hat eine neue Entwicklungsstufe genommen. Die Entmachtung der – je nach Standort - öffentlichen oder veröffentlichten Meinung schreitet voran.

Die Entwicklung der Popstars zeigt: Am gefährlichsten wird es für die Idole, wenn ihnen neue Superstars die Fans abspenstig machen. Dann stürzen Showgötter. Diese Gefahr droht zu Guttenberg nicht, denn in der Politik ist weit und breit kein neues Idol in Sicht. Das ist seine Chance.


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